Flughafen Wien-Schwechat

22. März 2017 10:25; Akt: 22.03.2017 10:34 Print

Causa Dritte Piste: Jetzt Ermittlungen gegen zwei Richter

Knalleffekt um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), dass die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat nicht gebaut werden darf: Nun ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen zwei der drei Richter.

 (Bild: Flughafen Wien AG)

(Bild: Flughafen Wien AG)

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"Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden", so Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, gegenüber dem "Kurier". Die Vorwürfe sind über die Whistleblower-Hotline der Korruptions-Staatsanwaltschaft eingegangen, von dort an die Wiener Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Den Richtern wird Voreingenommenheit vorgeworfen, weil ihre Entscheidung im krassen Widerspruch zu den Gutachten stehen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Vor wenigen Wochen hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof entschieden, dass die dritte Piste nicht gebaut werden darf. Als Begründung wurden der steigende CO2-Ausstoß angeführt, dieser sei schwerwiegender als alle wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Vorteile. Die Entscheidung sorgt für hitzige Diskussionen.

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