Scharfe Kritik

30. Dezember 2016 03:19; Akt: 11.01.2017 03:42 Print

FPÖ: "ÖVP-Minister bereitet Asylmissbrauch Boden"

Österreichs politische Landschaft ordnet sich neu. Jüngstes Beispiel: Im "Heute"-Gespräch geht Johann Tschürtz, Burgenlands FP-Chef und Vize-Landeshauptmann, auf Innenminister Sobotka (ÖVP) los: "Er bereitet Asylmissbrauch und gefährlichen Elementen mit seiner Politik den Boden."

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(Bild: Heinz-Peter Bader / Reuters)

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Österreichs politische Landschaft ordnet sich neu. Jüngstes Beispiel: Im "Heute"-Gespräch geht Johann Tschürtz, Burgenlands FP-Chef und Vize-Landeshauptmann, auf Innenminister Sobotka (ÖVP) los: "Er bereitet Asylmissbrauch und gefährlichen Elementen mit seiner Politik den Boden."
Das neue Fremdenrecht könne als "Aufforderung verstanden werden, den Rechtsstaat zu düpieren." Die Novelle sieht Verwaltungsstrafen von 5.000 bis 15.000 Euro oder bis zu sechs Wochen Haft vor, wenn Asylwerber falsche Angaben machen oder einen rechtskräftigen Abschiebebescheid ignorieren. Tschürtz fordert: "Haft bis zur Abschiebung."

Damit beginnt 2017 mit drei Paradigmenwechseln:

SP-Chef Kern stellte zuletzt ein Ende des kategorischen "Njet" zu Rot-Blau in den Raum.

VP-Chef Mitterlehner schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ (derzeit) aus.

Die FPÖ hält sich gegenüber der SPÖ zurück, schießt sich auf Schwarz ein