'Aktion scharf' gegen Pfusch bei Baufirmen

Die Finanzpolizei hat bei einer österreichweiten Aktion gegen Pfusch am Bau zahlreiche Verstöße festgestellt. Die "Aktion scharf" gegen steuerunehrliche Subfirmen im Bereich der Verlegung von Betoneisen war ein großer Erfolg, teilte das Finanzministerium am Freitag in einer Aussendung mit. Durch Großkontrollen an zwei Tagen auf zahlreichen Baustellen in ganz Österreich wurde Abgabenhinterziehung im Umfang von 2,65 Mio. Euro aufgedeckt.

Zuvor waren der Finanzpolizei vor allem im Bereich der Eisenverlegung immer wieder Firmen aufgefallen, die für ihre Arbeiter weder Beiträge zur Sozialversicherung noch Lohnsteuer bezahlten und nach relativ kurzer Zeit mit hohen Rückständen bei der Krankenkasse und dem Finanzamt in Konkurs gingen. Mit einer bundesweiten Schwerpunktaktion wurde gegen diese betrügerischen Subfirmen vorgegangen. "In wochenlanger Vorarbeit wurde von einem Kernteam der detaillierte Plan des Einsatzes erarbeitet", erklärte Wilfried Lehner, Chef der Stabsstelle Finanzpolizei.

125 Großkontrollen
An der Aktion nahmen neben 243 Finanzpolizistinnen und -polizisten auch 73 Mitarbeiter aus den Betriebsprüfungsabteilungen der Finanzämter und vier Organe der Bundespolizei teil. Bei 125 Großkontrollen in 422 inländischen und 81 ausländischen Betrieben wurden 1.087 inländische und 1.026 ausländische Dienstnehmer kontrolliert. Am zweiten Kontrolltag wurde auf vielen Baustellen, die vorher verwaist waren, doch Arbeiter gefunden, da mit einer zweimaligen Kontrolle nicht gerechnet worden war, so die Finanzpolizei.

Bei der Aktion wurden u.a. 92 Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, 58 Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), 53 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes festgestellt. Weiters wurden zahlreiche Steuerbescheide (Sicherstellungsauftrag: 7 Bescheide über 856.994 Euro, Forderungspfändungsbescheide: 24 Bescheide über 1,794.271 Euro) erlassen. Außerdem kam es zu zwei Festnahmen.