Von SPÖ und FPÖ

22. Januar 2018 10:30; Akt: 22.01.2018 10:36 Print

"Aufmüpfiger" VP-Ortschef verbannt Wahlplakate

Aus Gründen der "Verkehrssicherheit" wurden Plakate von FPÖ und SPÖ in der ÖVP-regierten Gemeinde Ranggen abmontiert – die Opposition schäumt.

In diesem Schreiben findet sich die Begründung für die Entfernung der Wahlplakate. (Bild: Gemeinde Ranggen)

In diesem Schreiben findet sich die Begründung für die Entfernung der Wahlplakate. (Bild: Gemeinde Ranggen)

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Die 900-Seelen-Gemeinde Ranggen (Bezirk Innsbruck-Land) sorgt derzeit für Unmut in den Kreisen der wahlkämpfenden Tiroler Politik – Bürgermeister Manfred Spiegl (ÖVP) hatte sämtliche Wahlplakete von SPÖ und FPÖ aus seinem Dorf verbannt.

Seine Begründung: die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). In einem Dokument zur Wahlwerbung zur Landtagswahl 2018 wird "auf das Verbot der Anbringung von Wahlplakaten auf Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hingewiesen".

Beispielsweise hätte die SPÖ ein Plakat an einer Straßenlaterne vor der Volksschule und einem Zebrastreifen aufgehängt, so Siegl. Dies sei eine klare Sichtbehinderung. Aus selbigen Grund musste auch ein Plakat der Freiheitlichen weichen.

"Er ist ein sehr aufmüpfiger Bürgermeister", ätzt etwa FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger gegenüber dem "ORF". Das selbe Spiel habe es schon vor der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren gegeben. "Auch in der Gemeinde Ranggen gelten die Bestimmungen des Wahlrechts. Der dortige ÖVP Dorfkaiser hat sich daran zu halten!", wettert am Montag auf Facebook. Zwei Tage vorher war der Tenor noch weniger scharf: "Wir nehmen das mit Humor und hängen einfach wieder eines auf ;)", so der Landesparteiobmann auf seiner eigenen Facebookseite.

Auch die SPÖ verweist auf geltende Gesetze. Ähnliche Initiativen hätte es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, so SPÖ-Spitzenkandidat im Bezirk Innsbruck-Land, Georg Dornauer. Es sei die Aufgabe einer Partei ihren politischen Willen der Bevölkerung zu kommunizieren, so Sozialdemokrat laut "ORF". Solche Gemeindebeschlüsse könne man auch bei aller Wertschätzung nicht akzeptieren. Die Tiroler wählen am 25. Februar einen neuen Landtag.

(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 22.01.2018 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sind 50 Jahre zurück

    Wann endlich kapieren die Politiker, dass jedes einzelne Wahlplakat ein massives Ärgernis für jeden Bürger darstellt! Eine riesen Geldverschwendung! Kein Mensch braucht ein Konterfei auf einem Plakat um zu wissen wen er wählt. Das war vor 50 Jahren so. Das Wahlprogramm samt Aufstellung der Politikerinnen im Internet und die Fernsehdiskussionen reichen vollkommen! Alles andere sollte bei Strafe schon längst verboten sein! Politikerinnen halten die Bürger für vollkommen blöd und sind äusserst manipulativ!

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  • gerry am 22.01.2018 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Da gehörten aber in ganz Österreich die Wahlplakate entfernt wenn er so pitzelig ist. !!!

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  • Hausverstand am 22.01.2018 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlplakate

    Nachdem ich keine Partei wählbar halte, wähle ich diesmal die Partei von denen ich die wenigsten störenden Plakate sehe. Denn mich stören die Politiker Gesichter schon lange am Straßenrand. Die wirken ja richtig bedrohlich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • babs am 23.01.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    ??

    bei schulen darf meines wissens nach gar keine wahlwerbung gemacht werden!?

  • Hausverstand am 22.01.2018 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlplakate

    Nachdem ich keine Partei wählbar halte, wähle ich diesmal die Partei von denen ich die wenigsten störenden Plakate sehe. Denn mich stören die Politiker Gesichter schon lange am Straßenrand. Die wirken ja richtig bedrohlich.

  • gerry am 22.01.2018 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Da gehörten aber in ganz Österreich die Wahlplakate entfernt wenn er so pitzelig ist. !!!

    • Erwin am 22.01.2018 14:02 Report Diesen Beitrag melden

      Rentner

      Würde mich interessieren ob er auch das eigene Plakat entfernt hat

    • Lupo am 22.01.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich

      nicht ! Die türkis-schwarzen sind ja heilig "

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  • Bürger am 22.01.2018 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sind 50 Jahre zurück

    Wann endlich kapieren die Politiker, dass jedes einzelne Wahlplakat ein massives Ärgernis für jeden Bürger darstellt! Eine riesen Geldverschwendung! Kein Mensch braucht ein Konterfei auf einem Plakat um zu wissen wen er wählt. Das war vor 50 Jahren so. Das Wahlprogramm samt Aufstellung der Politikerinnen im Internet und die Fernsehdiskussionen reichen vollkommen! Alles andere sollte bei Strafe schon längst verboten sein! Politikerinnen halten die Bürger für vollkommen blöd und sind äusserst manipulativ!

    • Bürgerin am 22.01.2018 11:42 Report Diesen Beitrag melden

      unbekannte Politiker

      Ich wundere mich immer, aus welchem Ärmel diese Kommunalpolitiker gezogen werden. Ich bin da anscheinend nicht up to date, weil ich kenne die eigentlich überhaupt nicht. Sollte mich wohl mehr für die Landespolitik interessieren. Auf alle Fälle gehören alle Wahlplakate von der Straße weg. Wie der Herr Bürger bereits gesagt, neben Geldverschwendung auch ein Verkehrshindernis.

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