Paukenschlag in Niederösterreich

12. März 2018 13:03; Akt: 12.03.2018 14:04 Print

Höchstgericht hebt Mindestsicherung auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das NÖ Mindestsicherungsgesetz aufgehoben. Begründet wird dies mit dem Verstoß gegen den Gleicheitsgrundsatz.

Das Landhaus in Sankt Pölten. (Bild: heute.at)

Das Landhaus in Sankt Pölten. (Bild: heute.at)

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Überraschende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Der VfGH hat in der Märzsession zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung festgestellt: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im nö. Mindestsicherungsgesetz "sind unsachlich und daher verfassungswidrig".

Exakt heißt es in der Entscheidung vom 7. März 2018: "Das mit § 11b NÖ MSG geschaffene System nimmt keine Durchschnittsbetrachtung vor, sondern verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen. Dadurch verfehlt dieses System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen."

"Notwendige Änderungen so rasch als möglich"

Sofort nach der Entscheidung des VfGH kam die erste Stellungnahme der VPNÖ: „Die vom Verfassungsgerichtshof heute getroffene Entscheidung nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis. Mit den notwendigen Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wird sich der Landtag so rasch als möglich befassen. Dabei bleiben wir aber jedenfalls den Grundsätzen, die wir mit den bisherigen Maßnahmen verfolgt haben, treu: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hält VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger anlässlich des VfGH-Erkenntnisses zum NÖ Mindestsicherungsmodell fest.

Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer fühlt sich hingegen in ihrer langjährigen Kritik an dieser Regelung bestätigt: „Seit über einem Jahr zeigen wir als Kontrollpartei in NÖ auf, dass die ÖVP hier ein Gesetz schlampig erstellt und beschlossen hat, die Verschärfungen existenzbedrohend sind und durch die Kürzungen der Sozialleistungen mehr Armut bei Kindern, AlleinerzieherInnen, Familien, Senioren und Behinderte bedeutet."

Beschwerden von 160 Personen

Die nö. Mindestsicherung beschäftigte den VfGH auf Grund von mehr als 160 Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich. Dahinter stehen jeweils Beschwerden von Personen, die nach der seit 1. Jänner 2017 geltenden Rechtslage eine geringere Mindestsicherung zugestanden bekommen haben.

Zur Frage der Deckelung verweist der Gerichtshof auf seine bisherige Rechtsprechung: „Auch wenn die Lebenshaltungskosten pro Person bei zunehmender Größe der Haushaltsgemeinschaft abnehmen mögen, so ist doch immer noch je weitere Person ein Aufwand in einiger Höhe erforderlich.“ Es gebe also keinen sachlichen Grund, richtsatzmäßige Geldleistungen für eine Haushaltsgemeinschaft ab einer bestimmten Anzahl von Haushaltsangehörigen abrupt zu kürzen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Statistiker am 12.03.2018 13:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ö schafft sich ab

    Traurig, jetzt ist Österreich endgültig auf dem Sterbebett!

  • Vorname/NAchname am 12.03.2018 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Der Feind

    in meinem Bett. Was soll man sagen....

  • Karl Steinscheisser am 12.03.2018 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Winnetou

    Man könnte auch die Grundlöhne erhöhen.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz am 13.03.2018 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Warum soll ich für 1100 arbeiten gehen, wenn man bedenkt das ich fürs Nichtstun das selbe oder mehr bekomme ? Das soll mir ein Richter der das entscheiden hat erklären. Außerdem ist es ein Anreizt das noch mehr Wirtschaftsflüchlinge über uns herfallen, das ist aber denn Verantwortlichen egal die haben genug Geld um sich zu schützen. Ich werde mir überlegen mein Arbeit zu kündigen.

  • EBGSTEIN am 13.03.2018 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Bitter

    Wirklich bitter. Zumal die Mindestsicherung mehr und mehr als Recht und nicht als Hilfe zur Selbsthilfe wahrgenommen wird. Zahlen tun ja die anderen

  • Andreas am 13.03.2018 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahlen sind geschlagen

    Die Wahlen in NÖ sind gewonnen, also ist es egal. Mehr als ein populistisches Wahlzuckerl war die Senkung der Mindestsicherung ohnehin nicht. Budgetmäßig geht es nur um Peanuts, andere Einsparungen z.B. bei Subventionen könnten das gleiche bringen. Doch wenn ein Politiker einer Blasmusikkapelle oder einem Unterliga-Fußballverein die Subvention streicht, dann verliert er die nächste Wahl.

  • Micky Mau am 13.03.2018 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    BMS streichen

    Die alte Sozialhilfe war ausreichend. Jeden Monat aufs Sozi, alle Belege mitbringen, dann ein paar Euro auf die Kralle. Keine Extrazahlung für Kinder die Zuhause wohnen. Dafür muss jeder Strassen und Parks säubern,wie in Bulgarien.

  • Simple Solutions am 13.03.2018 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Regierung bitte handeln

    Bitte alle Asylwerber und auch anerkannte auf reine Sachleistungen umstellen ! Ein anerkannter Asylant kann noch ein kleines Taschengeld bekommen somit ist keine Ungleichbehandlung bei der Mindestsicherung mehr vorhanden. Postiver Nebeneffekt der Pullfaktor wird auch endlich reduziert.