Für schärferes Gesetz

10. Januar 2018 12:38; Akt: 10.01.2018 13:12 Print

Häupl: "Unterschreibe Raucher-Volksbegehren"

Bei einem Hintergrundgespräch mit Nachfolge-Kandidat Schieder betonte Stadtchef Häupl (SPÖ), dass Wien weiter gegen unsoziale Entscheidungen der türkis-blauen Regierung ankämpfen werde.

Häupl (li.) und Schieder gegen Pläne der türkis-blauen Regierung. (Bild: SPÖ Wien/Thomas Peschat)

Häupl (li.) und Schieder gegen Pläne der türkis-blauen Regierung. (Bild: SPÖ Wien/Thomas Peschat)

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"Ich sage so etwas sonst nicht öffentlich, aber das Rauchverbots-Volksbegehren der Ärztekammer werde ich unterschreiben", ließ Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl Dienstagabend vor Journalisten aufhorchen. "Ich auch", schoß Andreas Schieder, geschäftsführender SPÖ-Bundesklubobmann, sofort nach.

Gemeinsamer Termin lässt tief blicken

Der gemeinsame Termin in einem Margaretener Lokal war insofern bemerkenswert, als dass Schieder – neben Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – am 27. Jänner um die 981 Delegiertenstimmen um die Häupl-Nachfolge als Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister rittert. Und auch wenn Häupl auf erneute Nachfrage, ob der denn nun Schieder unterstütze, seinen Stehsatz vom "Erbhofbauern", der er eben nicht sei, anbrachte und auch Ludwig als geeigneten Nachfolger nannte: Spätestens Dienstagabend wurde klar, für welchen Kandidaten Häupls rotes Herz schlägt.

Apropos Ludwig: Auf "Heute"-Nachfrage erklärte auch der Wohnbaustadtrat, das Volksbegehren für strengere Raucherregelungen zu unterschreiben.

Häupl: Rechtliche Schritte gegen verschärfte Mindestsicherung

Auch sonst zeigten sich Häupl und Schieder einig in ihrer Ablehnung gegen die Pläne der kürzlich angelobten Bundesregierung: Das Regierungsprogramm sei "eine Kriegserklärung an die Ärmsten der Gesellschaft", so Häupl, der erneut die Wiener Mindestsicherung verteidigte. "Wir wollen Leute, die einer Tätigkeit nachgehen und davon auch leben können", fordert er. Die möglichen Auswirkungen der türkis-blauen Pläne – besonders auf die Städte und Wien im speziellen – seien kaum abzusehen. Wien werde "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen" und – wenn nötig und möglich – "eine Verfassungsgerichtsklage einbringen", sollte die Regierung eine bundesweite Mindestsicherung nach OÖ-Vorbild beschließen, so Häupl.

Schieder: FPÖ am "Nasenring" der ÖVP

"Der Druck auf die Gesellschaft wird erhöht – und das führt zu mehr Obdachlosigkeit und Kriminalität", zeigte sich Schieder überzeugt. Die FPÖ würde "am Nasenring des Sozialabbaus der ÖVP herumgeführt", so der Bürgermeister-Kandidat. Man dränge die Menschen in die Mindestsicherung. Das christlich-soziale Schwarz müsse offenbar "neoliberalem Türkis weichen", glaubt Schieder.

Auch beim Thema Wohnen sehen beide "mehr Druck und Ungerechtigkeit" durch die Regierung, ein neues, faires Mietrecht sei Gebot der Stunde. Auch die geplanten Studiengebühren seien "zukunftshemmend", der versprochene Familienbonus nur eine "Nebelgranate", von dem die 60.000 Familien nichts hätten. "Was ist das für ein Familienpaket, wo man gerade die schwächsten ausklammert", fragt Schieder. Wie auch Häupl wetterte er gegen das Aus der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose und gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags. "Was jetzt passiert ist das negative Vorspiel für das, was noch kommt", warnen Häupl und Schieder unisono.

Häupl kündigt "heftige Auseinandersetzungen" an

Häupl kündigte an: "Die Vernichtung de fakto des Sozialstaates, der Kampf gegen Wien und gegen die Einrichtungen der Arbeiterschaft, insbesondere der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, geht natürlich gar nicht. Da wird es heftige Auseinandersetzungen geben." Schieder: "Weder die SPÖ, noch die Arbeiterkammer noch die Gewerkschaft wird zusehen, wie die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zerstört werden."

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 10.01.2018 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ich unterschreibe auch was

    Und ich unterschreibe, dass in keinem öffentlichen Gebäude mehr Alkohol konsumiert werden darf.

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  • Andreas38 am 10.01.2018 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rausch Michl

    Der soll sich seine Spritzer runter schütten und Ruhe geben. Der hat schon genug Schaden angerichtet. Der Rausch Michl.

  • Wienerberg am 10.01.2018 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    weichgesoffen

    der is ja echt schon weich gesoffen. Aber für ein Alkoholverbot würde er sicher nicht unterschreiben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Winzer am 10.01.2018 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Hauptsache es gibt keins gegen grüner Veltliner.

  • Karl am 10.01.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Auch Alkohol

    Würde gerne wissen wie es der Herr mit dem Alkverbot in öffentlichen Gebäuden halten würde. Denn Besoffene oder Angetrunkene stinken auch !!!

  • Luzifer van der Hölle Wiens am 10.01.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Auch sonst zeigten sich Häupl und Schieder

    gegen die eigene Bevölkerung, indem sie die weitere unbegrenzte Zuwanderung (für das Allgemeinwohl der Partei, die es ohne der Eingebürgerten nie wieder schaffen wird) auch unterstützen. 2020 wird deshalb ein sehr wichtiges Wahljahr für Wien werden um zu sehen, wie das heimische Volk darüber denkt, daß heimische Frauen und Töchter nun nicht mehr wie früher, sorgenfrei abends bzw nachts untewegs sein können.... !

  • derwiener am 10.01.2018 14:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsverweigerer

    der Reblaus-Michi will einfach nicht verstehen, das keinen seine Kommentare mehr interessieren! Man sieht es ja auch daran, wie weit er und seine roten Genossen abgestürzt sind!

  • Gerlinde am 10.01.2018 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Das ?Unterschreibe ich

    Ich unterschreibe Petitionen : Alkoholverbot ,Rauschgift jeglicher Art , usw... Diese Sachen richten mehr Schaden an als Rauchen .Ein Raucher wird nicht rabiat .Wie siehts mit Alkoholikern und Giftlern aus ?

    • Kelly am 10.01.2018 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gerlinde

      @Gerlinde: Bravo....sie sprechen (schreiben) mir aus der Seele.

    • Guentta am 10.01.2018 16:27 Report Diesen Beitrag melden

      Rabiat?

      Ein Raucher wird nicht rabiat? O doch - wenn man ihm das Rauchen verbieten will, wie die rabiaten Raucher-Kommentare auf dieser Seite zeigen.

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