Schlüsselfigur provozierte

10. Oktober 2012 22:04; Akt: 11.10.2012 18:52 Print

U-Ausschuss: Schlaff lieferte sich Wortgefechte

Am Donnerstag wurde das letzte Kapitel im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss aufgeschlagen. Der schillernde Investor Martin Schlaff musste vor den Abgeordneten als einziger Zeuge zu den Ostgeschäften der Telekom Austria Rede und Antwort stehen, sagte aber zunächst fast nichts, ehe er provozierte.

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Am Donnerstag wurde das letzte Kapitel im parlamentarischen zu den Ostgeschäften der Telekom Austria Rede und Antwort stehen, sagte aber zunächst fast nichts, ehe er provozierte.

Martin Schlaff war gleichzeitig auch die letzte , dem von den Regierungsparteien ein Ende mit 16. Oktober auferlegt worden ist. "Zum Beweisthema sage ich nichts", stellte Schlaff gleich zu Beginn seiner Wortmeldung klar. Untersucht wurden die Zukäufe der teilstaatlichen Telekom in Bulgarien und Weißrussland. Schlaff hat hier als Türöffner gedient bzw. selbst zugekauft und dann an die Telekom weiterverkauft.

Schlaff empörte die Abgeordneten

Mit Fortdauer der Sitzung fiel Schlaff dann doch mit immer selbstbewussterem Auftreten auf und provozierte die Abgeordneten. Er lieferte sich mit dem Ausschuss Wortduelle um die Relevanz von Fragen und empörte die Abgeordneten. Schlaff ließ wissen, dass er eigentlich froh gewesen sei über die Gelegenheit, vor dem Ausschuss die "Mysterien" rund um die Telekom-Ostgeschäfte aufzuklären.

Aus den Medien habe er aber leider inzwischen erfahren, dass er Mitbeschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema sei. Von der Existenz dieses Verfahrens sei er nie verständigt worden und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Detail zu informieren. Auf dringenden Rat seines Anwalts werde er daher nichts zum Beweisthema sagen.

Vilimsky zu Schlaff: "Warum sind Sie gekommen?"

Laut Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz (F) laufen gegen Schlaff zwei Strafverfahren: Zu den Geschäften in Serbien und zu jenen in Weißrussland. Stefan Petzner (B) verwies darauf, dass es bezüglich des Verfahrens zu Serbien einen Einstellungsantrag der Oberstaatsanwaltschaft gebe, Peter Pilz (G) betonte, dass es zu den Mobiltel-Geschäften in Bulgarien kein anhängiges Strafverfahren und damit keinen Entschlagungsgrund gebe.

FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky biss bei Schlaff auf Granit. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Monaten Kontakt zu Ausschuss-Mitgliedern oder Spitzenvertretern der Parlamentsparteien hatte, antwortete Schlaff mit der Gegenfrage, ob das zum Beweisthema gehöre. Er sehe den Zusammenhang zum Beweisthema nicht und werde nicht antworten. Vilimsky wollte daraufhin von Schlaff wissen: "Warum sind Sie überhaupt gekommen?"

Schlaff entsetzte mit Gestapo-Aussage

Rosenkranz ließ die Frage zu und richtete sie an die Auskunftsperson, mit dem Zusatz "Ja oder Nein?". "Herr Vorsitzender, Sie sind ein junger Mann", entgegnete Schlaff, er wisse nicht, ob Rosenkranz wisse, was Kreisky zu Ja-oder-Nein-Fragen gesagt habe - Kreisky habe gesagt, diese Frage sei ihm zuletzt von der Gestapo gestellt worden.

Rosenkranz reagierte empört und meinte, er weigere sich, den Ausschuss in irgendeiner Form mit Methoden des Dritten Reichs in Verbindung zu bringen. Auch Petzner wies solche Vergleiche zurück und ließ Schlaff wissen, dass er sich von ihm "veräppelt" fühle. Schlaff entschuldigte sich daraufhin, er habe sich nur einen "Gag" erlaubt.

"Wenn Sie mich nicht überzeugen, dass ich antworten muss, dann antworte ich nicht", die Konsequenzen nehme er in Kauf. Rosenkranz wies den Investor auf die Möglichkeit von Beugestrafen hin, wenn man Fragen einfach nicht beantwortet. Nachdem ihm - nach weiteren Diskussionen - eine Liste mit Ausschuss-Mitgliedern vorgelegt wurde, ließ Schlaff den Ausschuss wissen, dass er eine "Ausnahme" mache, "die Antwort lautet: Nein". Zum Kontakt mit Spitzenvertretern der Parteien entschlug er sich.

Heftige Diskussion um Verfahrensanwalt

Der Ausschuss hatte schon zäh begonnen, es wurde ja gleich zu Beginn für eine Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen. Grund war ein Antrag gegen Schlaffs Vertrauensanwalt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der Kritik an den Argumenten der Opposition geübt hatte, legte Wert auf die Feststellung, dass er lediglich den Zeitpunkt des Antrags auf einen Ausschluss des Vertrauensanwalts für "unanständig" halte und nicht den Antrag selbst.

Der Ausschuss-Tag endete schließlich mit der Rekordzahl von 72 Entschlagungen.

Seite 2: Erste Ausschuss-Bilanz und die vierfach geladenen Grasser & Hochegger!

Erste Ausschuss-Bilanz

Am intensivsten beschäftigt haben sich die Abgeordneten jedenfalls eben mit dieser Telekom-Affäre. Mit insgesamt 53 Sitzungstagen war es der bisher wohl arbeitsintensivste U-Ausschuss. Rekordverdächtig ist auch der Umfang der ans Parlament übermittelten Unterlagen: Wären die fast 1,6 Mio. Aktenseiten für die fünf Fraktionen und die Parlamentsdirektion ausgedruckt worden, hätte das einen Papierstapel mit fast einem Kilometer Höhe und 47 Tonnen Gewicht ergeben.

438 Daten-DVDs

Tatsächlich wurden die Akten freilich nicht ausgedruckt, sondern auf DVD gebrannt und an die fünf Fraktionen verteilt. Jede Parlamentspartei hat nach Angaben der Parlamentsdirektion 438 derartige DVDs erhalten. Die meisten Unterlagen wurden zum Skandal rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes "Tetron" geliefert, bei dem die Abgeordneten fragwürdigen Zahlungen der Betreiberfirmen von 4,4 Mio. Euro in Richtung des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nachgingen.

Hochegger kam viermal in den Ausschuss

Am intensivsten befasst hat sich der Ausschuss mit der Telekom-Affäre, bei der unter anderem verdeckte Parteispenden von 2,3 Mio. Euro an ÖVP, FPÖ und BZÖ bekannt wurden. Inklusive Schlaff wurden 81 Zeugen zur Telekom-Affäre befragt. Peter Hochegger, der als Telekom-Lobbyist eine zentrale Rolle bei den Geldflüssen spielte, musste an insgesamt vier Tagen in den Ausschuss kommen, zumal er auch zur Glücksspielaffäre und zum Buwog-Skandal aussagen musste.

Grasser als mutmaßliche Zentralfigur

Ebenfalls viermal befragt wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), eine mutmaßliche Zentralfigur des Skandals rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Hochegger und sein Partner Walter Meischberger kassierten vom erfolgreichen Bieter 9,9 Mio. Euro Provision und die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass ein Teil davon auch an Grasser geflossen sein könnte (was dieser bestreitet). 27 Zeugenbefragungen waren der Buwog-Affäre gewidmet.

Insgesamt befragte der Ausschuss 132 Zeugen, viele davon mehrfach, weshalb man auf eine Gesamtsumme von 163 Zeugenbefragungen kommt. Ohne die Sitzung am Donnerstag zählte die Parlamentsdirektion bisher 325 Sitzungsstunden. 5.083 Protokollseiten hat die Parlamentsdirektion (noch ohne die Schlaff-Befragung) bisher im Internet veröffentlicht.