Nach Schuldspruch Wirtschaft

Martinz sieht sich verfolgt: "Schauprozess"

Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hat nach seiner Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft das Verfahren als "Schauprozess" bezeichnet. Noch im Gerichtssaal erklärte er, die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich begründet. Er hoffe, dass dies in der höheren Instanz anders sein werde. Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher meinte hingegen, er akzeptiere den Schuldspruch.

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Martinz machte "zu großen Druck" auf den Richter für dessen Entscheidung verantwortlich. "Ein Alptraum ist wahr geworden", so der Expolitiker. Er werde dafür bestraft, dass er mit einem komplizierten Verkaufsprozess dem Land 832 Millionen Euro gebracht habe.

Birnbachers Verteidiger Richard Soyer erklärte nach der Urteilsverkündung: "Er steht zu seiner Schuld und will an einer umfassenden Schadenswiedergutmachung soweit ihm möglich mitwirken." Ob Birnbacher die über ihn verhängte teilbedingte dreijährige Freiheitsstrafe annimmt oder bekämpft, werden der Steuerberater und sein Rechtsbeistand bis kommenden Donnerstag entscheiden.

"Habe Strafe für großen Fehler erhalten"
"Ich habe einen großen Fehler gemacht und nun eine Strafe dafür erhalten. Ich habe dem Gericht alles gesagt, was ich weiß, und ich bin froh, dass der Prozess und die notwendige Aufarbeitung dieses Falles nun vorbei sind. Es war ein hartes, aber faires Verfahren, das mir geholfen hat, mit meinem schweren Fehler leben zu lernen", wird Birnbacher in der Pressemitteilung seines Anwalts zitiert.

Welche Möglichkeiten zur Schadenswiedergutmachung es gebe, soll in den kommenden Wochen geklärt werden. Zum Ausgang des Strafverfahrens bemerkte Birnbachers Rechtsvertreter: "An den Schuldsprüchen des Gerichts ist aus unserer Sicht keine Kritik zu üben. Es war ein faires und transparentes Verfahren. Die Entscheidung des Gerichts zur Schuldfrage ist zu akzeptieren."

Landesholding-Vorstände abgelöst
Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sind knapp nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung zu unbedingten Haftstrafen aus ihren Ämtern als Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) geschieden. In einer wegen der Verurteilungen kurzfristig einberufenen Aufsichtsratssitzung wurde der Vorstand des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Hans Schönegger, zum interimistischen KLH-Vorstand bestellt.

Megymorez und Xander hatten ihr sofortiges Ausscheiden schon für den Fall einer Verurteilung angekündigt. Schönegger soll die Landesholding nun bis zu einer "ordentlichen Bestellung" der neuer Vorstände führen, sagte KLH-Aufsichtsratschef Werner Wutscher. Als Begründung für das sofortige Ausscheiden führte Wutscher an, dass "eine ordentliche Führung der KLH nach einer erstinstanzlichen Verurteilung" nicht mehr gegeben gewesen sei.


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