Uber gegen Taxler

23. Juli 2018 17:50; Akt: 23.07.2018 18:10 Print

Weitere Schlappe für Uber vor Wiener Gericht

Der US-Fahrtendienst hatte dem verfeindeten Konkurrent via Gericht verbieten wollen, Beweise zu sammeln. Ohne Erfolg: Taxi 40100 darf weiter "spionieren".

Symbolfoto (Bild: Reuters)

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Die auf juristischem Boden ausgefochtene Schlacht zwischen dem Wiener Taxianbieter 40100 und Uber nimmt offenbar kein Ende.

Nach der einstweiligen Verfügung, die das Taxiunternehmen im April erreichen konnte, musste Uber seine Dienstleistung vorübergehend einstellen und sein System ändern. Die Annahme von neuen Fahrten über die Handy-App sei unzulässig und müsse über eine zentrale Stelle erfolgen, die diese den jeweiligen Fahrern weiter vermittle.

Das klagende Taxiunternehmen glaubte allerdings nicht daran, dass jetzt alles mit rechten Dingen zugehe und sammelte Beweise. Der US-Fahrtendienst versuchte daraufhin vor dem Wiener Handelsgericht genau dies zu unterbinden. Ohne Erfolg.

Pleite vor Gericht

Wie der "Standard" berichtet, sollen laut Gerichtsakten Uber-Fahrer weiterhin selbstständig Aufträge angenommen haben. Für das Handelsgericht war die Sachlage klar: Die Vermittlung erfolgt weiterhin verbotenerweise in den Fahrzeugen selbst. "Dies verwirklicht einen Verstoß gegen die LBO (Wiener Landesbetriebsordnung für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe), den die Klägerin durch ihr Vermittlungssystem weiterhin fördert", heißt es in dem Beschluss. Und: Taxi 40100 darf weiter "spionieren" und Beweismittel sammeln.

Die Taxler hatten nämlich auch ein "befreundetes" Mietwagenunternehmen gebeten, einen Vertrag mit Uber abzuschließen, um so Einsicht in deren Vertragsdetails zu bekommen. "Testmaßnahmen dienen oft der Beweissicherung bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen", zitiert "Standard" aus dem Urteil. Solange ein Lockspitzel sich nicht anders verhalte, als übliche Kunden und gesetzeskonform vorgehe, sei dessen Einsatz zulässig.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Taxler am 23.07.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzwidriges Verhalten von 40100

    Wen 40100 genauso viel Zeit in die Schulung ihrer Taxler investieren würde, wie in das Verhindern von Wettbewerb, hätte Uber wahrscheinlich weniger Chancen in den Markt zu drängen. Aber mit solchen Mafia-Methoden schaufelt sich 40100 das eigene Grab. Um ein sachlich gerechtfertigtes Aufzeigen von Mängel geht es hier längst nicht mehr. Auch nicht um das Fehlverhalten einzelner Uber-Lenker. 40100 bediente sich Dritter, um unter falschem Vorwand bei Uber Betriebsspionage zu betreiben und daraus Mutmaßungen über rechtmäßig fahrende Uber-Lenkler abzuleiten. Das ist rechtens?

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  • Alexander am 24.07.2018 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Taxi mehr.

    Mich wundert, dass es noch Leute gibt, die mit dem Taxi fahren. Bin auf car2go umgestiegen. Leider wird das auch von Jahr zu Jahr teurer.

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  • Freigeist75 am 24.07.2018 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Regeln? Oder nur für "Andere"?

    Also als ich das letzte mal Taxi gefahren bin, sind die "normalen" Taxis ebenso stehen geblieben, wenn ich am Straßenrand nach ihm gewunken hab und er keinen Fahrgast hatte. Machen die das heut nicht mehr? Wo ist denn da die Vermittlung über die "Zentrale", wenn ich winke?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Michael am 25.07.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    ich bekomm angst

    ich find die komments hier echt genial der eine leidet unter verfolgungswahn, der andre nennt klläger vor gericht mafiös . andre meinen überhaupt man solle gesetze gleich ignorieren damit irgendwer geld machen kann.. langsam mach ich mir echt sorgen, solche leute werdn, wenn uber dann endlich mal weg ist, vileicht auch in mein auto einsteigen, da kann man ja nur angst bekommen :)

    • Hermann am 25.07.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

      @Michael

      Bedank' dich bei der Stadt Wien, die diese unsinnige Verordnung erlassen hat und zwischen Taxi und Mietwagen nicht unterscheidet. Solange es hier keine Regeln gibt, kann jeder Taxi spielen. Auch bei mir wollen unentwegt Leute einsteigen, nur weil ich einen silbernen Mercedes fahre. Das wär ein schöner steuerfreier Nebenverdienst.

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  • Eine ehemaliger Kunde am 24.07.2018 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Nebenverdienst durch Einbruch

    Fast jedes mal wenn ich ein Taxi oder Fahrtendienst (nicht UBER) mich beauftragt habe zu Hause abzuholen und zum Flughafen zu bringen, wurde rein zufällig bei mir eingebrochen. Dann doch lieber UBER, da ist mir das noch nicht passiert.

    • Insider am 24.07.2018 18:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Deswegen fahre nie mit dem Taxi

      Eiserne Regel beim Taxi-Fahren: Sprich niemals über Privates und bewahre Betriebsgeheimnisse. Es ist allgemein bekannt, dass unter den Taxlern geschulte Mittelspersonen aktiv sind, die dich in ein scheinbar nebuloses Gespräch verwickeln, um an wichtige Infos ranzukommen. Diese werden sofort per Handy weitergegeben! Beim Shopping ist höchste Vorsicht geboten; anhand der Einkäufe kann man auf den finanziellen Status abstellen. Flughafenfahrt mit Gepäck heißt freie Wohnung! Alkoholisiert von der Party; Frauen immer zu zweit in ein Taxi und nicht vor der Haustüre absetzen lassen!

    • so schaut's aus am 24.07.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Insider

      Sowas habe ich noch nie gehört! Fühlen Sie sich auch sonst verfolgt?

    • Nico am 25.07.2018 00:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Insider

      Taxler sind auch noch Spione, Agenten, Selbstmordattentäter, und noch ganz viel mehr. Taxi gefahren wird nur als Tarnung. Mensch in deiner Haut will ich nicht sein, das muss ja fürchterlich weh tun.

    • Cerosh am 25.07.2018 02:43 Report Diesen Beitrag melden

      Einfach genial

      Lol geilster uber werbespruch ever. Hab echt schon viel gehört und gelesen, aber du schlägst sie alle ganz leicht und so nebenbei, wenn du noch nicht von uber als marketing experte eingestellt bist, solltest du dich schleunigst vorstellig machen ;)

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  • Freigeist75 am 24.07.2018 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Regeln? Oder nur für "Andere"?

    Also als ich das letzte mal Taxi gefahren bin, sind die "normalen" Taxis ebenso stehen geblieben, wenn ich am Straßenrand nach ihm gewunken hab und er keinen Fahrgast hatte. Machen die das heut nicht mehr? Wo ist denn da die Vermittlung über die "Zentrale", wenn ich winke?

    • Nico am 24.07.2018 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Freigeist75

      Taxis dürfen das im Gegensatz zu Mietwägen.

    • Cerosh am 25.07.2018 02:48 Report Diesen Beitrag melden

      Verwirrend

      Letzens als ich beim zahnarzt war habens mir nen zahn gezogen, beim bäcker aber nicht, machen die das nicht mehr? Sorrs für sarkasmus, aber was wolln sie damit aussagen? Das ne andere branche was macht was in ner anderen branche verboten ist? Nur weil die polizei im einsatz bei rot fahren darf, isses trotzdem für privatfahrer verboten....

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  • Alexander am 24.07.2018 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Taxi mehr.

    Mich wundert, dass es noch Leute gibt, die mit dem Taxi fahren. Bin auf car2go umgestiegen. Leider wird das auch von Jahr zu Jahr teurer.

    • Nico am 24.07.2018 23:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alexander

      Denken scheint wohl nicht deine Stärke zu sein. Um Car2Go zu fahren, muss man 1) Führerschein haben, 2) nüchtern sein. Jetzt weisst du wer Taxi fährt.

    • myopinion am 25.07.2018 07:20 Report Diesen Beitrag melden

      AW Alexander

      Ja, c2go ist teurer geworden, hat Zonen verändert U. Smarties um 50% reduziert. Dazu keine Reduzierung des Selbstbehalt auf 0 mehr möglich. Nur noch bedingt eine Alternative zum Taxi.

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  • Cerosh am 24.07.2018 01:15 Report Diesen Beitrag melden

    bitte nicht stören, diebe an der arbeit

    find ich irgendwie witzig, man kann sich echt vor gericht drüber beschweren wenn man dabei erwischt wird wie man gesetze bricht? bzw vorbringen das einem bitteschön niemand dabei stören solle wärend man gesetze bricht? sowas kann man echt vorbringen? also wenn ich richter wäre, müsste ich wohl ins krankenhaus vor lachkrampf..

    • Uber-Lenker am 24.07.2018 07:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Cerosh

      Das Problem ist, dass 40100 sich in eine Sache verbeißt, die laut Verordnung längst geregelt ist. Ihr werdet keinen Richter finden, der Uber verbietet. Aus welchem Grund? Wenn ich nach einer Fahrt telefonisch über den nächsten Auftrag informiert werde und mich dort hinbegebe, ist das rechtskonform. Was der Lenker dabei verdient, ist seine Sache. Das geht euch nichts an. Bedenklich ist, dass 40100 sich unter einem Vorwand Zugang zum System verschafft, eine Verwaltungsübertretung begeht und dann behauptet, dass die Uber-Fahrer ebenso handeln. Diese Vorgehensweise findet ihr in Ordnung?

    • Censorship am 24.07.2018 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Cerosh

      Amerikanische Denkweise... ;) Ich mach, was ich will, lass dir aber verbreiten dies zu dokumentieren...

    • Cerosh am 25.07.2018 09:46 Report Diesen Beitrag melden

      @uber lenker

      lieber uber lenke, das problem ist nicht das sich 40100 an bestehende regeln verbeisst, sondern das uber bestehende regeln ignoriert, und da finden sich sehrwohl richter, sieht man ja, oder wie würden sie die bisherigen richtssprüche verstehn? das sie nur gegen uber richten weil sie für uber sind? und ausserdem, was sie wohl nicht so ganz verstehn, keiner will uber verbieten, man will ihnen nur verbieten verbotenes zu tun aber das system mit gesetzen und so habens wohl noch nicht so ganz verstanden. aber keine sorge, die gerichte werdn ihnen das noch ganz genau erläutern ;)

    • Christine am 25.07.2018 17:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Cerosh

      Wenn der Uber-Fahrer zB einen Anruf von mir (seiner Frau) bekommt, in dem ich die nächste Bestellung mitteile, handeln wir rechtskonform. Mein Mann muss deswegen nicht nach Hause fahren, sondern darf lt. Verordnung sehr wohl den Fahrgast unterwegs mitnehmen. Aber das reklamieren die Taxler gar nicht, sondern den günstigen Preis, die gewerbliche Situation und das geirnge Steueraufkommen. Aber das geht euch nun mahl nichts an. Das nennt man Wettbewerb. Den wird auch 40100 nicht verbieten können.

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