Krems an der Donau

25. Juli 2018 19:54; Akt: 25.07.2018 19:57 Print

Staatsverweigerer flog aus Gericht - zwei Jahre Haft

Schräge Szenen am Kremser Landesgericht: Einem Staatsverweigerer (58) wurde der Prozess gemacht, der blieb voll in seiner Rolle.

Der Mann stand in Krems vor Gericht. (Bild: Fritz Schaler)

Der Mann stand in Krems vor Gericht. (Bild: Fritz Schaler)

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Ein 58-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten hatte Sozialversicherungsbeiträge absichtlich nicht bezahlt, bedrohte dann den Gerichtsvollzieher, der die Forderungen eintreiben sollte und später auch zwei Richter in St. Pölten. Der Mann gilt als Staatsverweigerer und stellte das auch beim Prozess am Mittwoch in Krems zur Schau.

Im Gericht war er mit zahlreichen Unterlagen sowie Bibel und Strafrechts-Kodex aufgetaucht, wollte sich nicht niedersetzen. "Ich bin nicht der Angeklagte", meinte der 58-jährige "Reichsbürger" vehement und zitierte immer wieder aus der Bibel.

Der Prozess fand dann zu großen Teilen ohne ihn statt, den dem Richter wurden die sinnlosen Bibel-Zitate zwischendurch zu bunt und er schmiss den 58-Jährigen einfach aus dem Saal. Damit verlor der Mann auch gleich seinen Verteidiger. Dem ihm zur Verfügung gestellten Anwalt hatte er zuvor nämlich nicht gestattet, ihn zu verteidigen – das wollte er selbst machen.

Schlussendlich fasste der Mann zwei Jahre unbedingte Haft aus, auch eine vorangegangene bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen. Die Gründe: Versuchter Missbrauch der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchte Erpressung und versuchte Nötigung. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Staatsverweigerer ignorierte seinen Anwalt weiterhin – damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 25.07.2018 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Worte

    Und die Hassprediger werden freigelassen .

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  • hurry up am 26.07.2018 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    es gibt noch so viel zu tun

    gleiche Mindeststrafhöhen wären auch für die Drogenverkäufer die Kinder u. Jugendl. süchtig machen das Mindeste. Das sind für mich Schwerverbrecher; Der österr. Steuerzahler kann im schlimmsten Fall die Drogenopfer lebenslang finanziell erhalten, da sie schon oftmals schon in sehr jungen Jahren nicht mehr arbeitsfähig sind. Kosten von hunderten Mio. EURO im Jahr für den österr. Steuerzahler stehen 0,00 Einnahmen aus diesen Drogenverkäufen gegenüber

  • Korbi am 25.07.2018 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sehr gut

    Endlich ein gutes und wichtiges Zeichen gegenüber dieser Szene

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • hurry up am 26.07.2018 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    es gibt noch so viel zu tun

    gleiche Mindeststrafhöhen wären auch für die Drogenverkäufer die Kinder u. Jugendl. süchtig machen das Mindeste. Das sind für mich Schwerverbrecher; Der österr. Steuerzahler kann im schlimmsten Fall die Drogenopfer lebenslang finanziell erhalten, da sie schon oftmals schon in sehr jungen Jahren nicht mehr arbeitsfähig sind. Kosten von hunderten Mio. EURO im Jahr für den österr. Steuerzahler stehen 0,00 Einnahmen aus diesen Drogenverkäufen gegenüber

  • Korbi am 25.07.2018 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sehr gut

    Endlich ein gutes und wichtiges Zeichen gegenüber dieser Szene

    • Karl Müller am 26.07.2018 08:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Hier muss ich Ihnen zum ersten Mal Recht geben! Bei allen anderen Themen stehen Sie komplett daneben; nämlich im linken Eck...

    • Leo King am 27.07.2018 10:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Korbi wie immer undifferenziert, mit haltlosen Behauptungen um sich werfend und streng linkslastig ausgelegt. Was ist mit der Szene, die sich Staat nennt, aber als Firma auftritt? Mit Beamten, die gar keine sind, sondern Agenten einer Firma? Mit der Amtsanmaßung, die jeweils von DIESER Szene begangen wird?

    • Korbi am 27.07.2018 10:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Der Staat beschäftigt Menschen und kauft Gegenstände, daher muss er natürlich zum Teil wie eine Firma auftreten. Was soll er sonst machen? Das heißt noch lange nicht, dass es kein Staat ist.

    • Leo King am 27.07.2018 13:54 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Nein, das muss er nicht! Früher hatte der Staat einen Auftritt als Staat, und da ging es seltsamer Weise auch. Er müsste auch heute als Staat auftreten, der ja auch Rechtsgeschäfte tätigen kann, dazu braucht es keinen Firmenauftritt! Der Firmenauftritt bestätigt die Firmeneigenschaft und ist ein schlagendes Argument gegen die Staatseigenschaft. Die BRD selbst bestätigt auf ihrer eigenen Homepage durch ihren Namen BRD Finanzprokuratur GmbH, dass sie kein Staat, sondern eine Firma ist. Gleiches gilt für Österreich.

    • Korbi am 27.07.2018 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Eine Webseite muss angemietet und im Impressum der Besitzer angegeben werden. Das ist überall und auf jeder Webseite so. Hat aber noch immer nichts mit der Eigenschaft als Staat zu tun.

    • Leo King am 29.07.2018 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Und da sich dieser Besitzer selbst als Firma, nicht als Staat deklariert, ist der Beweis erbracht, dass es sich lediglich um eine Firma handelt und die Staatsverweigerer (eigentlich ein falscher Titel, denn sie verweigern ja nicht den Staat, sondern nur eine Firma, die sich als Staat ausgibt) haben Recht!

    • Korbi am 29.07.2018 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Sicher deklariert er sich als Staat. Nur weil der Staat Firmen betreibt, muss er selbst keine sein.

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  • Kurt am 25.07.2018 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Worte

    Und die Hassprediger werden freigelassen .

    • Mama Renate am 25.07.2018 21:32 Report Diesen Beitrag melden

      und Zigtausende

      bekommen gratis SV, ohne je einen Finger gerührt zu haben. Echt O.

    • Kunibert mit dem Kettenhemd am 25.07.2018 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt

      und die "Messerfreunde"!

    • Vero am 25.07.2018 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt

      Und ein Unfallverursacher mit Todesfolge, unter Drogen, wiederholtes Fahren ohne Führerschein, dafür Frühpensionist mit Jaguar - 4 Monate bedingt! Das Vertrauen in unser Rechtssystem ist im Keller!

    • purplevienna am 26.07.2018 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Vero:

      Sie sollten sich Ihre Postings besser überlegen, denn genannter Unfallverursacher erhielt vier Monate UNBEDINGT - aber auch in meinen Augen ist das angesichts dieser Tat zu wenig .....

    • Leo King am 29.07.2018 13:08 Report Diesen Beitrag melden

      @purple

      Du selbst solltest dir dein Posting besser überlegen, denn hier erhielt ein Unschuldiger, der eine Firma ablehnt, die sich fälschlicher Weise als Staat ausgibt, also Amtsanmaßung betreibt, 2 Jahre unbedingte Haft!!

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