Mikl-Leitner prüft Aktion

07. März 2016 16:03; Akt: 15.03.2016 03:40 Print

Lugner wegen Gratis-Kinotickets angezeigt

Nun ist es fix: Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. Im Rennen um die Hofburg hatte er Gratis-Kinokarten verteilt, um an Stimmen für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen zu gelangen. Bis zum 18. März benötigt Lugner 6.000 Unterschriften, um antreten zu können.

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Nun ist es fix: Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. Im Rennen um die Hofburg hatte "Mörtel" Gratis-Kinokarten verteilt, um an Stimmen für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen zu gelangen. Bis zum 18. März benötigt Lugner insgesamt 6.000 Unterschriften, um überhaupt antreten zu können. 


durchblicken lassen, dass Lugners Strategie nicht ganz gesetzeskonform sein könnte. Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, hat dies nun bestätigt und bekanntgeben, dass der Baumeister wegen der Aktion angezeigt wurde.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht als Strafmaß bei Wahlbestechung bis zu ein Jahr Haft vor. Nun muss geklärt werden, ob dies auch für das Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.