Termin angepeilt

08. August 2012 12:44; Akt: 08.08.2012 13:08 Print

Am 25. November soll in Kärnten gewählt werden

Langsam kristallisiert sich ein möglicher Termin für Neuwahlen in Kärnten heraus. Der 25. November könnte im südlichsten Bundesland als Kompromissdatum gewählt werden.

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SPÖ, ÖVP und Grüne plädieren ja für Neuwahlen so schnell wie möglich. Die FPK hat dem November-Termin noch nicht zugestimmt. Vorher müssten "Hausaufgaben" erledigt werden, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstagabend. Am Freitagnachmittag findet wieder ein Parteiengespräch zu Neuwahlen statt. Ob es da bereits eine Einigung gibt, bleibt abzuwarten.

Die SPÖ hat untersdessen wieder eine Sondersitzung des Kärntner Landtags beantragt. Das wurde im Landtagsamt bestätigt. Bei der Sitzung wird erneut der Versuch einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen unternommen. Bisher verhinderte die FPK-Fraktion zweimal die Behandlung des Antrags durch Auszug aus dem Plenum. Ein schwarzes Demokratiepaket wird am Dienstag im Budgetausschuss verhandelt.

Sitzung innerhalb einer Woche

Für eine Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK verfügt über 17 der 36 Sitze. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) muss nun einen Termin für die Sitzung festsetzen. Diese muss jedenfalls innerhalb einer Woche stattfinden. Lobnig war vorerst nicht erreichbar.

Am kommenden Dienstag stehen bei einer Sitzung des Budgetausschusses mehrere Anträge der ÖVP auf der Tagesordnung. Der neue schwarze Klubchef Ferdinand Hueter sprach gegenüber der APA von einem "ganzen Demokratiepaket. Es geht unter anderem um eine Stärkung der Rechte des Landesrechnungshofs, eine Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

Lesen Sie weiter: BZÖ will Land aus "Geiselhaft der Scheuchs" befreien  Das BZÖ wird bei der bevorstehenden Landtagswahl in Kärnten antreten. Man wolle das Land aus der "Geiselhaft der Scheuchs" befreien, sagte Parteiobmann Josef Bucher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

"Wir machen den Kärntnern ein politisches Angebot, denn viele fragen sich, wen sie wählen sollen, deshalb steigen wir in den Ring", so Bucher. Der derzeitige "Ausnahmezustand" in Kärnten müsse beendet werden, die Wahlen sollten so rasch wie möglich stattfinden. Bucher rechnet mit einem Neuwahltermin noch in diesem Jahr. Die FPK werde dem Druck nicht auf Dauer standhalten können.

"Der dauernde Exodus ist eine Schmach und eine Schande, sie sagen dauernd, sie sind aufrechte Demokraten, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert auf Bundesebene ununterbrochen sofortige Neuwahlen", kritisierte der BZÖ-Obmann. Das BZÖ wolle jedenfalls die 2009 "gestohlenen Mandate" wieder zurückholen, meinte Bucher. Damit spielte er auf die Spaltung knapp vor Jahresende an, als sich die Kärntner Freiheitlichen wieder mit der FPÖ verbrüderten.

"Hofnarr in Form eines Landeshauptmannes"

Das "System Scheuch", wie es Bucher nannte, füge Kärnten langfristig schweren Schaden zu, es sei höchste Zeit, dies zu beenden. Auch nach dem Rücktritt von Uwe Scheuch sei sonnenklar, dass die Brüder an der Macht geblieben seien: "Die Herrenbauern halten sich einen Hofnarren in Form eines Landeshauptmanns." Dieser agiere wie ein "kleiner Bundespräsident, der eher ein Tanzbär ist", so Bucher.

Es fehle der Kärntner Politik an sachlichen Grundlagen und Perspektiven, so Bucher weiter. Klare Konzepte für den Wirtschaftsstandort und Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen müssten ausgearbeitet werden. Man wolle ein Gegenkonzept anbieten, er stehe für Sachlichkeit und Seriosität. "Ich war nie der große Unterhalter in der Politik, dafür gibt es Unterhaltungskünstler, einer davon steht ja noch an der Spitze des Landes", erklärte der BZÖ-Chef.

Sparsamer Wahlkampf

Das BZÖ will notgedrungen einen sehr sparsamen Wahlkampf führen. Wer Spitzenkandidat sein wird, wollte Bucher noch nicht verraten, es sei aber "ganz klar in meinem Kopf", wer dies sein werde, formulierte er praktisch wortgleich wie der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezüglich der Personalentscheidungen bei den Schwarzen. Am Montag werde er ein sehr wichtiges Gespräch führen und danach die Öffentlichkeit informieren, kündigte Bucher an.