Niederösterreich

02. März 2018 06:15; Akt: 02.03.2018 06:49 Print

Alkotest bei Telefonat mit Polizist abgelehnt: Strafe

Für heiße Diskussionen im Netz sorgte der Fall eines Purgstallers (69), der nicht mit dem Auto gefahren war und ein Führerscheinentzugsverfahren bekommen hatte. Doch es geht noch skurriler.

Der Wortlaut im VwGH-Urteil (Bild: privat)

Der Wortlaut im VwGH-Urteil (Bild: privat)

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Nach einem Unfall mit Blechschaden rief ein Polizist den mutmaßlichen Unfalllenker mit dem Handy seiner Lebensgefährtin an. Der Polizist stellte sich vor, bezog sich auf den Crash und sagte: „Wo sind Sie? Wir brauchen noch einen Alkotest.“ Der Lenker entgegnete: „Nein“ und legte auf.

Umfrage
Alkotest bei Anruf verweigert - Strafe gerecht oder nicht?
61 %
3 %
10 %
25 %
1 %
Insgesamt 553 Teilnehmer

Wochen später flatterte von der BH Bludenz (Vorarlberg) ein Führerscheinentzugsverfahren samt Geldstrafe ins Haus. Der Vorarlberger wehrte sich. Er habe an einen Scherz gedacht (Anm.: der Unfall und der Anruf waren am 1. April am Abend).

Hohe Geldstrafe

Der Fall landete beim Verfassungsgerichtshof, dieser bestätigte die Strafe von 1.600 € (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden). Begründung: Der bloße Verdacht eines Beamten auf eine Alkoholisierung reiche völlig aus und es sei egal, wie der Polizist den Lenker zum Alkotest auffordert und auch über welches Telefon (also egal ob via Diensthandy oder dem Handy der Freundin).

Der renommierte Badener Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber dazu: „Es klingt zwar unfassbar, aber derzeit reicht sogar ein Anruf der Polizei. Mein Tipp: Wenn ein Alkotest verlangt wird, einfach machen.“

Wie berichtet
hatte auch Banker Erich K. (69) aus Purgstall (Scheibbs) einen Alkotest verweigert, bekam ein Entzugsverfahren und 1.600 Euro Geldstrafe, obwohl er nachweislich kein Auto gelenkt hatte.

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(Lie)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • justizia am 02.03.2018 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    ohne Anlaß

    Es ist aber ein Unterschied, ob vor der Aufforderung zum Alkotest ein Unfall verursacht wurde oder ob der Betreffende überhaupt kein Kfz gelenkt hat. Da könnte ja jederzeit die Polizei vor der Wohnungstür stehen und zum Alkotest auffordern.

    einklappen einklappen
  • Hubert Huber am 02.03.2018 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl gefordert

    Dieses Gesetz muss geändert werden - Herr Kickl sie sind ja sonst so umtriebig, aber der Polizei darf man keinen Freifahrschein für Bürgerjagd ausstellen, wie es offenbar derzeit ist.

  • DaOideKarl am 02.03.2018 07:47 Report Diesen Beitrag melden

    Deswegen - bei unbekannter Nummer . . .

    . . . darf er mir seinen Wunsch auf die Box sprechen, denn ich nehm das Gespräch sicher nicht an. Dann kann ich noch immer drauf reagieren - wie hier z. B. mit Rückruf.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • J.Svetlik am 02.03.2018 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    Keinen

    Es geht um sehr fragwürdiges Verhalten seitens des Polizisten und der Behörde. Die Höhe der Strafe ist zu hoch,da doch alles sehr verworren ist.Was übrig bleibt,der Autofahrer ist und bleibt die Melchkuh.

  • Leonid Loewe am 02.03.2018 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Fingierte und gefälschte Anzeigen sind in Österreich gang und gäbe. Falls mal wer Post vom Amt bekommt: Sie haben dann und dann dort aufdem Fußweg einen Fußgänger beim sicheren Überqueren behindert- ist davon auszugehen, daß die Kumpels wieder ihre Quote nicht erfüllt haben und willkürlich vorbeifahrende Fahrzeuge notiert haben... Anonymverfügung machts möglich. Gerade in Wien ein ganz beliebtes Spielchen...

  • Nil am 02.03.2018 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ÖsterreicherInnen sind Menschen zweiter Klasse

    Immer feste auf die ÖsterreicherInnen Steuerzahler einprügeln, das Ygeld in die Kassa kommt um unsere Armen Neubürger ein Lebensinhalt Saus und Braus zu ermöglichen. Außerdem müssen die Wirtschaftsflüchlinge ja Geld nach Hause schicken damit sie ihre gesamte Familien nachholen können. DANKE der Regierung für ihren super Einsatz.

  • ehklar am 02.03.2018 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Eine verworrene Geschichte! Wer's glaubt mag seelig werden!

  • Rudolf am 02.03.2018 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Anschluss unter....

    Das erinnert mich an diese Doku. Atv oder so. Da war auch eine Szene wo die Polizei jemanden anruft er soll kommen und dercsagt nein. Und der junge Bulle sagt :" Sie müssn komman, i bin die Polizeeeei." Des war lustig. Woher soll i wissen wer wircklich am anderen Ende ist.