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28. August 2012 11:33; Akt: 23.01.2014 09:54 Print

Entscheiden Sie selbst über die Wehrpflicht!

Profi-Heer statt Wehrpflicht oder das bisherige System beibehalten? Stimmen Sie hier schon heute ab! Sind Sie für ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht und Einführung eines Berufsheeres? Einfach Stimmzettel ausfüllen und absenden!

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Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat "sehr erfreut" über die zur Zukunft des Bundesheers. Während er versuchte, die nun bevorstehende Befragung als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen, sieht die ÖVP in dieser einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Aushöhlung des Bundesheers durch Darabos.

Bevölkerung mündig genug

Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten ist. Als er vom Schwenk der ÖVP gehört habe, sei ihm Genugtuung durch den Kopf gegangen. Es könne sein, dass seine Pilotprojekte zum Umdenken in der ÖVP beigetragen haben, sagte Darabos auf eine entsprechende Frage.

Bis spätestens Mitte November muss sich die Regierung auf eine Fragestellung einigen. Kosten wird die Befragung allein dem Bund rund 3,9 Millionen Euro, zuzüglich einiger 100.000 Euro für Drucksorten. Auf die Gemeinden kommen insgesamt gesehen noch mehr Ausgaben zu, denn die Kalkulation der Gesamtkosten sehe einen Anteil von 40 Prozent für den Bund vor, 60 Prozent haben die Kommunen zu tragen.

Faymann: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung"

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat "sehr zufrieden" darüber gezeigt, dass es zum Thema Wehrpflicht eine Volksbefragung geben wird. Er appellierte aber für eine sachliche Diskussion im Vorfeld dieser: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand." Die Fragestellung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden.

Bis Jänner sei nun Zeit, Interessierte zu informieren. "Ich hoffe, dass möglichst viele zur Befragung gehen", so der Kanzler. Faymann pochte auf eine sachliche Diskussion: "Diese Auseinandersetzung ist eine politische".  Entschieden werde über zwei Modelle, das Ergebnis werde voll respektiert und umgesetzt, unabhängig davon, wie es ausgeht.

Spindelegger: Entscheidung im Kampf gegen "Demotivation"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sah keinen Schwenk der Volkspartei, sondern betonte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Die "Demotivation" schreite voran, dies würden auch die schwarzen Landesorganisationen sagen, so Spindelegger.  Es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen, begründete er die Volksbefragung. Auch er kritisierte Darabos, den dieser höhle das Bundesheer aus.

Das Datum der Volksbefragung müsste Bundespräsident Heinz Fischer festlegen, es soll aber Mitte Jänner stattfinden. Der Vizekanzler geht davon aus, dass eine große Zahl an Österreichern über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer abstimmen wird. Die Volksbefragung werde jedenfalls bindend sein: "Bindend ist bindend, dabei bleibts", unterstrich der ÖVP-Chef. Gemäß der Gesetzeslage muss das Ergebnis einer Volksbefragung im Gegensatz zur Volksabstimmung prinzipiell nicht zwingend umgesetzt werden.

Der ÖVP-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, dass nicht er, sondern die schwarzen Landesorganisationen regieren würden - schließlich hatte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll : "Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen, der nichts über mich. Wir stehen auf der gleichen Seite." Zwischen die beiden passe kein Blatt: "Er ist mein Freund und ich der seine." Auf Bundesebene treffe er, Spindelegger, die Entscheidungen.

ÖVP kritisiert und spottet über Darabos

Gott sei Dank gebe es in der ÖVP starke Landeshauptleute und starke Bundespolitiker, meinte Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Volksbefragung sei dringend notwendig, denn Darabos "verhält sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit" und höhle das Bundesheer aus. Auch für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellt sich die Frage nicht, wer in der ÖVP regiert. Mikl-Leitner wich bei dieser Frage aus.

Auch Mikl-Leitner erkennt keinen Schwenk, es handle sich um eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen. Die Fragestellung für die Volksbefragung soll bis Mitte September stehen. Darabos befinde sich jedoch demnächst bei den Paralympics in London: "Ich hoffe, dass er nicht wieder unsere Sportler beleidigt", ätzte sie.

Lesen Sie weiter: So lang dauert die Diskussion schon

Chronologie der Debatte 

Über die Wehrpflicht wird schon seit über zwei Jahren diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010. Mit der nun vereinbarten Volksbefragung im Jänner wird das Bundesheer zu einem zentralen Thema im Vorwahlkampf um die Nationalratswahl 2013, der damit auch eröffnet wurde. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

 2010:


  •  3. Juli: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland spricht sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) klar für die Beibehaltung dieser in Österreich aus: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."

  •  21. September: Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht.

  •  5. Oktober: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) fordert wenige Tage vor der Wien-Wahl in der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht. Das Kleinformat hatte zuvor für eine Abschaffung des Präsenzdienstes kampagnisiert. In der SPÖ beginnt in den folgenden Monaten ein Meinungsschwenk.


 2011


  •  12. Jänner: Die SPÖ vollendet nach einem Parteipräsidium ihren Schwenk in Richtung Berufsheer. Die ÖVP lehnt die Pläne des Koalitionspartners ab.

  •  17. Jänner: Darabos präsentiert konkrete Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht. Seine Modellrechnungen sind aber von Beginn an umstritten. An den Modellen soll so lange herumgerechnet worden sein, bis ein Berufsheer herausgekommen ist, das nicht mehr kostet als das bisherige System. Als Darabos das Wehrpflichten-Heer im Juli 2010 noch befürwortet hatte, bezifferte der Generalstab die Kosten für ein Berufsheer mit über vier Mrd. Euro, das ist das Doppelte der jetzigen Kosten.

  •  22. Jänner: Generalstabschef Edmund Entacher warnt davor, dass eine Berufsarmee entweder mehr kosten oder weniger leisten werde und spricht sich persönlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

  • 24./25. Jänner: Darabos beruft Entacher nach dessen Äußerungen als Generalstabschef ab. Für Empörung sorgt der Umstand, dass davor die "Kronen"-Zeitung Entachers Kopf forderte. Bundespräsident Heinz Fischer äußert Bedenken, ob die Abberufung juristisch standhält.

  • 3./4. Februar: Darabos wird im Verteidigungsausschuss von der Opposition und dem Koalitionspartner scharf attackiert. Im Nationalrat wird er mit  Misstrauensanträgen, die freilich keine Mehrheit finden, eingedeckt. Aber auch in den SPÖ-Reihen regt sich Kritik gegen den Minister.

  • 19. Februar: Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Fischer, lehnt eine Abschaffung der Wehrpflicht ab und sagt, dass ein Berufsheer teurer wäre.

  • März: Die Regierung einigt sich auf eine neue Sicherheitsdoktrin. In der Frage der Wahrpflicht bleibt sie aber weiter uneinig. Die parlamentarischen Verhandlungen über diese neue Sicherheitsstrategie befinden sich seit dem im Tiefschlaf.

  • 26. April: Darabos lässt die Kosten für ein Berufsheer neuerlich berechnen und billiger werden.

  • 14. Mai: ÖVP-Chef Michael Spindelegger lehnt eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Seine Partei arbeitet an einem "Österreich-Dienst".

  •    6. Juni: Bundeskanzler Faymann schlägt vor, die von der SPÖ propagierte Volksbefragung gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchzuführen.

  •  

  • 29. August: Darabos kündigt Versuchsprojekte zur Erprobung eines Berufsheers an. Die ÖVP sieht darin "nutzlose Planspiele".

  • 7. November: Darabos erleidet im Kampf gegen Entacher eine totale Niederlage. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hebt den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos auf. Entacher wird wieder Generalstabschef.

  • 15. November: Darabos muss sich im Nationalrat neuerlich einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen.


2012


  • 15. Februar: Das Sparpaket beschert dem Bundesheer Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dem Militär werden bis 2016 mehr als 600 Mio. Euro gekürzt. Rechnet man die bereits im Sparpaket 2011 beschlossenen Einschnitte dazu, muss das Militär in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als eine Mrd. Euro verdauen.

  • 1. Juli: Die ÖVP verknüpft die Wehrpflicht mit ihrem Paket für mehr direkte Demokratie. Sie kann sich eine Volksabstimmung über das Bundesheer vorstellen, allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, wie im ÖVP-Modell vorgesehen.

  • 25. August: Nach einigen ruhigen Monaten wird die Wehrpflicht-Debatte neuerlich von einem Landeshauptmann entfacht; diesmal ist es der Niederösterreicher Erwin Pröll (V), der eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres fordert.

  • 27. August: SPÖ und ÖVP einigen sich darauf, im Jänner 2013 eine Volksbefragung abzuhalten.