Ministerrat

10. Januar 2018 10:56; Akt: 10.01.2018 11:49 Print

"Familienbonus" fixiert, aber Wirbel um Arbeitslose

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat den neuen Familienbonus fixiert. Beim Zugriff auf Arbeitslosen-Vermögen lässt die FPÖ aufhorchen.

Das Pressefoyer nach dem Ministerrat. (Quelle: APA-Videoplattform)

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Die neue Regierung hat den Familienbonus beschlossen: Bis zu 1.500 Euro jährlich kann man pro Kind von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist, dass das Kind in Österreich lebt und einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Außerdem gilt der Bonus nur für Kinder, deren Eltern Lohn- und Einkommenssteuern bezahlen. Rund 700.000 Eltern werden somit nicht entlastet.

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Soll bei Arbeitslosen nach einer gewissen Zeit auf das Privatvermögen zugegriffen werden?

Noch weiterverhandelt werden Maßnahmen, wie auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können. Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden, heißt es, ohne Details zu nennen. Klar ist jedoch das Ziel, dass die ÖVP mit ihrem Vorhaben anstrebt: Man möchte "das familienfreundlichste Land der Welt werden".

Heftige Kritik von Opposition

"Mit dem Familienbonus setzt die FPÖ nun ein zentrales Wahlversprechen um. Wenn es um die Entlastung und Stärkung der österreichischen Familien geht, sind wir Freiheitliche seit Jahrzehnten federführend", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Als "extreme Ungerechtigkeit" empfindet dagegen die SPÖ den Familienbonus. "Unser Leitsatz war immer: Jedes Kind ist gleich viel wert. Was macht die Kurz-Strache-Regierung? Sie dreht dieses Prinzip um: Am meisten profitieren Bestverdiener mit mehreren Kindern. Mehr als die Hälfte der Kinder profitieren vom dem 1.500-Euro-Bonus gar nicht oder nur teilweise", so Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig.

FPÖ-Zwist bei Vermögenszugriff

Indes geht der Zank um die Neuregelung der Mindestsicherung weiter und die unter FPÖ-Führung stehende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein scheint Gräben aufzureißen. Nachdem Regierungspläne bekannt wurden, Arbeitslosengeld-Bezieher in die Mindestsicherung aufzunehmen und damit auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen, herrscht Unruhe in der Bevölkerung. Hartinger-Klein schwächte die Informationen ab: "Ich kann sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben", so die Ministerin.

Ministerrat am 10. Jänner 2018

Weder der Koalitionspartner ÖVP, noch die FPÖ scheint geschlossen hinter dieser Ansage zu stehen. Denn nachdem ÖVP-Klubchef August Wöginger angab, er könne nicht ausschließen, dass zukünftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird und das Regierungsprogramm "die Grundlage dafür" biete, meldet sich nun FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer zu Wort. Und auch er widerspricht Hartinger-Klein: er könne sich durchaus in bestimmten Fällen vorstellen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird.

"Die FPÖ habe vom ersten Umfaller an nicht einmal mehr versucht wieder aufzustehen. Wie bei Schwarz/Blau I stehen augenscheinlich Posten und Einfluss im Vordergrund – es bleibe zu hoffen, dass Österreich diesmal zumindest die gerichtlichen Nachspiele erspart bleiben", bilanziert SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl. FPÖ und ÖVP würden den solidarischen Sozialstaat demontieren und Hartz IV, von Schnabl als "Kurz IV" bezeichnet, für Österreich bringen.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oliver am 10.01.2018 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Was für eine Signalwirkung

    Warum soll man fleißig arbeiten, Steuern zahlen, privat für die Pension vorsorgen, bescheidenen Wohlstand erarbeiten? Bei Altersarbeitslosigkeit ist alles weg. Man fährt als Faulpelz in Zukunft einfach besser. Das ist leistungsfeindliche Politik. Soll ich nun besser meine Versicherung auflösen, um sie vor Zugriff zu schützen? Soll ich mein Häuschen verkaufen, mit dem Erlös die Welt bereisen und auf Miete wohnen? Die Regierung zerstört doch das konservative kleinbürgerliche Lebensmodell vehementer, als das dies die Linken je besser könnten. Wissen die noch, was sie tun?

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  • ze fix am 10.01.2018 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    entsetzen pur.....

    ich werde nach langen jahren zutiefst enttäuscht die FPÖ verlassen. ich fühle mich belogen und betrogen , als"wahlvieh" missbraucht. dafür habe ich euch nicht gewählt und werde es auch nicht mehr.

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  • John Milton am 10.01.2018 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Anfang vom Ende

    Kurz IV wird alle guten Ansätze der Regierung zunichte machen & einen Klassenkampf heraufbeschwören. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen legen ist neoliberaler Größenwahn. Aus Arbeitslosen werden Sozialfälle und die landen in einem Topf mit den Sozialschmarotzern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sozi am 10.01.2018 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    Hirn und Herz ist gefragt

    Man soll ein Grenze ziehen. Alle die bis 2000 brutto verdienen, sollen weniger besteuert werden bis gar nicht. ABER: die höchsten Ersparnisse soll doch der am schlechtesten Verdienende haben - ist doch logisch oder?!! Strengt eure Hirne noch mal an POLITIKER!!!

  • masterfire am 10.01.2018 19:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wacht endlich auf

    Interessant anscheinend hatte doch die SPÖ mit allen recht, oder? Zumindest denke ich das schön langsam die Sympathie für Kurz und Strache nachlässt. Die beiden Parteien sind reine Unternehmerpartei und den einfachen Arbeitnehmer quetschen Sie aus. Wenn die Roten jetzt keinen Blödsinn machen (wie Silberstein) haben die nächstes mal die absolute.

  • Momo am 10.01.2018 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Entscheidung

    Wer hat eigentlich Kurz und Strache gewählt? Ich hoffe, sie sind zufrieden mit der Veränderung? Auch die Besetzung wichtiger Posten durch Burschenschafter wird uns noch viel kosten, wie damals unter Schüssel. Na dann fang ma halt zum Sparen an, am besten bei den Armen in unserer Gesellschaft.

  • Helmut Dirk am 10.01.2018 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    zu viele Falschinformationen und Polemik

    Auch jetzt ist der Antrag auf Mindestsicherung an bestimmte Vermögensverhältnisse geknüpft, bei denen der Antrag positiv erledigt wird. Wer will daran was ändern? Familienbonus: Hier gibt es derzeit Absetzbeträge und Möglichkeiten für die Absetzung der Kinderbetreuungskosten, die auch nur etwas bringen, wenn jemand Steuern bezahlt. Ein höherer Steuersatz bringt mehr, ein geringerer weniger oder 0 Steuer gar nichts. Der Familienbonus ist direkte Steuerersparnis und nicht nur ein Prozentsatz. Alles nur Polemik, die Leute verstehen das ja nicht, Kern selbst auch nicht.

    • Bürokrat am 10.01.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

      Besser Informieren

      Sie haben viel geschrieben aber nichts ausgesagt. Die Sache mit der Enteignung ist immer noch nicht vom Tisch.

    • Helmut Dirk am 10.01.2018 21:58 Report Diesen Beitrag melden

      @Bürokrat

      Bürokraten haben eine gewisse Schwerfälligkeit beim Denken und sind daher auch nicht so flexibel bezüglich Arbeitsstelle, bestens bekannt unter Sesselkleber. Deshalb himmeln Sie auch Kern an.

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  • Bernd am 10.01.2018 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um Fairness

    Ich erwarte, dass man mit älteren Arbeitslosen, die lange brav Steuern gezahlt haben, fair umgeht. Jeder weiß, wie schwer es über 50 am Arbeitsmarkt ist, wenn man nicht in geschützten Bereichen arbeitet. Gerade für die Mittelschicht ist Arbeitslosigkeit noch immer ein "Makel", für das man sich schämt. Da ist keiner gerne arbeitslos. Dass man die ewigen Sozialschmarotzer härter anfasst, dagegen kann man ja schwer etwas sagen. Ich hoffe, die Regierung findet sozial faire Lösungen. Die Enteignung von älteren Arbeitslosen aus der leistungsbereiten Mittelschicht würde man ihr nie verzeihen.

    • Pipa am 11.01.2018 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      FPÖ wieder wählen ?

      Wie "ze fix" schon geschrieben hat: Viele der FPÖ-Wähler werden aufgrund der Untätigkeit der FPÖ dieselbe verlassen. Ich auch.

    • karin am 11.01.2018 15:19 Report Diesen Beitrag melden

      diese Drohung ist eine reine Luftblase

      Leider zu spät liebe Pipa! Das was in den nächsten 5 Jahren passiert, ist nie wieder gut zu machen! Für diese Blauäugigkeit müssen jetzt alle büssen! In dieser Zeit kann man in die Armut rutschen aus der man nie wieder herauskommt.

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