Nachhilfe für Rot-Grün

06. Dezember 2017 14:13; Akt: 06.12.2017 14:13 Print

ÖVP: "Face Lifting" für Wiener Verkehrspolitik

Wien sei nachlässig im Ausbau der Infrastruktur, kritisiert die ÖVP Wien. Mit einem neugeschriebenen Verkehrskapitel wollen sie Rot-Grün Nachhilfe geben.

De ÖVP will Rot-Grün in Wien Nachhilfe in Sachen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik geben (Nationalrat Andreas Ottenschläger, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch, v.l.n.r) (Bild: Sabine Hertel)

De ÖVP will Rot-Grün in Wien Nachhilfe in Sachen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik geben (Nationalrat Andreas Ottenschläger, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch, v.l.n.r) (Bild: Sabine Hertel)

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Während bei den Verhandlungen zur neuen Bundesregierung in den Punkten Infrastruktur und Verkehr rasche Fortschritte gemachten werden, hinke Wien weiterhin hinterher, kritisiert die ÖVP Wien. Wien fehle eine Gesamtstrategie für Infrastruktur- und Verkehrsprojekte. Um den Rot-Grünen Regierung auf die Sprünge zu helfen, verpassen die Schwarzen dem Wiener Koalitionsabkommen ein "Face Lifting" und ein neues Kapital zum Thema Verkehr und Infrastruktur.

"Die Wiener Regierung versteckt sich immer hinter der Mercer-Studie, die Wien höchste Lebensqualität bescheinigt. Weniger bekannt ist aber jene Mercer-Studie, die die Infrastruktur internationaler Städte vergleicht und hier zeigt sich, dass Wien deutlich schlechter abschneidet", betont der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Markus Wölbitsch.

Wien lässt sich 4,8 Milliarden Euro entgehen

Platz Eins gehe hier an Singapur, gefolgt von Frankfurt am Main und München. Wien liege abgeschlagen erst auf dem 17. Platz. "Wir hören immer, dass Wien wächst, aber bei dem entsprechenden Ausbau der Infrastruktur herrscht Stillstand", kritisiert die Planungssprecherin der ÖVP Wien, Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Dadurch lasse Wien Projekte mit einer Wertschöpfung von ingesamt rund 4,8 Milliarden Euro "links liegen". Zentrale Punkte des von den Schwarzen neugeschriebenen Kapitels sind die Errichtung eines modernen, leistungsstarken internationalen Busterminals, die rasche Umsetzung des Lobautunnels und sowie der Neubau einer zukunftsfitten Multifunktionshalle.

Forderung nach Dritter Piste und U-Bahnen ins Umland

Alles Projekte, die seit Jahren diskutiert und von Rot-Grün aus regierungsinternen Quereleien und Meinungsverschiedenheiten nicht umgesetzt würden, so Olischar. Als weitere Projekte, die endlich angegangen werden müssten, nennt die ÖVP den Bau der dritten Piste beim Flughafen Schwechat, den Ausbau der Wiener U-Bahn über die Wiener Stadtgrenze hinaus und ein ambitioniertes Förderprogramm zur E-Mobilität.

Parkraumbewirtschaftung unübersichtlich

Olischar bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung. "Die derzeitige Lösung ist ohne jeden Lenkungseffekt und lähmt mehr als es hilft". Die ÖVP schlägt ein Drei-Zonen-Modell für die Innere Stadt sowie die Bezirke innerhalb und außerhalb des Gürtels vor. Darauf aufbauend soll es gestaffelte Kurzparkzonentarife geben, wobei das Parken in den Außenbezirken günstiger sein soll, als in der Innenstadt.

Bekenntnis in Landesverfassung festschreiben

Der ÖVP-Nationalrat Andreas Ottenschläger fordert, das "Bekenntnis zur Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsortes" in einem Landesverfassungsgesetz schriftlich festzuhalten. Diese sogenannte Staatszielbestimmung könne nach Vorbild des Landes Niederösterreich erfolgen, das dies heuer für das Thema Wirtschaft beschlossen hatte.

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(lok)

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