Volksbefragung nun möglich

06. Juni 2012 12:54; Akt: 06.06.2012 13:54 Print

60.000 Unterschriften gegen Parkpickerl

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz heute, Mittwoch, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, dass die Wiener ÖVP innerhalb eines Monats 60.233 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen gesammelt habe.

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Die somit für eine Volksbefragung notwendige Anzahl an Unterschriften würde Ende Juni an den Wiener Bürgermeister übergeben. Daraufhin sehe die Stadtverfassung eine Prüfungsfrist von vier Wochen vor. Eine mögliche Volksbefragung könnte daraufhin innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden.

Die Fragestellung habe man mit Juristen ausgearbeitet. Nachdem Bürgermeister Häupl im Rahmen der letzten Volksbefragung über eine City-Maut abstimmen ließ, habe man auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fragestellung, so Juraczka.

Dieser "Erfolg der Bürgerbeteiligung" bedeute ein "zurück an den Start" bei der Parkraumbewirtschaftung und keine Ausweitung des Parkpickerls. Juraczka appellierte an Bürgermeister Häupl bei diesem Thema "auf die Bremse zu steigen" und einen "Dialog mit den BürgerInnen" einzugehen.