Nach drei bis fünf Jahren

14. März 2018 13:12; Akt: 14.03.2018 13:40 Print

Neuer rot-grüner Vorstoß für Wahlrecht für alle

von Louis Kraft - In einem Antrag startet die SPÖ Alsergrund einen neuen Anlauf für die Einführung eines Wahlrechts für alle. Doch dazu wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig.

 (Bild: Sabine Hertel)

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Bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund am 12. März wurde nicht nur über die Nachfolge von Martina Malyar entschieden – "Heute" hat berichtet, sondern auch ein Antrag auf Einführung des Wahlrechts für alle eingebracht. Dieser wurde von den Genossen mit großer Mehrheit angenommen.

Damit unternimmt ein Teil der SPÖ Wien einen neuen Anlauf, das Wahlrecht auch für in Wien Lebende ohne aufrechte österreichische Staatsbürgerschaft umzusetzen. Im Jahr 2003 unternahm Rot/Grün schon einmal den Versuch, das Wahlrecht für Nicht-Österreicher und Nicht-EU Bürger auf Wiener Bezirksebene umzusetzen. Dies wurde ein Jahr später vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben.

Änderung der Bundesverfassung nötig

Da das angestrebte Wahlrecht für alle damals an der Bundesverfassung gescheitert ist, sieht der Antrag, eingebracht von der Filmregisseurin und Autorin Andreas Maria Dusl, ein "Anstreben einer Verfassungsänderung" vor. Dadurch soll die Einführung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen, das Wahlrecht auf Landesebene sowie das kommunale Wahlrecht für Vertretungskörperschaften auf Gemeinde- und Bezirksebene möglich werden.

"Viele Mitbürger sind vom Wahlrecht auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene ausgeschlossen, mittlerweile sind das jeder vierte Wiener. In manchen Bezirken Wiens, etwa Rudolfsheim-Fünfhaus, sind gut 40 Prozent der Bevölkerung betroffen", kritisiert Dusl auf ihrer Homepage.

Weil Demokratie und Wahlrecht kommunizierende Gefäße seien, bedinge das eine das andere. Es müsse das Ziel der Sozialdemokratie sein, allen Mitbürgern nach einer weder zu kurzen noch zu langen Frist eine Stimme zu geben, so die Künstlerin.

Wahlrecht nach drei bis fünf Jahren

Was Dusl unter "weder zu kurz noch zu lange" versteht, konkretisiert sie in ihrem Antrag. Hier ist von einer "angemessenen Frist von drei bis fünf Jahren" die Rede. Nach der Abstimmung im Bezirk wurde der Antrag nun an den Bundesparteitag der SPÖ weitergeleitet.

Auch City-Grüne dafür

Unterstützung kommt von den Grünen Innere Stadt, die ebenfalls auf Twitter über ein erweitertes Wahlrecht nachdenken. Konkret wird bemängelt, dass derzeit 25 bis 30 Prozent der Wiener nicht ihren Bürgermeister wählen dürfen, so entstünden Politikverdrossenheit und Parallelgesellschaften.

"Es gibt immer mehr Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die in keinem Staat auf Bundesebene wahlberechtigt sind: in ihrem Heimatland haben sie das Wahlrecht verloren, weil sie zum Beispiel seit langem in Österreich leben und gleichzeitig sind sie aber hier ebenfalls nicht wahlberechtigt. Daher unterstützen die Grünen Innere Stadt die Forderung nach einer Wahlberechtigung auf Landesebene", erklärt der Klubobmann der City-Grünen Alexander Hirschenhauser auf "Heute"-Anfrage.

Polit-Experte: "SPÖ und Grüne würden profitieren"

Als, aus Sicht von Rot/Grün verständlich, aber eher unwahrscheinlich bewertet der Politikexperte Thomas Hofer den neuen Vorstoß zur Umsetzung eines Wahlrechts für alle. "Grundsätzlich liegt es im Interesse von SPÖ und Grünen, in diese Richtung zu gehen – sie würden bei einer Erweiterung des Wahlrechts überdurchschnittlich profitieren. Wahrscheinlich ist eine (kurz- bis mittelfristige) Umsetzung dieser Forderung aber natürlich nicht, denn die Mehrheiten dazu sind auf Nationalratsebene einfach andere", so Hofer.

Die Gefahr aus Sicht von SPÖ und Grünen sei darüber hinaus, dass der Vorstoß ein willkommener Anlass für die FPÖ, aber auch die ÖVP ist, um ihre Erzählung einer viel zu sehr auf Zuwanderer fixierten rot-grünen Stadtregierung zu wiederholen. Gerade der designierte Bürgermeister Michael Ludwig könnte diese Debatte daher eher als Bärendienst empfinden, nachdem er gerade den Versuch startet, Wähler von der FPÖ zurückzuholen. "Da kann eine populistisch geführte Debatte in die Richtung, dass Rot-Grün lieber auf die Aus- als auf die Inländer setzt, sehr wohl schaden", analysiert der Experte.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bertl Kral am 14.03.2018 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Man sollte eher

    die zu üppigen Fördergelder für solch "Künstler" auf ein gesundes Maß (nahe NULL) beschränken, denn dann würden solche gar nicht erst ewig vom Geld der Arbeiter leben und solch irre Forderungen stellen können ! Die Wienwahl wird eine Schlacht, in der sich das noch übrige heimische Volk gegen die Invasoren behaupten oder untergehen wird müssen. Bin auf den Ausgang schon sehr gespannt, und ob bzw wie sich pink und schwarz dazu äussern werden ! Dem BP vdB würd das wie man weiß, bestens gefallen ..

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  • Reinhard am 14.03.2018 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Das heißt, und wir wissen das ohnehin,

    25 bis 30 % der in wien lebenden Menschen sind keine Österreicher. Dunkelziffer noch höher. Ist jetzt schon ein bisserl viel zu integrieren, oder?

  • Seppl am 14.03.2018 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin für ein Wahlrecht

    exklusiv für alle, die arbeiten gehen und Steuern zahlen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Censorship am 15.03.2018 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlmanipulation legal machen?

    Hmmm... Auf der anderen Seite, so sparen wir uns die Einbürgerung, wenn die AKP 2.0 so ihre Stimmen bekommt... :D Ernsthaft, das ist eine bodenlose Frechheit, um an der Macht zu bleiben, verkauft sie ihr Land an integrationsunwillige... Erneut outet man sich als Österreichhasser, aber der Salär als Politiker ist OK... Gibt es eigentlich keine sozialen Parteien mehr, die ihre Landsleute nicht hassen?

  • Tori am 15.03.2018 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubliche Forderungen

    Und so wird aus einer einst so starken Mehrheitspartei ein Sammelbecken für Minderheiten aller Art.... Die Roten haben leider den Bezug zur Mitte völlig aus den Augen verloren.

  • Necla am 14.03.2018 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlrecht für alle gut

    Auch Flüchtlinge sollen wählen. Weil auch Afgahne oder Syrer soll haben Vertreter in Rathaus was versteht seine Anliegen. Finde ich Vorschlag sehr gut.

    • Skeptiker am 14.03.2018 20:18 Report Diesen Beitrag melden

      Nur keine falschen Hoffnungen machen

      @ Necla. Sie verstehen hier etwas falsch. Es geht sicher nicht darum, dass man sich im Rathaus vermehrt um die Anliegen von Afghanen und Syrer kümmern will, sondern lediglich darum, dass eine Künstlerin eine Idee hatte, wie geschwächte Parteien evtl Wählerstimmen zurückerobern könnten. Ganz abgesehen davon, ist ein Wahlrecht für Ausländer, in Österreich, nicht so leicht - wenn überhaupt - umzusetzen, wie vielleicht angenommen.

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  • KunkMail am 14.03.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Damit bin ich nicht einverstanden.

    Das würde die angesprochene Parallelgesellschaft erst recht forcieren. Außerdem interessiert die da angesprochenen Wähler nicht, von wem das Geld kommt, sondern dass es kommt. Von politischem Interesse kann da kaum eine Rede sein. Deshalb sind die Grünen praktisch weg, weil sie sich nur für die einsetzen, die die Handaufhalten und von weit her kommen.

  • Free am 14.03.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Vorstoß für Wahlrecht für alle

    Dazu braucht man zwei Drittel Mehrheit im Parlament bzw. da es sich um ein B-VG handelt - um die Wahlreform zu erwirken. Es kann Er/Sie zur Wahl antreten, wenn er die Österreichische Staatsbürgerstaatschaft hat. Außer auf Bezirksebene kann jeder zur Wahl gehen. So wie es aussieht wird - es nicht umsetzbar sein, weil man das seit Jahren versucht hat!