Wien

08. März 2018 05:55; Akt: 09.03.2018 12:59 Print

"Österreich, du Arsch": Nun Anzeige gegen Politikerin

Für die Grün-Politikerin Negar Roubani hat ihr "Arsch-Posting" auf Facebook womöglich rechtliche Konsequenzen. Anwalt Wolfgang List schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

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Mit dem Posting „Tschüss Österreich, du Arsch“ kurz vor ihrem Abflug in den Malta-Urlaub hatte die Wiener Grün-Politikerin Negar Roubani für Aufruhr gesorgt („Heute“ berichtete).
Rechtsanwalt und Uni-Dozent Wolfgang List ging der Facebook-Eintrag an die Nieren statt am A... vorbei, schickte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Herabwürdigung des Staates (Anm.: § 248 Absatz 1 StGB, Strafrahmen: bis zu 1 Jahr Haft).

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"Wer sowas sagt, hat Problem"

„Als ich das gelesen habe, fühlte ich mich persönlich angesprochen. Wenn Frau Roubani sagt ‚Österreich ist Arsch‘, dann sind alle Österreicher, alle Wiener, alle Grünen auch Arsch. Das geht nicht. Gerade als Politikerin hat sie Vorbildwirkung. Wer sowas über sein Land sagt, hat ein Problem mit sich selbst“, sagt Wolfgang List.

Und der renommierte Jurist verweist auch auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshof (vom 22.12. 2016, 6 Ob 237/16w), dass FPÖ-Chef Strache auf Facebook nicht als "Arsch" beleidigt werden darf.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 08.03.2018 07:03 Report Diesen Beitrag melden

    Schön,

    hoffentlich wirds teuer oder endet mit einer Entlassung.

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  • Max Mustermann am 08.03.2018 06:34 Report Diesen Beitrag melden

    Laus im Pelz

    Bitte bezeichnet nicht alles als Politiker. Die hat irgendeine kleine unbedeutende Position bei den ohnehin stillgelegten Grünen. Und die wären ganz schön blöd, so eine Laus im Pelz zu belassen, nachdem ihnen sowieso schon die Wähler davon rennen.

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  • Dr. Frankenstein am 08.03.2018 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Moralgrün

    Dieses Verklagen von Kommentarschreibern war doch bisher immer die Spezialität der Grüninen. Wie schnell sich doch der Wind dreht. Und eine gewisse Häme kann ich mir auch nicht verkneifen. Was die für Österreich geleistet haben sieht man sowieso jeden Tag in den Medien. Und wenns nach mir geht dürfen diese falschen Moralaposteln gerne in den Analen unserer Politikgeschichte verschwinden. Zuviel Schaden haben die angerichtet. Ich weine ihnen keine Träne nach..nur der Wiederaufbau unserer schönen Landes wird lange dauern..

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Johann Müller am 11.03.2018 01:46 Report Diesen Beitrag melden

    ass. jur. by.

    Bei uns in Bayern würde ich die Dame alleine schon wegen des Gebrauchs des Preissnwortes "Tschüss" anzeigen.

  • Eli Fix am 08.03.2018 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Grüne Österreich Beschimpfung

    Ihre lebenslange Österreich-Absenz wäre die richtige Entscheidung!

  • Eaglehawk am 08.03.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Entscheidung!

    Sehr gut! Das war fällig!

  • Reinhard am 08.03.2018 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Allein der Umstand dass

    Van der Bellen keine mahnenden Worte übrig hat disqualifiziert ihn für das Amt welches er bekleidet. Er hat niemals vor Präsident für alle zu sein und Gräben zuzuschütten. Wenn er trotz allem Anstand hätte würde er zu seinen Fehlern stehen und die Hofburg von sich aus räumen!

  • Kein Österreicher am 08.03.2018 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Stau

    Wo ist die Anzeige gegen den Herren Professor und die Politiker die absichtlich die Staus in Wien verursachen?

    • Censorship am 08.03.2018 14:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Kein Österreicher

      Stimmt, denn Stau bedeutet mehr Abgase und mehr Abgase bedeuten mehr Tote... Aber wenn nicht einmal die Toten beim Krankenhausskandal eine Verfolgung wert sind... ;) Somit wäre ein fahrlässiger Totschlag ebenso irrelevant, wie die massenhafte Nötigung, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr... Rot/Grüninn richtet es sich, solange es noch geht....

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