Asyl-Einigung

03. Juli 2018 10:31; Akt: 03.07.2018 15:00 Print

Österreich könnte deutsche Pläne blockieren

Der deutsche Asyl-Kompromiss hängt auch von Österreich ab. Seehofer will "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen.

Symbolbild (Bild: picturedesk.com/APA)

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Nicht nur der deutsche Koalitionspartner SPD muss dem Kompromiss der CDU und CSU in Sachen Flüchtlinge zustimmen. Auch eine Vereinbarung mit Österreich ist noch ausständig.

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Wie soll Österreich auf den deutschen Asyl-Kompromiss reagieren?
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Insgesamt 2874 Teilnehmer

Zur Erinnerung: Deutschland plant, woanders bereits registrierte Flüchtlinge wieder in das Erstkontakt-Land zurückzuschicken. Fehlt dazu eine entsprechende Vereinbarung, sollen sie nach Österreich abgeschoben werden.

Aber: Auch für eine Zurückweisung nach Österreich braucht es eine Vereinbarung. Die Bundesregierung rund um Sebastian Kurz könnte sich also querlegen.

Was macht Österreich?
Offiziell hat man sich dazu noch nicht geäußert. In einem ersten Statement war nur von Maßnahmen zum "Schutz der Südgrenzen" die Rede.

Seehofer kommt nach Wien
In Deutschland gibt man sich optimistisch, dass eine Vereinbarung zustande kommt: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag in der Früh bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert: "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte er. Er wolle "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen.

Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Seehofer will außerdem noch am Dienstag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini sprechen. Auch mit Spanien und Griechenland sollen die Verhandlungen bereits beginnen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe heute am 03.07.2018 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    pläne blockieren?

    na bitte was hat sich denn Deutschland vorgestellt? das die uns die einfach zurück schicken und mir nehmen sie kommentarlos auf. das glauben die ja selbst nicht.

  • Nil am 03.07.2018 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kurz die Std. der Wahrheit

    Jetz kommt die Wahrheit ans Licht über Kurz ob er hinter denn ÖsterreicherInnen steht. Wenn er auf denn Plan von Seehofer einsteigt wissen wir woran wir mit Kurz sind. Also Kurz entscheide dich richtig.

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  • Drakensang am 03.07.2018 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nix da!

    Jetzt will Mama Merkel ihre komplett daneben gegangene Flüchtlingspolitik auf uns abwälzen nachdem sie alles aufnahm was daherkam und durchwinkte. Nein Merkel, behaltet Euch schön alles was ihr reingelassen habt!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Uli am 04.07.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Keine vorurteile

    Ich glaube wir werden bald froh sein das wir den Herrn kurz haben. An die Gesetze die andere gemacht haben muß er sich auch halten.

  • BenjiKahn am 04.07.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz lebe hoch !

    Grenzen dicht machen! Dann hat das diskutieren mit den Deutschen und anderen endlich ein Ende ! Die EU braucht eh nur zahlende Mitglieder. Die Schweizer sind gescheiter !!

    • Nil am 04.07.2018 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @BenjiKahn

      Engländer nicht vergessen die diesen Kasperverein EU denn Rücken kehren.

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  • Franz Absberg am 03.07.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzschutz bereits beschlossen

    Die österreichische Regierung hat bereits den Schutz der Grenzen beschlossen.

  • Tscheteri am 03.07.2018 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Na, mal sehen

    ob der Herr Seehofer unseren Herrn Bundeskanzler über den Tisch ziehen wird. Aufgelegter 11 er ?

    • @Tscheteri am 04.07.2018 10:11 Report Diesen Beitrag melden

      YYYY

      Ich glaube nicht das der seehofer unseren Bundeskanzler das Wasser reichen kann. Ich glaube man soll den Herrn kurz nicht unterschätzen.

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  • Statiker am 03.07.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Analogien (kommt nicht von anal)

    Im Nachhinein passt doch alles für Seehofer und die CSU: Seehofer wollte sich profilieren, wegen der anstehenden Wahl. Die Mediengeilheit von Kurz und sein Richtungsschwenk kamen da wie ein Geschenk vom Himmel. Jetzt kann er was herzeigen und lässt Kurz wieder fallen. Die Ironie dabei: Kurz hat dasselbe mit Strache gemacht (nur der realisiert es nicht ganz). Bis aufs Rauchverbot und dem gemeinsamen neuen Lieblingsthema Asyl werden nur die Industrie-gesponserten Vorhaben von Kurz umgesetzt. Straches FPÖ (Kurz ÖVP) ist der perfekte Steigbügelhalter für die türkise ÖVP (Seehofer CSU).

    • Statistiker am 03.07.2018 14:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Statiker

      Leider muss ich dir in diesem Punkt Recht geben, aber ohne dieses .. äh .. Arrangement hätte Kurz die FPÖ nicht in die Regierung gelassen. Ihm allein ist es also anzulasten und wir können nur hoffen, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat, um dann die direkte Demokratie mit aktiven Volksabstimmungen - auch zu einem möglichen EU-Austritt - nach Schweizer Muster einführen zu können.

    • Salzburgerin am 03.07.2018 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Statistiker

      Sebastian Kurz alleine können Sie leider gar nichts anlasten. Erinnern Sie sich nicht, er hat doch alles von der FPÖ abgekupfert. Leider ist er auch nur der Schmiedl und der Schmied Strache hat wiederholt öffentlich mitgeteilt, das Regierungsabkommen enthält zu 75 % freiheitliche Forderungen und es trägt die blaue Handschrift. Glauben Sie Herrn Strache etwa nicht?

    • Leo King am 03.07.2018 18:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Salzburgerin

      Doch, aber leider war die direkte Demokratie und der mögliche EU-Austritt Teil der 25 %, die sie nicht durchbekommen haben. Und dies ist einzig und allein Kurz anzulasten! Also noch einmal: Mehrheit für die FPÖ, dann direkte Demokratie!

    • Salzburgerin am 04.07.2018 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Sie lasten Sebastian Kurz tatsächlich als Kanzler etwas an, wofür er schon im Wahlkampf klar und deutlich gestanden ist ? Würden Sie sich das in Wahrheit nicht auch für Ihre Partei die FPÖ wünschen?

    • VoxRationis am 05.07.2018 08:41 Report Diesen Beitrag melden

      @ Leo King

      Etwa so direkt wie beim Rauchverbot oder bei CETA?

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