Heftige Debatte

18. Mai 2017 13:19; Akt: 18.05.2017 17:11 Print

Landtag: Hier ist ein Blauer ganz schön sauer

Hitzige Landtags-Debatte zum Abbruch eines FPÖ-kritischen Vortrags nach Intervention. Mitten in der Debatte stürmte FP-Klubchef Mahr aus dem Saal.

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"Das habe ich noch nicht erlebt", meinte Gottfried Hirz von den Grünen zu Beginn der Debatte. Das sei "schockierendes Neuland" und der Abbruch "völlig inakzeptabel".

Vorgeschichte: Vor wenigen Wochen wurde im BORG Honauerstraße in Linz ein Vortrag gehalten. Ein Extremismus-Experte, der auch für die Grünen tätig ist, übte darin auch Kritik an der FPÖ.

Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider saß in der Klasse, rief seinen Papa an, der wiederrum griff sofort zum Hörer und intervenierte in der Schule. Mit Erfolg: Der Vortrag wurde abgebrochen. Das hat der Landesschulrat mittlerweile als "unzulässig" verurteilt.

Die FPÖ hat daraufhin ihrerseits eine Website eingerichtet, auf der Schüler FPÖ-kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen.

Im Landtag stellten nun Grüne und SPÖ den Antrag, dass alle Schulen angewiesen werden, "dass konkret durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten ein laufender Unterricht nicht abzubrechen ist".

Thomas Punkenhofer von der SPÖ übte besonders heftige Kritik. Es sei in dem Vortrag nur um eine Folie gegangen, in der es darum ging, dass fast alle Spitzenpositionen in der FPÖ mit Burschenschaftern besetzt sind.

Kleiner Eklat nach SPÖ-Kritik

Punkenhofer: "Und das ist der Anlass, dass der Vortrag abgebrochen wird? Was ist denn falsch an dieser Behauptung liebe FPÖ? Ist es nicht richtig, dass LH-Stv. Haimbuchner und LR Steinkellner Mitglieder der Burschenschaft Alemannia Wien zu Linz sind? Ist es nicht richtig, dass Landesrat Podgorschek Mitglied der Rieder Germania ist? Ist es nicht richtig, dass in der Linzer Stadtregierung Wimmer und Hein Arminia Czernowitz Mitglieder sind?"

Daraufhin platzte FP-Klubchef Herwig Mahr der Kragen: "Fällt dir zu mir auch was ein?", meinte er Richtung Punkenhofer. Und mit einem "Nicht gscheit recherchiert?!" verließ er dann erbost den Saal.

Punkenhofer rief ihm noch nach: "Fünf Beispiele sind genug um zu zeigen, dass in diesem Vortrag nichts als die Wahrheit gesagt wurde. Es ist eine Sauerei, dass es eine solche Einflussnahme gibt". Und statt sich zu entschuldigen, habe die FPÖ eine "Denunziantenwebsite" eingerichtet.

Antrag von FPÖ und ÖVP abgelehnt

An die ÖVP richtete er noch den Appell, der FPÖ zu sagen, dass das so nicht gehe. Punkenhofer hatte für die ÖVP dann noch ein Zitat: "Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun". Das half aber auch nichts. Der Antrag von SPÖ und Grünen auf eine "unmissverständliche Klarstellung der Unzulässigkeit politischer Intervention an Schulen" wurde abgewiesen. Von FPÖ und ÖVP.

(rep)

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