Mikl-Leitner in der Pressestunde

20. März 2016 11:05; Akt: 01.04.2016 03:40 Print

"Man muss eine Exit-Strategie mit Türkei bedenken"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zum EU-Deal mit der Türkei und zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Sollten die zuletzt in Brüssel beschlossenen Punkte nicht umgesetzt werden, will die Ministerin über eine "Exit-Strategie" mit der Türkei diskutieren. Ihre Route gegen die "Willkommenskultur" verteidigte sie vehement. "Wir müssen aus Europa eine Festung machen", hieß es erneut.

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" verteidigte sie vehement. "Wir müssen aus Europa eine Festung machen", hieß es erneut. 


"Ich habe immer meine Bedenken geäußert, dass die Türkei Grundrechte wie die freie Medienberichterstattung mit Füßen tritt dafür noch mit Deals wie Visaerleichterungen belohnt wird", so die Innenministerin zum . 

"Alle Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass es für die Türkei keine Ausnahmen geben darf." Mikl-Leitner geht sogar noch einen Schritt weiter: "Hält sich die Türkei nicht an die Vereinbarungen, fordere ich eine Exit-Strategie. Ich fordere eine Aussetzungs- und eine Kündigungsklausel."

Österreich zeigt sich solidarisch

Um die neuankommenden Flüchtlinge aus Drittländern in die Türkei zurückschicken zu können, werden an der EU-Außengrenze weitere Beamte benötigt. "Wir werden hier Personal zur Verfügung stellen, wir zeigen uns wieder solidarisch", heißt es. Das neue Routen verhindert werden können, glaubt Mikl-Leitner aber nicht: "Die Menschen werden das nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen." Wichtig sei es auch die Türkei auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen, um den Zustrom einzudämmen.

Scharfe Kritik an NGOs: "Europa ist kein Wunschkonzert"

Die , der meinte, dass es "ohne schlimme Bilder" nicht gehen werde. Ändern will man das Vorgehen jedoch nicht: "Gerade jetzt müssen wir konsequent bleiben, wir müssen deutliche Signale setzen. Man kann sich das Land nicht aussuchen, Europa ist kein Wunschkonzert."

Die Kritik, dass Mikl-Leitner sich jetzt so klar positioniere, obwohl sie noch letztes Jahr die Flüchtlinge am Westbahnhof selbst begrüßt hatte, lässt sie nicht gelten: "Es wurde zu wenig signalisiert, dass es sich um eine einmalige humanitäre Aktion handelt. Dann kam es zu dem Massenansturm, den Österreich, Deutschland und Schweden nicht alleine bewältigen können."

"Auch weitere Routen gehören geschlossen"

Besonders aus dem Ausland kam es in den letzten Wochen aufgrund der Aussagen Mikl-Leitners zu Kritik, dass ihr die Schicksale nicht am Herzen liegen würden: "Meine Aufgabe als Innenministerin ist es, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, aber natürlich liegen mir die Menschen am Herzen."

Ein Teil der Bevölkerung ist indes mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden. Tausende Protestanten demonstrieren gegen das "unmenschliche Asylsystem" wie , "In den letzten Monaten ist die Bevölkerung gespalten worden. Aber seitdem wir die Obergrenze kommuniziert haben, ist es ruhiger geworden", verteidigt die Ministerin ihre Maßnahmen. Das Sichern der Grenzen wird verteidigt: "Wenn notwendig werden wir weitere Grenzen bauen und mit Polizisten und Soldaten vor Ort sein."

Ein Schließen der Routen würde unweigerlich einen Anstieg der Schlepperkriminalität mit sich bringen: "Das Schlepperwesen ist ein Problem. Allerdings sind schon in den letzten Tagen klare Entwicklungen zu sehen, dass die Ost-Balkanroute die nächste Flüchtlingsroute sein wird. Hier müssen wir reagieren." 

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"Wir müssen aus Europa eine Festung machen"

Ihren  verteidigte die Ministerin. "Wichtig ist, dass man die Menschen in Sicherheit bringt, allerdings kann man sich das Land nicht aussuchen. Wir müssen aus Europa eine Festung machen", sagte die Ministerin erneut, nachdem ihr aufgrund der Aussage Widerstand entgegengebracht wurde. 

"Quartiersuche schwierig"

Um den Menschen in Österreich einen angemessenen Lebensstandard zu bieten, sei es wichtig passende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen: "Es ist schwer Quartiere zu schaffen. Auch das ist ein Grund der Grenzschließung, weil die Länder an ihre Grenzen angelangt sind."

Länder die bisher keine Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen in die Pflicht genommen werden: "Seit Einführung des Durchgriffsrechts sind aber immer mehr Gemeinden nachgezogen. Ich werde aber niemanden kritisieren, mit dem Wissen was schon alles geschafft wurde. Dieses Recht ist keine Strafbestimmung, ich würde mit wünschen, dass es kein einziges Mal angewendet werden würde." 

"Wollen wissen wer zu uns kommt"

In etwa 90.000 Menschen haben im Vorjahr an Asyl angesucht. Ein Rückstau bei den Behörden ist die Folge. "Der Rückstau kann größer werden, derzeit sind wir bei einer siebenmonatigen Verfahrensdauer. Wir brauchen mehr Personal um rascher entscheiden zu können, die Qualität muss allerdings gewährleistet werden. Wir wollen wissen wer zu uns kommt."

Jene, die nicht bleiben dürfen, sollen mit Rücknahmeabkommen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Die Glaubwürdigkeit des Asylwesens ist verbunden mit einer effektiven Rückführpolitik. Wir waren letztes Jahr bei den Charter-Abschiebungen Europameister, aber da braucht es noch mehr Gewicht." Gerade mit Marokko, einer Nationalität deren Anerkennungsquote bei einem Prozent liegt, laufen Gespräche um derartige Abkommen vertraglich zu sichern. 

"Wir Frauen lassen uns nicht einschränken"

Die Ministerin nahm auch Stellung zu den : "Die Sensibilisierung und Vorbereitung bei Einsätzen ist in Österreich wichtig. Daraus konnten wir sicher lernen, aber eines ist klar: Wir Frauen lassen uns sicher nicht in unserer Bewegungsfreiheit einschränken." Die steigende Aufklärungsrate bei Verbrechen sieht die Ministerin positiv: "Danke an alle Polizisten"

Um steigende Kriminalität bei Asylwerber zu verhindern, will man mit mehr Polizeistreifen bei Asylheimen und einer Ansprechperson für beide Seiten gegenwirken. "Man muss die Menschen genau über unsere Werte aufklären. Bis es sitzt!"

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