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06.08.2012

BAWAG-Prozess

Elsner laut Gutachter doch verhandlungsfähig

Helmut Elsner

Bisher ist der Ex-BAWAG-Chef trotz mehrmaliger Ladungen nicht bei Gericht erschienen (© APA)

Der für Montag geladene und nicht vor Gericht erschienene Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner ist nach Ansicht des Gerichtsgutachters Günter Leopold Steurer verhandlungsfähig. Nun könnte er sogar unter Zwang vorgeladen werden.

+++ Termin am Montag: Gericht findet Helmut Elsner nicht +++

Er habe die Befunde bekommen und mit Elsners Arzt, dem Kardiologen Dr. Manfred Deutsch, ein persönliches Gespräch geführt, Elsner selber aber in letzter Zeit nicht gesehen. "Aus meiner Sicht ergibt sich aus allen Befunden ein stabiler Gesundheitszustand", sagte Steurer: "Aus meiner Sicht ist Elsner verhandlungsfähig".

+++ So locker spaziert kranker Elsner durch Wien +++

Elsner sei ein 77-jähriger Patient mit einer "koronaren Risikosituation", daher sollte bei der Verhandlung ein Arzt dabei sein. Auch eine Staffelung der Befragung wäre sicher positiv, meinte Steurer. Der Arzt erläuterte ausführlich die ihm übermittelten Befunde Elsners. Die Lungenerkrankung sei medikamentös behandelt worden, die Wasseransammlung in der Lunge sei dreimal punktiert worden. Bei der Herzerkrankung sei es in den letzten fünf Jahren zu einer geringgradigen Verschlechterung gekommen, von einem Eingriff werde aber Abstand genommen, die medikamentöse Behandlung werde fortgesetzt. Die Nierenschwäche sei derzeit nicht ausgeprägt.

+++ Verhandlungsunfähiger Elsner: Gassigehen statt Gerichtssaal! +++

Beim nächsten Gerichtstermin "eventuell" dabei
Elsners Anwalt Andreas Stranzinger, der seit Montag wieder bei Elsners Verteidigung dabei ist, hatte zuvor dem Richter das Angebot seines Mandanten mitgeteilt, dass er im September beim nächsten Verhandlungsblock eventuell kommen könne. Den Aufenthaltsort Elsners teile man dem Gericht mit mit der Bitte, ihn vor der Öffentlichkeit zu schützen, denn der Stress würde seine Therapie gefährden.

Auch Elsners Arzt Manfred Deutsch war heute zur Verhandlung gekommen, blieb aber ein stummer Zuhörer. Elsners Anwalt Jürgen Stepahn Mertens wollte Fragen an Gutachter Steurer stellen, auch dazu kam es nicht. Nach einer nur halbstündigen Verhandlung beendet Richter Christian Böhm den heutigen fünfzehnten Verhandlungstag. "Wir verschieben heute auf morgen", kündigte er an. Dienstag um 9 Uhr geht der BAWAG-Prozess damit weiter.

Vor Lebensgefahr gewarnt
Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens sagte vor Beginn der Verhandlung am Montag, Elsner sei zu krank, um vor Gericht befragt zu werden. Mehrere Kardiologen hätten festgestellt, dass bei Elsner in diesem Fall Lebensgefahr bestünde. "Die Infarktgefahr ist einfach zu groß", sagte er. Der Mitangeklagte Elsner war von Richter Christian Böhm für den Verhandlungstag geladen. Bisher ist er trotz mehrmaliger Ladungen nicht bei Gericht erschienen. Neben Elsners Anwalt Mertens ist auch seine Ehefrau Ruth zur Verhandlung gekommen.

Auf Basis des kardiologischen Gutachtens, das Helmut Elsner als derzeit verhandlungsfähig einstuft, müsste sich dieser nunmehr den Bestimmungen der Strafprozessordnung zufolge dem gegen ihn anhängigen Verfahren stellen und könnte theoretisch sogar mit Zwangsgewalt zur Verhandlung vorgeführt werden. Wie seine Ehefrau Ruth Elsner am Montag im Wiener Straflandesgericht vor Journalisten darlegte, gedenkt ihr Mann allerdings nicht zum morgigen Verhandlungstag im BAWAG II-Prozess zu erscheinen.

"Das ist alles kein Lercherl"
"Er ist massiv herzinfarktgefährdet. Er hat vor kurzem eine Operation in die Lunge hinein gehabt. Er ist 77. Das ist alles kein Lercherl", sagte Ruth Elsner. Da im laufenden Prozess offenbar weiter kein Interesse bestehe, den Verbleib der von Wolfgang Flöttl verspekulierten BAWAG-Millionen zu klären, "wird mein Mann für diese Farce nicht seine Gesundheit riskieren".

Laut Ruth Elsner befindet sich ihr Ehemann zur Behandlung in einer deutschen Reha-Klinik. Damit kann Helmut Elsner aber nicht - was mit der nun festgestellten Verhandlungsfähigkeit an sich zulässig wäre - mit behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dazu gebracht werden, zur Verhandlung in Wien zu erscheinen, wie Gerichtssprecher Christian Gneist einräumen musste. "Wir haben keine Handhabe, ihn aus Deutschland vorführen zu lassen. Unsere Hoheitsgewalt bezieht sich ausschließlich auf Österreich", so Gneist.

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