Parkpickerl

04. September 2012 21:43; Akt: 05.09.2012 01:03 Print

VP will Neuwahlen

Die ÖVP gibt ihren Kampf um die Parkpickerl-Befragung trotz negativen Bescheids aus dem Rathaus nicht auf.

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Nach der Ankündigung, gegen den Bescheid zu berufen, verschärft Parteichef Manfred Juraczka die Gangart: Bereits bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Freitag wird man einen Neuwahlantrag einbringen. "Rot-Grün treibt die Ausweitung der Pickerlzonen gegen den Wunsch der Bevölkerung voran und ist somit gescheitert", so die Begründung Juraczkas. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bleibt gelassen: "Weder 70.000 noch 150.000 Unterschriften setzen die Wiener Stadtverfassung außer Kraft."