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25.10.2012

EU dementiert Einigung

Aufschub für Reformen? Athen freute sich zu früh

Giannis Stournaras

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verkündigte eine Einigung, die es noch nicht gibt (© Yorgos Karahalis / Reuters)

Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras verkündete am Mittwoch offenbar verfrüht, dass Athen der gewünschte Aufschub von zwei Jahren zur Umsetzung der Reformvorhaben gewährt wird. Die EU-Kommission und mehrere Politiker, darunter auch Außenminister Michael Spindelegger, widersprachen. Eine Entscheidung werde es erst nach dem Bericht der Troika geben, so Spindelegger.

"Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt, und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen", frohlockte Finanzminister Giannis Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Aus Ministeriumskreisen war zu hören, dass Athen wie gewünscht zwei Jahre mehr Zeit habe, um seine Reformen zum Erfolg zu führen.

EU-Kommisson: Erheblicher Fortschritt, aber offene Punkte
Die EU-Kommission widersprach, wonach es in Athen eine Einigung der Geldgeber-"Troika" und den griechischen Behörden gegeben habe. Es gebe zwar erheblichen Fortschritt bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, aber noch offene Punkte, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch auf Anfrage in Brüssel. Bevor die offenen Themen nicht geklärt seien, könne die Vereinbarung auf Beamtenebene nicht geschlossen werden.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestätigte die Einigung nicht: "Die Diskussionen mit den griechischen Behörden gehen weiter", sagte ein IWF-Sprecher am Mittwoch in Washington.

Ein positiver Bericht der Troika mit Vertretern der Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist auch Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen.

Spindelegger: "Gibt noch keinen Beschluss"
Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) hat den Aussagen des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras widersprochen, wonach Griechenland den gewünschten Aufschub für sein Reformprogramm erhalten werde. "Es gibt noch keinen Beschluss", sagte er in der "Zeit im Bild 2" des ORF am Mittwochabend.

"Wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben", so der Vizekanzler. Zuerst warte man den Bericht der Trojka ab, erst dann werde es eine Entscheidung geben. "Und da wird auch ein optimistischer Finanzminister an diesem Prozedere nichts ändern", so Spindelegger.

Hoffnungen seien immer gut, sagte er zu Stournaras' Aussagen. Wichtig sei aber, dass man Fakten beurteile, und diese müssten erst auf den Tisch. Es sei die Grundbedingung, dass Griechenland die gestellten Bedingungen einhalte. Nur wenn es substanzielle Fortschritte gibt, sei er dafür, dass man Griechenland mehr Zeit gibt. Spindelegger nannte etwas notwendige Reformen beim Arbeitsmarkt, bei der Steuereinhebung sowie Maßnahmen bei der Privatisierung.

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