Großrazzia

20. April 2017 10:52; Akt: 20.04.2017 13:08 Print

Staatsverweigerer: 26 Anführer verhaftet

Erfolg für die Cobra: Festnahmen und Hausdurchsuchungen von Mitgliedern des "Staatenbundes Österreich", darunter auch "Präsidentin" Monika U.

Cobra im Einsatz: 26 Festnahmen (Bild: Thomas Lenger)

Cobra im Einsatz: 26 Festnahmen (Bild: Thomas Lenger)

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In den frühen Morgenstunden schlugen die Spezialeinheiten im ganzen Land zu: Bei deiner lange geplanten Großrazzia nahmen Cobra und Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 26 mutmaßliche Anführer des "Staatenbundes Österreich" fest. Vier weitere Verdächtige zur sofortigen Einvernahme mitgenommen.

Die Hälfte der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren in der Steiermark erfolgreich. Unter den mutmaßlichen Staatsverweigerern befand sich laut "Kleine Zeitung" auch die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich", Monika U. aus Bad Blumau.

454 Beamte waren im Einsatz, Zwischenfälle gab es keine. „Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen. Ich bedanke mich bei allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für ihren Einsatz“, meldete sich Innenminister Wolfgang Sobotka in einer ersten Reaktion zu Wort.

Justizminister: "akribisch ermittelt"
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Einmal mehr stellt die Justiz unter Beweis, wie handlungsfähig sie ist."

Indessen sieht sich der Justizminister in seinem Vorhaben bestätigt, Verschärfungen im Strafrecht vorzunehmen, damit sich der Staat auch in Zukunft zur Wehr setzen kann. "Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie", sagt Brandstetter.

Der Einsatz zeige für Brandstetter und Sobotka auch, wie gut die Zusammenarbeit der beiden Ressorts funktioniert. Beide streben zudem an, die Arbeit von Polizei und Justiz weiter zu optimieren.

"Gerichtsverhandlung" vereitelt

Führende Mitglieder der Staatsverweigerer hatten laut Staatsanwaltschaft Graz eine eigene "Gerichtsverhandlung" geplant. Diese konnte durch die Razzia vereitelt werden. Bei der Selbstjustiz-Aktion wollte die zunehmend gewaltbereite Gruppe bestimmte Bürgermeister, Bankangestellte und Richter an den Pranger stellen und dabei sogar selbst "Festnahmen" durchführen. Ähnliches war bereits vor drei Jahren in Krems (NÖ) passiert, als eine Sachwalterin von Staatsverweigerern attackiert wurde.

Führung bereichert sich an Mitgliedern

Die bisherigen Ermittlungen zeigen außerdem, dass einige Anführer des "Staatenbund Österreich" die anderen Mitglieder in großem Stil betrogen haben. So gaben sie bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vor, durch einen Beitritt in die Gruppe künftig keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr zahlen zu müssen. Dafür mussten neue Mitglieder spezielle Urkunden, Autokennzeichen, Zulassungs- und Führerscheine erwerben. Mit dem Geld finanzierte die Führung ihr eigenes Leben und beglich sogar Verwaltungsstrafen damit.

(sk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luzifer from Hell am 20.04.2017 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Warum wird bei den Doppelbürgschaftlern

    nicht ebenso emsig ermittelt und amtsgehandelt ? Möglichkeiten dazu gab und gäbe es, auch wenn man sich gerne auf fehlende Zusammenarbeit der Konsulate, ausredet ! Bin sicher KEIN Fan der Staatsverweigerer, erkenne hier aber keinen grund, warum eine Gruppe verfolgt- verhaftet wird, und die andere nicht !? Ps.: War bzw ist der Berufsclown Düringer nicht auch in dem dubiosen Verein ?

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  • Pferdetaxi am 20.04.2017 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    454 Beamte für 26 Spinner - Super!

    Das es nicht bereits mehr "Staatsverweigerer" unter den Österreichern gibt, wundert mich sowieso! Nachdem viele unserer "Gäste" mit gutem Beispiel voran gehen - aber scheinbar kann man gegen österreichische Staatsverweigerer einfacher vorgehen, und braucht keine Angst davor haben, das dann Andere noch mehr "Randale" ins Land bringen! "Doppelstaatsbürgerschaften" wäre ein heisses Thema bei dem 454 Beamte sicher viel mehr Erfolge nach Hause tragen hätten können. Oder will man sich nicht die letzten Rot/Grün Wähler vergrämen?

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  • girard.8405 am 20.04.2017 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    Und was ist mit unseren neuen Mitbürgern die täglich unsere Gesetze missachten? Und unsere Behörden seit der Einreise in unser Land papierdln mit Scheinidenditäten etc.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Luzifer am 20.04.2017 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Man kann Österreich nur beglückwünschen. Es wäre zu wünschen, dass die deutschen Behörden ähnlich konsequent gegen Reichsbürger vorgingen. Der grösste Teil der "Argumente" der österreichischen Staatverweiger wurde einfach von den deutschen Reichsbürger kopiert und trifft für Österreich nicht zu. Als Beispiel sei der Alliierte Kontrollrat genannt. In Österreich gab es die Alliierte Kommission.

  • 1002Himmelszelt am 20.04.2017 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Aus Narretei wurde Bosheit

    Die harmlose Spinnereien von einzelnen sind dann nicht mehr zu tolerieren, wenn sie aus Bosheit bewusst Schäden anrichten. Z.B. wurden absurde Millionenklagen mit absurden Anschuldigungen (z.B. wegen Amtsmissbrauch gegen normale Finanzamtangestellte etc.) erhoben und noch in den USA via einer windigen Bank auf Zypern eingetragen in ein "Schuldenregister", was natürlich massive Konsequenzen für diese Menschen hierzulande bei Banken, Geschäften, sogar auf Reisen hatte. Selbst wo nur haltlose Gerichtsklagen entstanden, kosteten sie dem Betroffenen Zeit und Geld, bis diese abgewiesen wurden.

  • Punktmag am 20.04.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Aluhut

    Hui. Bravo. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht damit gerechnet hatte, dass so konsequent durchgegriffen wird. Finde ich ja gut. Problem wird sein, dass echte Steuerzahler aus einem echten Staat die Sache bezahlen müssen. Und die sich noch als Opfer generieren können. Aber egal. Hauptsache ein Dämpfer. Ich lasse ihnen gerne eine Set vom Aluhut-Quartett ins Gefängnis liefern, da können sie sich selbst als Reichsbürger-Supertrumpf bewundern.

  • girard.8405 am 20.04.2017 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    Und was ist mit unseren neuen Mitbürgern die täglich unsere Gesetze missachten? Und unsere Behörden seit der Einreise in unser Land papierdln mit Scheinidenditäten etc.

  • Pferdetaxi am 20.04.2017 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    454 Beamte für 26 Spinner - Super!

    Das es nicht bereits mehr "Staatsverweigerer" unter den Österreichern gibt, wundert mich sowieso! Nachdem viele unserer "Gäste" mit gutem Beispiel voran gehen - aber scheinbar kann man gegen österreichische Staatsverweigerer einfacher vorgehen, und braucht keine Angst davor haben, das dann Andere noch mehr "Randale" ins Land bringen! "Doppelstaatsbürgerschaften" wäre ein heisses Thema bei dem 454 Beamte sicher viel mehr Erfolge nach Hause tragen hätten können. Oder will man sich nicht die letzten Rot/Grün Wähler vergrämen?

    • 1002Himmelszelt am 20.04.2017 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      Irgendwann hört sich der Spass auf

      Die finanziellen Schäden, die diese 26 anderen normalen Menschen aus lauter Jux zufügten, waren massiv. Sie verweigerten auch Steuerzahlungen ( => auch auf MEINE Kosten) und die Anerkennung von Polizei, Justiz, Gesetzgebung und überschütteten harmlose Angestellte und Beamte mit erfundenen Gerichtsklagen und "Schadensforderungen", die sie eintreiben wollten.

    • Luzifer am 20.04.2017 17:31 Report Diesen Beitrag melden

      Man wundert sich.

      Und dann wundert man sich auch noch, wenn die Polizei mit grossem Besteck auftaucht. Wenn jemand erklärt, für ihn seien Gesetze ungültig und man brauche sich nicht daran zu halten, ist er potenziell gefährlich. Ach ja ... aus der für morgen angesetzten "Gerichtsverhandlung" - welche ein Anmassung - wird ja nun wohl nichts.

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