Deutsche blockieren EU-Bankenaufsicht

Die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres stehen vor dem Aus. Ein Start schon am 1. Jänner 2013, "das wird nicht möglich sein", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Nikosia nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Heftiger Widerstand gegen die Pläne in ihrer jetzigen Form kam von Nicht-Euro-Ländern.

"Wir wollen schnell eine gute Lösung zustande bringen", versicherte Schäuble. Aber bereits in der ersten Debatte sei klar geworden, dass ein Start der neuen Aufsicht schon ab Jahresbeginn 2013 unrealistisch sei. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat vom EU-Gipfel im Juni den Auftrag bekommen, Pläne für eine einheitliche Bankenaufsicht vorzulegen. Sie soll verhindern, dass etwa durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Banken den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Barnier schlägt nun vor, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt. Schrittweise sollen ihre Befugnisse erweitert werden, bis unter ihrer Verantwortung alle 6.000 Banken der Eurozone nach den gleichen Regeln überwacht werden - in wichtigen Fällen von der EZB selbst, bei kleinen Banken etwa durch die nationalen Behörden. Schäuble will, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäische Ebene überwacht werden.

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Was ist mit den Nicht-EURO-Ländern?
Als weitere Knackpunkte der Verhandlungen nannte Schäuble das Verhältnis der neuen Kontrolleure zur bereits bestehenden und für die Bankenregulierung in der gesamten EU zuständigen Europäischen Bankenaufsicht EBA sowie die Beziehung zwischen den 17 Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Ländern in der EU. Die einheitliche Überwachung soll zwar nur für die Banken der Eurozone verpflichtend sein, die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen.

"Es gibt eine große Zahl von Ländern, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, und diese Lösung nicht akzeptabel finden", sagte der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der EBA. Borg warnte zudem vor Verstößen gegen die EU-Verträge, wenn die Mitgliedsländer der unabhängigen EZB Regeln und Struktur der neuen Aufsicht vorschreiben. Barnier räumte ein "juristisches Problem" ein und kündigte eine Verbesserung seiner Vorschläge an.

"Eine Reihe von Schwierigkeiten"
Wie lang der Weg bis zu einer Einigung ist, zeigen aber auch die Bedenken des Krisenlandes Spanien. Die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der künftige Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft angeschlagene Banken auch direkt mit Finanzspritzen helfen kann. Darauf hofft besonders die Regierung in Madrid, der ihr maroder Bankensektor schwer zu schaffen macht. "Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten", sagte jedoch der spanische Finanzminister Luis de Guindos in Nikosia. Der Fahrplan zur Umsetzung der Bankenaufsicht sei daher "ambitioniert".

Kämpferisch zeigte sich hingegen Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. "Einige unserer Partner sind der Ansicht, dass wir langsamer vorgehen müssen, ich denke aber, dass wir ambitioniert sein müssen", sagte er. "Wir dürfen nicht Effizienz und Schnelligkeit einander entgegensetzen."