Spindelegger will ÖBB an Stronach verkaufen

Für einen Aufreger sorgte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindel­egger beim ORF-Sommergespräch mit der Aussage, Neo-Politiker Frank Stronach solle etwas für die Österreicher tun und die ÖBB kaufen. Dass Stronach umgehend sein Kaufinteresse bekundete, bringt nun die ÖBB in Rage. Spindelegger will nun aber sogar Verhandlungen mit Stronach aufnehmen.

Spindelegger will Stronach beim Wort nehmen und mit dem früheren Magna-Chef über einen Verkauf der ÖBB sprechen. Stronach hatte am Mittwoch über eine Sprecherin erklären lassen, er nehme die Aufforderung Spindeleggers, die ÖBB zu kaufen und zu sanieren, gerne an. "Das ist das, was ich erreichen wollte. Wir reden darüber, wie wir einem großen Unternehmen, das große Bedeutung für das Land hat, aber sehr viele Mittel des Bundes verschlingt, wie wir dort eine Änderung herbeiführen können", erklärte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal.

Als "schlechten Scherz" bezeichnet Rudolf Kaske, Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft vida, die "ÖBB-Verkaufsgespräche". "Während die Arbeitslosigkeit in Europa und auch Österreich laufend steigt, machen hier zwei Herren Witze über die Beschäftigten und Arbeitsplätze in Österreichs größtem Transportunternehmen", fügte der Vorsitzende der Sektion Verkehr, Gottfried Winkler, hinzu.

Ansage sei verantwortungslos
Die Ansage des Vizekanzlers zeige, wie verantwortungslos er mit guten öffentlichen Dienstleistungen umgehe. "Sonst würde er die ÖBB nicht für vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel missbrauchen", erklärte Kaske. Privatisierungen der Eisenbahn in anderen Ländern hätten zur Genüge belegt, dass dies zu massiven Verschlechterungen für die Passagiere und bei der Sicherheit im Bahnverkehr führe.

Stronach erntet für seine Ansage, er wolle die ÖBB kaufen, ebenfalls heftige Kritik. "In die ÖBB wurde viel Geld investiert. Sie sind viel zu wertvoll, um sie zu einem Scherzbetrag an Herrn Stronach zu verscherbeln. Sein Motto 'Wer das Gold hat, macht die Regel' wird in diesem Fall nicht in Erfüllung gehen, denn wie schon Verkehrsministerin Doris Bures erwähnt hat, stehen die ÖBB nicht zum Verkauf", stellten Kaske und Winkler fest.

17,5 Milliarden Euro Schulden
Stirnrunzeln gibt es auch beim Bahn-Chef Christian Kern. Er habe schon überlegt, angesichts der Diskussion die Werbe-Testimonials Ciro De Luca und Christoph Fälbl sofort zu feuern, meint Kern scherzhaft zur Tiroler Tageszeitung. "Denn mehr Kabarett geht ja fast nicht mehr." Laut der Kleinen Zeitung liegen die Schulden der Bahn bei 17,5 Milliarden Euro - der Staat müsse jährlich mit 5 Milliarden aushelfen. Dass ein Privater die ÖBB auf Gewinnkurs bringen könne, wird bezweifelt.