Entwurf fertig

14. Oktober 2016 13:42; Akt: 29.11.2016 03:42 Print

Erneute Wahlanfechtung in der Leopoldstadt fix

Nachdem die NEOS auf eine erneute Anfechtung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk verzichtet haben, vermeldet die EU-Austrittspartei das Gegenteil: Ihr Entwurf sei so gut wie fertig und werde in den kommenden Tagen eingereicht.

 (Bild: EU-Austrittspartei)

(Bild: EU-Austrittspartei)

Fehler gesehen?

Nachdem die auf eine erneute Anfechtung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk verzichtet haben, vermeldet die EU-Austrittspartei das Gegenteil: Ihr Entwurf sei so gut wie fertig und werde in den kommenden Tagen eingereicht.


Bis 24. Oktober muss die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eintreffen. Robert Marschall von der EU-Austrittspartei bezeichnet seinen Rechercheaufwand als beträchtlich, das entsprechende Schriftstück sei aber im Großen und Ganzen fertig.

Einer seiner Kritikpunkte: Die Wahlbehörde verweigerte ihm den Zugriff auf die Wahlprotokolle. "Die Behörde ist an so viel Transparenz offenbar nicht interessiert", mutmaßte er.

Unterschrift mit Antrag vergleichen

Die EU-Austrittspartei argumentiert in ihrer Anfechtung nicht nur mit schadhaften Wahlkuverts, sondern auch mit grundsätzlichen Kritikpunkten. So seien die Wahlkarten ausgezählt worden, ohne dass vorher die Unterschriften auf Echtheit geprüft wurden. Die Signatur hätte mit jener auf dem Briefwahlantrag oder der Musterunterschrift in der Reisepassabteilung abgeglichen werden müssen.

Er möchte, dass der VfGH entscheidet, bevor die neue Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger angelobt wird.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at