Staatsanwaltschaft ermittelt

20. März 2017 10:08; Akt: 26.03.2017 03:41 Print

Windrad-Causa: Jetzt auch 18 Gemeinderäte als Beschuldigte

Ein rauer Sturm bläst derzeit durch das Rathaus in Ebreichsdorf (Baden): Die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung mit einem Windradbetreiber zieht immer weitere Kreise: Jetzt werden auch 18 ehemalige und aktive Gemeinderäte von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen.

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(Bild: Thomas Lenger (Fotomontage))

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Seit Ende des vergangenen Jahres ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Als Hautpbeschuldigte werden Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SP), Stadtrat Otto Strauss (SP) und die beiden Gemeinderätinnen Maria Sordje (SP) und Maria Theresia Melchior (Grüne) geführt. Diese vier Politiker hatten 2012 den Vertrag unterzeichnet.

Jetzt müssen neben dem Quartett 18 weitere Mandatare zum Rapport: Diese Woche werden sie von der Staatsanwaltschaft im Rathaus einvernommen. Dabei handelt es sich um jene Gemeinderäte, die in der Gemeinderatssitzung am 29. März 2012 den Bürgermeister und sein Verhandlungsteam bevollmächtigt haben, den Partnerschaftsvertrag mit dem Windparkbetreiber abzuschließen.

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung und Vorteilszuwendung, es gilt die Unschuldsvermutung. Bürgermeister Wolfgang Kocevar hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.