Sieg für die Arbeitnehmer

15. Mai 2018 13:31; Akt: 15.05.2018 15:06 Print

Betrugsfall am Bau: Firma muss 60.000 Euro zahlen

Jahrelang soll der Fassadenbauer Sareno seine Mitarbeiter nicht angemessen bezahlt haben. Nun bekamen 21 Arbeitnehmer recht. Die Firma sieht sich als Opfer.

(Symbolfoto) (Bild: iStock)

(Symbolfoto) (Bild: iStock)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wie der "Standard" vergangenen Herbst berichtete, beschwerten sich 21 Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammer, dass sie nicht ordnungsgemäß entlohnt wurden. Darauf hin erhob die AK eine Klage gegen die PDL Gmbh. Im Zuge der Ermittlungen wurde die
mittlerweile insolvente PDL Gmbh von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Scheinfirma qualifiziert. Die wiederum soll von der Firma Setro engagiert worden sein, die ebenfalls als Scheinfirma enttarnt wurde.

Die Spur führte die Ermittler schlussendlich zur Firma Sareno, welche auch die Angestellten zum Teil mit Arbeitskleidung ausstattete. Dass das Zwischenschalten von Subunternehmen – um Lohnzahlungen und Sozialabgaben zu sparen – seit Jahren gängige Geschäftspraktik sein soll, weist der Fassadenbauer von sich.

"Vorwürfe schießen übers Ziel hinaus"

Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft Sareno ins Visier nahm, reagierte das Unternehmen aus Oberösterreich umgehend und sendete am 9. April eine Gegendarstellung an die Geschäftspartner aus, wonach der Auftrag des Subunternehmens PDL Gmbh von der Firma Setro ausgegangen wäre.

Sareno hätte von der Nichtbezahlung der Löhne bzw. Sozialversicherungsausgaben weder gewusst noch profitiert. Es sei "ausdrücklich vereinbart, dass eine Weitergabe an weitere Subunternehmer ausgeschlossen ist. Die Vorwürfe erscheinen völlig übers Ziel geschossen", wehrt sich die Firma vehement.

Es sollte mehr getan werden

Bevor es am Dienstag zu einem weiteren Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht gekommen wäre, kam es zwischen Sareno und den 21 Klägern doch zu einer Vereinbarung. Das Unternehmen zahlte alle Ansprüche aus, sieht sich in diesem Fall jedoch als Opfer.

AK Juristin Andrea Ebner-Pfeifer: „Die Zahlung ist eine gute Nachricht für die betroffenen Arbeiter, die jetzt nicht mehr länger auf ihren Lohn warten müssen. Hier zeigt die Auftraggeberhaftung Wirkung.“ Notwendig aus AK Sicht wäre ein weiterer Schritt: Eine Generalunternehmerhaftung, wie es sie in Deutschland bereits gibt. „Dann hätte das Unwesen mit Sub-Sub-Sub-Unternehmerketten schlagartig ein Ende“, so Ebner-Pfeifer.

Ein Freifahrtschein für Lohndumping?

Abzuwarten bleibt, ob es ein Verwaltungsstrafverfahren geben wird. In diesem Zusammenhang verweist die AK erneut auf die Gefahr, die eine Abschaffung des Kumulationsprinzips birgt, wie sie von ÖVP und FPÖ geplant wird.
Derzeit wird die Strafe für jedes Vergehen mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert. "Eine All-Inclusive-Strafe unabhängig von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer könnten Unternehmen locker aus der Portokasse zahlen", so die AK-Juristin.

(bai)

Themen

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ehklar am 15.05.2018 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die Haftung des Generalunternehmers sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Das verhindert Sozialbetrug, Ausbeutung und sichert korrekten Wettbewerb!

    einklappen einklappen
  • schurkraid am 15.05.2018 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    leider viele firmen so

    passierr in viele betrieben aber oft meldet sich keiner oder nur 1 bei der arbeiterkammer der wird dann auch ausgezahlt ist sber sein job los wenn das wie hier die halbe firma macht sieht das ganze natürlich anders aus wenn ner die firma dann in konkurs geht stehn die chancen ja net so schlecht direkt rausgeworfen zu werden. icj war z.v. in 5 firmen und nur 1 hat bis jetzt das gezahlt was zumindest laut kv auch sein muss wie zulagen fahrtkosten usw...

  • Michael am 17.05.2018 06:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hier gehört aufgeräumt

    Die diversen mit diesem Fall befassten Institutionen und Behörden sollten das Einlenken als Schuldeingeständnis werten und mit aller Härte in diesem Sumpf umrühren. Diese Firma ist doch nicht die einzige, die sich so durch die diversen Steuerlöcher schwindelt und sich die lästigen Verpflichtungen wie ordentl. Entlohnun etc. sparen will.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael am 17.05.2018 06:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hier gehört aufgeräumt

    Die diversen mit diesem Fall befassten Institutionen und Behörden sollten das Einlenken als Schuldeingeständnis werten und mit aller Härte in diesem Sumpf umrühren. Diese Firma ist doch nicht die einzige, die sich so durch die diversen Steuerlöcher schwindelt und sich die lästigen Verpflichtungen wie ordentl. Entlohnun etc. sparen will.

  • schurkraid am 15.05.2018 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    leider viele firmen so

    passierr in viele betrieben aber oft meldet sich keiner oder nur 1 bei der arbeiterkammer der wird dann auch ausgezahlt ist sber sein job los wenn das wie hier die halbe firma macht sieht das ganze natürlich anders aus wenn ner die firma dann in konkurs geht stehn die chancen ja net so schlecht direkt rausgeworfen zu werden. icj war z.v. in 5 firmen und nur 1 hat bis jetzt das gezahlt was zumindest laut kv auch sein muss wie zulagen fahrtkosten usw...

  • ehklar am 15.05.2018 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die Haftung des Generalunternehmers sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Das verhindert Sozialbetrug, Ausbeutung und sichert korrekten Wettbewerb!

    • Schani am 15.05.2018 19:08 Report Diesen Beitrag melden

      Na dann viel

      Spass. Mit Ihrer Idee werden alle Sub den Auftrag abwickeln ( und nach Baufotschritt bezahlt werden ) und mit dem Bezahlen der Lieferanten und Arbeiter wird es nichts werden. So nach dem Motto: Zahlt eh ein anderer ( Generalunternehmer)

    • ehklar am 16.05.2018 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schani

      Nein! Der Generalunternehmer wird sich überlegen, wem er einen Subauftrag gibt! Macht er jetzt auch, aber nach anderen Prioritäten. Im USt-Recht funktioniert es ja auch! Und das Subunternehmerwesen öffnet das Tor zum organisierten Betrug. In der Leiharbeitsbranche ist das übrigens Gesetz, der Auftraggeber haftet für die Löhne und Sozialabgaben!

    • Schani am 16.05.2018 10:07 Report Diesen Beitrag melden

      @ehklar

      Hier wird leider vergessen das viele Areiten " Ausgeschrieben " werden ( z.B. auch bei der Stadt Wien) und dann werden die Arbeiten aus Kostengründen an Sub weiter gegeben. Also werden Auftragnehmer zu Auftraggeber. Siehe auch die vielen Ich AG´s. Was ich damit aufzeigen will ist das ein " Generalunternehmer " bei einem Bau nicht alle ( Fassade/Fenster/Wasser/Abfluß usw. ) Bereiche abdeckt und immer Fremdfirmen benötigt. Und für die soll er dann haften ?

    • ehklar am 16.05.2018 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schani

      Dieser Umstand ist schon bei der Ausschreibung und Anbotslegung bekannt. Da bedarf es klarer und praxistauglicher Regeln. ABER wer den Auftrag aus Kostengründen weitergibt, hätte auch nicht mitbieten sollen! Genau DAS fördert organisierten Baubetrug, ist manchmal sogar Teil davon!

    • Schani am 16.05.2018 15:05 Report Diesen Beitrag melden

      @ehklar

      Zitat " Da bedarf es klarer und praxistauglicher Regeln" Ich nehme mal an das Sie noch keine Ausschreibung mitgemacht bzw. selbst Ausgeschrieben haben. Es wird unübersichtlich wenn da ca. 12 Seiten Artikel/Arbeitsbeschreibung und 30 Seiten TuTu dabei sind.

    einklappen einklappen