Teileinigung nach Regierungsstreit

21. März 2017 13:14; Akt: 21.03.2017 13:37 Print

Demos: Neue Schutzzonen, längere Anmeldefrist

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag eine Teileinigung mit der SPÖ über das Versammlungsrecht verkündet.

 (Bild: Helmut Graf)

(Bild: Helmut Graf)

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Noch im März soll der Nationalrat die neuen Schutzzonen beschließen (um Zusammenstöße mit anderen Demonstrationsteilnehmern zu vermeiden), ebenso eine auf 48 Stunden verlängerte Demo-Anmeldefrist sowie Wahlkampf-Auftrittsverbote für ausländische Politiker.

Hintergrund: Innerhalb von fünf Jahren, von 2011 bis 2015, hat sich die Zahl der Demonstrationen von 8.297 auf 16.202 fast verdoppelt. Die ÖVP wollte eine Verlängerung der Anmeldefrist auf 72 Stunden, die SPÖ wollte bei den 24 Stunden bleiben.

Bei den Schutzzonen geht es laut Sobotka um einen Bereich zwischen 50 und 150 Meter, der Behördenleiter darf über die Länge entscheiden. Der Innenminister soll zudem "an bestimmten Plätzen oder in bestimmten Straßenzügen für bestimmte Zeiten Versammlungen" verbieten können. Damit soll die Lahmlegung von Straßen und Orten durch Demos verhindert werden können.

Die Regelung bezüglich ausländischer, wahlwerbender Politiker müsse im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgen. Es werde künftig eine Anmeldefrist von bis zu einer Woche geben. Widerspreche eine Veranstaltung den Grundprinzipien der EMRK, könne sie künftig verboten werden.

ÖVP: Anmelder soll für Demo haften

Weiter diskutiert hingegen wird über andere Wünsche Sobotkas - etwa über die Definition von Demos, die Haftung des Anmelders oder über Einschränkungen bezüglich der Demo-Orte.

Nach Ostern ist dazu eine Enquete geplant.

Das bisherige Versammlungsgesetzes stammt übrigens fast vollständig aus dem Jahr 1953.