Demos zur Angelobung

26. Dezember 2017 11:09; Akt: 26.12.2017 13:02 Print

SPÖ kritisiert Polizeiaufgebot am "Tag X"

Die SPÖ empfindet den Polizeieinsatz bei den Anti-Regierungsdemos als "unverhältnismäßig" und richtet eine Anfrage an Innenminister Kickl.

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Die Angelobung der neuen Bundesregierung in der Wiener Hofburg am Montagvormittag wurde von Tausenden Demonstranten begleitet. Im Resselpark / Karlsplatz formieren sich ein weiterer Protestzug gegen Türkis-Blau. Vor der Universität Wien versammelte sich einer von neun offiziell angemeldeten Demozügen. Neben Antifaschisten und linken Gruppierungen gingen bei der #Schulstreik-Demo auch hunderte SchülerInnen auf die Straße. Durch die Demonstrationen mussten zahlreiche oberirdische Öffi-Linien vorübergehend ausgesetzt, umgeleitet oder kurz geführt werden. Die geplanten Routen der Protestmärsche. Gegen 10 Uhr trafen die diversen Protestmärsche schließlich am Heldenplatz ein, eine Stunde vor der offiziellen Angelobung der neuen Bundesregierung. Hunderte Polizisten waren in Schutzausrüstung hinter Tretschutzgittern in Position gegangen um das Platzverbot im Regierungsviertel durchzusetzen und die eintreffenden Neo-Minister abzuschirmen. Immer wieder kam es allerdings zu kleineren Tumulten. Einzelne Demoteilnehmer versuchten die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und die Exekutivbeamten, die aus ganz Österreich hinzugezogen wurden, wurden mit Orangen, Paradeiser, Bananen und Eiern beworfen. Immer wieder musste die Polizei Straßensperren errichten und Demonstranten zurückdrängen. Es wurden mindestens drei Personen nach "aggressivem Verhalten" festgenommen. Kurz vor der Angelobung gab es noch ein Pfeifkonzert für den inzwischen eingetroffen und zu dem Zeitpunkt noch amtierenden Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), als sich dieser bei den befehlshabenden Polizeibeamten über die Lage informierte. Zwischendurch wurde auf dem Heldenplatz auch ein fruchtiges Feuer gelegt, Unbekannte fackelten am Fuß einer Straßenlaterne einen Haufen Birnen (!) ab. Warum wissen wohl nur die Zündler. Die Flammen wurden umgehend von Polizei und Feuerwehr gelöscht. Zwei Chaoten hatten es offenbar geschafft durch einen Seiteneingang in das Hohe Haus zu gelangen. Die Polizei setzte sofort zur Verfolgung an und konnte die beiden wieder aus dem Gebäude geleiten. Auch vor dem Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz nahmen Polizisten Aufstellung. Gegen 13.30 Uhr war der Spuk schließlich vorbei: Die letzte Demonstration wurde vor der Universität Wien friedlich aufgelöst. Die vorübergehende Ringsperre konnte erneut aufgehoben werden. Auch die Wiener Linien hatten wieder freie Fahrt. Die neue Bundesregierung begann in der Zwischenzeit damit, ihre Amtsgeschäfte zu übernehmen. Zwei Wasserwerfer der Wiener Polizei waren hinter dem Reiterstandbild Erzherzog Karls Stellung gebracht worden - ihr Einsatz war glücklicherweise nicht nötig. Die Demonstrationszüge stürzten Wien ins Verkehrschaos. Der Tag verging nicht ohne Festnahmen.

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Bei der SPÖ stößt das Polizeiaufgebot, das bei den Demos gegen die türkis-blaue Bundesregierung am 18. Dezember, dem "Tag X" zum Einsatz kam, auf Unverständnis. Die Sicherheitssprecherin der SPÖ Angela Lueger kritisiert den Einsatz als "unverhältnismäßig" und "überzogen".

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In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert die SPÖ nähere Details, inklusive Angaben darüber wieviele Beamte, Sondereinheiten und Polizeihunde eingesetzt wurden.

"Mit Demos war zu rechnen"

Dass es am Tag der Regierungsangelobung zu Protesten kam, ist für Lueger nicht überraschend. "Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen", schreibt Lueger in der Einleitung zu der Anfrage.

SPÖ fürchtet "unverhältnismäßige Arbeitsbelastung für Polizisten"

Auf besondere Kritik stößt bei der SPÖ die "unverhältnismäßige Arbeitsbelastung für Polizisten", wie Lueger in einer Aussendung betont. "Dieser Polizeieinsatz war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz der Polizistinnen und Polizisten, andererseits was den Aufwand für die SchülerInnen-Proteste betrifft".

Als "besonders irritierend" bezeichnet Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: "Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?".

Mit der Anfrage will die SPÖ "Licht ins Dunkel bringen" und klären, wie viele Beamte aus ganz Österreich, wie viele Sondereinheiten und Polizeihunde im Einsatz waren. Der Gesamttext der parlamentarischen Anfrage ist online hier abrufbar.

Das sind die neuen Minister in der Regierung von Kanzler Kurz:

Regierung Sebastian Kurz: Das sind die Minister

(lok)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • steve_wonder24 am 26.12.2017 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polizei

    Bei diesen gewaltbereiten linken Berufsdemonstranten kann nie genug Polizei vor Ort sein.

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  • Bonanza66 am 26.12.2017 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ

    Meine Frage! Was hat die SPÖ noch zum melden? Ihr habt verloren. Findet euch damit ab.

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  • Walter am 26.12.2017 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demo

    Wichtig werden die Wasserwerfer beim Akademikerball. Bin überzeugt dort wollen und werden viele duschen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ray becker am 12.01.2018 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    so schauts aus

    sagen ausgerechnet die, die sich hinter einer mauer verschanzen wollten.

  • Margit Schmuck am 10.01.2018 01:26 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Linksradikale, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, die zu Gewalt und Zerstörung neigen, um gegen eine DEMOKRATISCH gewählte und vom Bundespräsident angelobten Regierung zu demonstrieren ist ja schon fundamentalistisch genug - sich dann noch über einen zu großen Polizeiapparat, der notwendig ist, sich zu "beschweren" ist doch wohl ein Gedankengut, welches nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich bin der Meinung, dass überhaupt keine Demo bewilligt werden sollte, die GEGEN Demokratie, Gleichberechtigung oder für zb Erdogan etc. stattfinden.

  • Alex am 28.12.2017 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe SPÖ-Politiker.

    Wenn man die Videos sieht dann war das einfach nur Radau und keine Demonstration. Das Polizeiaufgebot war LEIDER mehr als gerechtfertigt. Bei einer Demo von rechts gegen eine grüne Regierungsbeteiligung würde es mit Sicherheit ruhiger zugehen. Der Linksextremismus ist für den Sozialstaat wesentlich gefährlicher als von rechts. BEIDE GEHÖREN VERBOTEN!

  • Investigation am 28.12.2017 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Aha auf einmal

    empfindet diese Spö,genau sowie in vergangenen Zeiten-nur für sich selbst sonst nichts-Oppositionsgeschrei...

  • Wirklich am 27.12.2017 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst nachdenken

    Dieser Polizeieinsatz wurde unter dem Roten Kanzler Kern geplant und beauftragt. Das dürfte dieser Dame entgangen sein, müsste ihr aber auch klar sein, da den Beamten ja auch verboten wurde,gegen die Vermummten vorzugehen. Meiner Meinung nach haben die Polizisten super gearbeitet und viel zu wenig Rechte.