Causa Birnbacher

05. August 2012 21:51; Akt: 06.08.2012 15:47 Print

Petzner patzt ÖVP an und nimmt Haider in Schutz

Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner hat in seiner Aussage beim Untreueprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht am Montag die ÖVP-Politiker Josef Martinz, Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schwer belastet.

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Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner hat in seiner Aussage beim Untreueprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht am Montag die ÖVP-Politiker Josef Martinz, Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schwer belastet.

Der BZÖ-Politiker war zur Zeit des Hypo-Verkaufs Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider. Petzner erklärte, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen. Im Jahr 2007 sei eines Tages Martinz unangekündigt ins Büro Haiders gekommen. Der Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erzählte Petzner bei Gericht. Plötzlich sei Haider Martinz ziemlich hart angegangen.

"Braucht's a Geld für die Wahl", habe er gesagt. Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet, jedenfalls nicht mit "nein". "Ich war schlichtweg schockiert", plauderte Petzner. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt. Der Landeshauptmann sei sehr empört gewesen. Daher könne er ausschließen, dass Geld an Haider geflossen sei, so Zeuge Petzner.

"Tausendprozentig" sicher

Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern. Petzner beharrte: Er sei "tausendprozentig" sicher. Über andere Details dieses Themas hatte der Haider-Intimus nach eigenen Aussagen jedoch keine Kenntnis.

Der Richter hielt Petzner auch die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die erklärt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass "auch etwas für die Parteien abfallen" sollte. "Dann lügen sie", so Petzner. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Haider mit Birnbacher ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreis vereinbart hätte.

"War nicht zuständig"

Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der Büroleiter und jetzige Landesrat Harald Dobernig zuständig gewesen. Dieser wäre vor Petzner als Zeuge dran gewesen, hatte seine Zeugenaussage aber wegen "geschäftlicher Termine" auf Dienstag verschoben.

Vom geplanten Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro habe er aus den Medien erfahren, erzählte Petzner weiter.  Nach der "öffentlichen Empörung" habe ihm Haider eines Morgens mitgeteilt: "Ich hab eine Lösung gefunden. Ich habe gerade mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet", habe er ihm mitgeteilt. Sie hätten dann gemeinsam den Begriff "Patriotenrabatt" entwickelt.

Lesen Sie weiter: Hochspannung vor dem Gericht Hochspannung vor Stefan Petzners heutigem Auftritt im Landesgericht Klagenfurt: Der einstige Haider-Vertraute könnte auspacken, damit ein weiteres Polit-Beben auslösen. Was der BZÖ-Mann dazu sagt und warum der Termin für ihn "wie ein Zahnarztbesuch" ist.

Enormer Andrang von Medien und Gerichtskiebitzen herrschte am Montag am Landesgericht Klagenfurt am achten Verhandlungstag in der Causa Birnbacher. Dem ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen.

Nach den Geständnissen von Birnbacher und Martinz wurde mit Spannung erwartet, ob der Steuerberater noch weitere Geheimnisse auspacken würde. Planmäßig waren der inzwischen ebenfalls zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch und sein Parteifreund, Landesrat Harald Dobernig, für den Vormittag als Zeugen geladen. Der Schwurgerichtssaal war bis auf den letzten Platz besetzt, einige Zuschauer mussten sogar stehen.

Scheuch entschlägt sich Aussage

Der ehemalige FPK-Obmann Uwe Scheuch hat dem Landesgericht Klagenfurt schriftlich mitgeteilt, dass er sich wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlage. FPK-Landesrat Harald Dobernig entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte", sein Auftritt vor Gericht wurde auf Dienstagvormittag (10.30 Uhr) verschoben.

Am Vormittag hatte der Steuerberater die frühere Anwältin von ÖVP-Chef Josef Martinz,  Astrid Wutte-Lang, erneut schwer belastet. Er bekräftigte seine Aussage, ihr für Scheinleistungen 35.000 Euro überwiesen zu haben. Konkret geht es um eine Rechnung, die Wutte-Lang an Birnbacher für "Medienberatung" gestellt und bezahlt bekommen hat. Martinz hatte vor Gericht erklärt, dass dieses Geld für das Verfassen einer Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher geflossen und damit rechtens sei.

Umbenennung auf Medienberatung

Darin wird festgelegt, dass Birnbacher keine Forderung an Martinz stellen könne, falls die Kärntner Landesholding die Honorarvereinbarung, die der ÖVP-Chef und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider als Privatpersonen mit ihm vereinbart hätten, nicht übernehme. Die Umbenennung auf Medienberatung sei auf Wunsch Birnbachers geschehen, sagte Martinz dazu. Genau das bestritt Birnbacher. Für besagte Rechnung habe es keine Gegenleistung gegeben. Er hätte einen Beleg über eine Vertragserstellung leichter von der Steuer absetzen können als "Medienberatung".

Ihm sei mitgeteilt worden, dass besagte Vereinbarung, die er im Büro des heutigen Landesrats und damaligen Haider-Büroleiters Harald Dobernig unterschrieben habe, von Haiders Anwalt verfasst worden sei. Dass Wutte-Lang damit etwas zu tun gehabt habe, höre er das erste Mal. Darüber hinaus habe er damals eine gleichlautende Vereinbarung mit Haider unterzeichnet. Beide Papiere seien ihm gemeinsam mit der Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding (KLH) von Dobernig zum Unterschreiben vorgelegt worden. Zu den Gutachten sagte Birnbacher, die Experten seien nie gefragt worden, welches Honorar angemessen wäre. Man habe immer nur wissen wollen, ob sechs Millionen Euro angemessen seien, so der Angeklagte.

Lesen Sie weiter: Der Vorbericht zum Polit-Krimi Der Vorbericht:

Punkt 9 Uhr am Montag geht der Kärnten-Krimi in die nächste Runde. Da sagen Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig zur Causa Birnbacher aus. Kernfrage: Dementieren sie auch unter Wahrheitspflicht, von "Birni" eine halbe Million Euro gefordert zu haben?

Um 13.30 Uhr ist Petzner dran. Brisantes Gerücht: Die jüngste Rücktrittswelle in FPK und ÖVP soll auch damit zu tun haben, was Petzner weiß. Der als ÖVP-Chef zurückgetretene Josef Martinz werde sich jedenfalls wundern, hatte Petzner angekündigt. Im Heute-Gespräch sagt der BZÖ-Abgeordnete: "Die Spekulationen bringen nichts. Ich sage unter Wahrheitspflicht das, was ich gefragt werde."

Kein Wunder: Petzner könnte sich mit seinen Aussagen auch selbst belasten. Er habe sich jedenfalls akribisch vorbereitet, wie auf den U-Ausschuss. Der Termin sei natürlich unangenehm, "ähnlich wie einer beim Zahnarzt".