Gegen Flüchtlingsobergrenze

13. Januar 2016 08:01; Akt: 22.01.2016 03:40 Print

Van der Bellen: "Strache als Kanzler nicht geeignet"

Präsidentschaftkandidat Alexander Van der Bellen würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler derzeit nicht angeloben. Ein Kanzler, der die EU untergräbt, sei als Kanzler nicht geeignet, sagte der langjährige Parteichef der Grünen am Mittwoch. Er sprach sich außerdem gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus und will Wirtschaftsflüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn in einem Fachbereich Arbeitskräftemangel besteht.

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Präsidentschaftkandidat würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler derzeit nicht angeloben. Ein Kanzler, der die EU untergräbt, sei als Kanzler nicht geeignet, sagte der langjährige Parteichef der Grünen am Mittwoch. Er sprach sich außerdem gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus und will Wirtschaftsflüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn in einem Fachbereich Arbeitskräftemangel besteht.


Van der Bellen machte im Ö1-"Morgenjournal" deutlich, dass er einen Bundeskanzler namens nicht angeloben will. Der Präsident müsse "ein Mindestmaß an Vertrauen in den Bundeskanzler haben". In seinen Augen sei ein Kanzler, der die (Europäische, Anm.) Union untergräbt, sie de facto sprengen möchte, als Kanzler nicht geeignet.

"Bundespräsident ist nicht die Überregierung"

Angesprochen auf sein Amtsverständnis, stellte Van der Bellen klar: "Der Bundespräsident ist der Überkanzler, nicht die Überregierung, nicht der Befehlshaber der Bundesregierung."
macht hier eine sehr gute Arbeit", so Van der Bellen.

Angesprochen auf die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, gab sich Van der Bellen zurückhaltend. "Derzeit bei 500.000 Arbeitslosen wird man sehr zurückhaltend sein, was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft", sagte der Kandidat. Für die Aufnahme aller Wirtschaftsflüchtlinge sei "nicht der geeignete Zeitpunkt".
Wirtschaftsflüchtlinge: "Bestimmte Ausnahmen"

Allerdings sprach er "bestimmte Ausnahmen" an, etwa dass die Industrie beispielsweise über Arbeitskräftemangel in den Ingenieurswissenschaften oder den Naturwissenschaft klage. Van der Bellen kritisierte, dass Menschen aus dem Ausland, die in Österreich ihr Studium beenden, oft keine Rot-Weiß-Rot-Card bekommen.