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05.10.2012

Hilfe für Griechenland?

Merkel wird am Dienstag nach Athen reisen

GERMANY GOVERNMENT MERKEL

Demonstriert Merkel mit dem Besuch ihren guten Willen? (© APA)

Das hatten die Griechen nicht erwartet: Angela Merkel wagt sich in die Höhle des Löwen nach Athen. Hat sie ein "Geschenk" für die Regierung Samaras im Gepäck? "Wir unterbrechen unser Programm für eine wichtige Nachricht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Dienstag nach Athen", sagt die Moderatorin des griechischen Rundfunks am Freitagnachmittag. Die Nachricht macht wie ein Lauffeuer die Runde bei den griechischen Radio- und -TV-Sendern.

Die Kommentatoren und Politik-Analysten überschlagen sich mit vielfältigen Einschätzungen und Vermutungen. In einem Punkt sind sich alle einig: Allein die Tatsache, dass Merkel kommt, ist eine positive Entwicklung. "Es ist eine Erleichterung für uns", hieß es aus Kreisen der konservativen Partei des Regierungschefs Antonis Samaras Nea Dimokratia (ND).

Regierungssprecher Simos Kedikoglou reagierte sofort: "Dieser Besuch wird sehr positiv sein, und er wird sicher ein weiterer Schritt für wichtige zukünftige europäische Entscheidungen sein."

Anerkennende Geste von Merkel
Wie griechische Medien aus Kreisen der Regierung erfuhren, ist man in Athen der Ansicht, dass Merkel mit diesem Besuch Samaras und seiner Regierung unter die Arme greife. Dass sie komme, obwohl griechische Boulevardmedien sie als SS-Frau dargestellt hatten, sei ein Zeichen, dass Berlin Griechenland nicht abgeschrieben habe und weiter auf die Erhaltung der Eurozone setze, heißt es. Der Besuch werde auch als Anerkennung gesehen, dass die Griechen sich trotz der gewaltigen Strukturprobleme anstrengen und versuchen, ihr Land aus dem Sumpf der Schulden zu ziehen.

Merkels Besuch allein wird kein Problem lösen. Dessen war man sich in Athen am Freitag bewusst. "Sie wird uns wohl abermals klarmachen, dass Berlin uns ohne Erfüllung der Auflagen nicht helfen kann. Keiner kann das", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Aber auch ein starkes Symbol kann eine Hilfe sein.

Merkel war zuletzt 2007 vor Ausbruch der schweren Finanzkrise in Athen gewesen. Ihr neuer Besuch kommt in einem Moment, wo Samaras dringend Unterstützung braucht. Große Teile der griechischen Gesellschaft sind wegen der dramatischen Finanzlage und mehr als 24 Prozent Arbeitslosigkeit verunsichert. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Extremistische Kräfte versuchen, die Lage auszunutzen.

Gewerkschaften rufen zu Protesten auf
Am Donnerstag war es erstmals aufgebrachten Werftarbeitern gelungen, in den Hof des Verteidigungsministeriums einzudringen. Es kam zu Schlägereien mit der Polizei. Samaras braucht eine positive Nachricht in Zusammenhang mit der Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Denn Ende November werden die Kassen in Athen leer sein.

Für den Vorabend von Merkels Besuch planen die Gewerkschaften eine Demonstration gegen die Sparmaßnahmen vor dem Parlament. Der schon vorher angesetzte Termin bekommt jetzt eine größere Bedeutung. Die Polizei hat nach Informationen der griechischen Presse bereits Pläne für die Sicherheit während Merkels Besuch ausgearbeitet.

Unklar ist, wie die Opposition sich beim Besuch der Kanzlerin verhalten will. Mit dem Chef des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, will sich Merkel nach ersten Informationen nicht treffen. "Sehr schön. Wir haben sowieso ein solches Treffen nicht beantragt", sagte Tsipras-Sprecher Vassilis Moulopoulos.


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