Verdacht der Anfütterung

22. August 2012 08:45; Akt: 22.08.2012 08:53 Print

ÖVP wirft Stronach Stimmenkauf vor

Die ÖVP wirft Frank Stronach, der Abgeordnete für seine geplante Partei sucht, Stimmenkauf vor. Sein Vorgehen sei "ungustiös".

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Die ÖVP wirft , der Abgeordnete für seine geplante Partei sucht, Stimmenkauf vor. Sein Vorgehen sei "ungustiös".

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath fordert jetzt die Justizministerin auf, den Tatbestand der Anfütterung zu überprüfen. Sein Vorgehen sei "ungustiös", demokratispolitisch ein Tiefpunkt". Ob geld oder Job für eine Stimme geboten wurden, sei allerdings schwer nachzuweisen.

Erst ab dem Jahr 2013 gilt der "Anfütterungsparagraph". Ein Abgeordneter, der sich dann kaufen lasse, mache sich demnach strafbar, sagte der Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger.