Kiga-Gebühr

06. März 2018 13:36; Akt: 06.03.2018 13:39 Print

17 Petitionen (!) in einer Woche gegen Schwarz-Blau

Da kommt was auf den oö. Landtag zu! Wegen der Wiedereinführung der Nachmittags-Gebühren gibt's schon 22 Petitionen. Allein 17 in der Vorwoche.

SPOÖ-Familiensprecherin Petra Müllner kann die Flut an Petitionen nachvollziehen. (Bild: Land OÖ)

SPOÖ-Familiensprecherin Petra Müllner kann die Flut an Petitionen nachvollziehen. (Bild: Land OÖ)

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Seit Anfang Februar gilt sie: die neue Kiga-Gebühr für die Nachmittagsbetreuung (42 bis 110 Euro, sozial gestaffelt). Schon ab Bekanntwerden gab es massive Proteste. Wütende Eltern demonstrierten vor dem Linzer Landhaus gegen die "Strafsteuer" (O-Ton SPÖ) von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), politischer Partner der OÖVP.

Und mittlerweile gelangen auch immer mehr schriftliche Proteste im Landtag ein. Aktuell gibt es etwa 22 Petitionen im Zusammenhang mit der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung. Alleine in der Vorwoche waren es 17! Auch viele oö. Bürgermeister haben welche eingereicht – u.a. auch die Bürgermeister der ÖVP-Gemeinden St. Lorenz (bei Mondsee) und Schleißheim (Bez. Wels-Land).

Und auch Gerald Hackl (SPÖ), Bürgermeister von Steyr, hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt – nachdem dort mehr als die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Von bislang 320 nämlich 170.

Weiters sind natürlich auch viele betroffene Mütter darunter. Laut SPOÖ, die eine Auflistung der Petitionen gemacht hat, sei die "Stoßrichtung der Eltern, das Recht auf Kinderbetreuung in Oberösterreich durchzusetzen".

Aus SPOÖ-Sicht sei diese Protestwelle absolut nachvollziehbar, weil "das Gesetz überhastet und ohne Planungsgrundlagen durchgeboxt wurde und die zuständige Landesrätin noch heute nicht über die Auswirkungen Bescheid weiß, wie sie im Landtag selbst eingesteht."

SPOÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: "Im Landtag zeigen ÖVP und FPÖ keine Bereitschaft, auf kritische Argumente einzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass sie die in den Petitionen aufgezeigten Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen."

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gerraldo am 06.03.2018 13:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Petitionen gegen Alles

    Ich will keine Steuern zahlen, vielleicht sollte ich auch eine Petition starten?! ;)

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  • Dosi am 06.03.2018 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Neverending Story

    Dieses Thema ist schon genauso nervig wie die Raucherdiskussion! In fast allen Bundesländer zahlt man für die Nachmittagsbetreuung!!! Wenn sich so viele davon abgemeldet haben, wurde sie eh nicht benötigt!!! Wieso sollte man in OÖ nicht zahlen und in NÖ z.B. schon??? Seids froh, dass es so lange gratis war!!! Jeder schreit, wenn ihn das Sparpaket erwischt!!!

  • Gabi am 06.03.2018 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Na wenn schon....

    Zahle in NÖ auch für die Nachmittagsbetreuung meiner Kinder - aber diese Suderei gibt es in NÖ nicht! Sind wohl viele Sozialschmarotzer in OÖ unterwegs.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schukraid am 07.03.2018 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aha

    alle wollen gratis meiner meinung nach soll der ganze kindergarten was kosten aber nicht soviel wie die nachmitagsbetreung finde z.b. ganztägig 30-90 euro. nur vormittag 15-30 euro... 15 euro wird sich ja wohl jeder leisten können wenn nicht dann würd ich schleunigstens mit dem arbeiten aufhören

  • Dirtsa am 07.03.2018 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die Allgemeinheit hat die Kinder

    nicht in die Welt gesetzt, mit welchem Recht fordern Eltern immer mehr Geld für Ihre Kinder? Ich finde es sehr unangebracht, wenn Eltern stets verlangen dass deren Kinder von Vater Staat finanziert werden müssen! Liebe Eltern, ihr habt die Kinder bekommen, also bitte selbst versorgen, ihr bekommt schon genug Geld von der Allgemeinheit bezahlt, für eure!! Kinder!

  • Gutmensch am 07.03.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Obelix und Asterix

    Wie heißt es bei Obelix und Asterix die Oberösterreicher spinnen.

  • elisabeth52 am 07.03.2018 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis

    Gerald Hackl (SPÖ), Bürgermeister von Steyr, - "nachdem dort mehr als die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Von bislang 320 nämlich 170." Wenn so viele Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet und raus genommen wurden zeigt es doch auf das eine Nachmittagsbetreuung bei diesen Fam. nicht Notwendig war !! Diese Mütter sollten sich einmal die KG Kosten in Wien anschauen !!

    • Hans am 07.03.2018 09:19 Report Diesen Beitrag melden

      Kompromiss

      Man sollte auch mal an das Personal denken die ihre Arbeit verlieren wenn keine Kinder mehr zu Beaufsichtigen sind.Die haben auch Monatliche Kosten und sind dann Arbeitslos.Ich hab ja kein Problem etwas zu bezahlen ist ja auch normal das man für eine Leistung bezahlt,jedoch sollte man einen kompromiss finden damit die ihre Arbeit behalten.

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  • Loki am 06.03.2018 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Interesse

    Ist von diesen Leuten noch niemand aufgefallen, dass weder Blau noch Schwarz die Volksmeinung oder direkte Demokratie interessiert? Wär ja auch daneben von diesen beiden Parteien Arbeit "für" die Bevölkerung zu verlangen. Dafür wurden sie nicht gewählt

    • Werner am 06.03.2018 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Loki

      Sind erst kurz am Ruder! Können nicht in ein paar Wochen alles machen!

    • Rudolf S am 06.03.2018 21:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Loki

      die alte Regierung ist es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen was manche jetzt von der neuen Regierung in kurzer Zeit verlangt wird

    • herbie68 am 07.03.2018 07:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Loki

      Dein Posting ist so unötig wie ein Kropf, spare dir die Hetzerei gegen die neue Reg. es interessiert hier niemanden !!

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