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02.10.2012
Zu wenig Unterschriften
Kein Referendum zu Steuerabkommen mit Schweiz
(© DPA)
Gegner des Abkommens hatten in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können.
Fekter "erfreut"
In einer ersten Stellungnahme zum Nichtzustandekommen eines Referendums über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz erklärte Maria Fekter: "Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg....Das ist ein guter Tag für Österreich und der österreichische Staat bekommt nun die ihm zustehenden Gelder."
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