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24.10.2012

Weitere zwei Jahre Zeit

Griechenland bekommt Luft zum Atmen

Athen bekommt längere Frist für die Einhaltung des Sparpakets

Athen bekommt eine längere Frist für die Einhaltung des Sparpakets. (© ANA-MPA)

Das hoch verschuldete Griechenland erhält von den internationalen Gläubigern nach Angaben des Finanzministeriums in Athen den gewünschten Aufschub von zwei Jahren zur Umsetzung seines Reformprogramms.

"Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt, und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen", sagte Finanzminister Giannis Stournaras vor dem Parlament. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen bekommt Athen wie gewünscht zwei Jahre mehr Zeit, um seine Reformen zum Erfolg zu führen.

Die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt seit Wochen mit Athen über ein weiteres Sparprogramm mit einem Umfang von 13,5 Mrd. Euro. In der kommenden Woche sollten dem Parlament zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden - vorausgesetzt, dass die drei Koalitionsparteien in der Regierung zustimmten, was noch ungewiss ist.

EU bleibt vorsichtig
Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit braucht.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Mittwoch von der zweijährigen Fristverlängerung berichtet. Die EU-Kommission hatte sich von dem Artikel aber distanziert. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn sagte, er könne das nicht bestätigen.

Deutschland bremst
Die deutsche Regierung dementierte, dass es eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland gebe. "Nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Troika werde ihren Bericht vorlegen.

"Wenn die Vorschläge vorliegen, wird sich die Eurogruppe damit befassen. Der Termin für diese Sitzung ist noch nicht einmal anberaumt."

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