Bundesheer-Debatte

27. August 2012 22:40; Akt: 29.08.2012 17:10 Print

Spindelegger: 2013 kommt Volksbefragung

Die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird.

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Die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob die beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird.

Wie ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF mitteilte, habe er sich mit SPÖ-Parteivorsitzendem Werner Faymann am Nachmittag auf diese Vorgehensweise verständigt. Ein Ergebnis der Befragung werde bindend sein, dies sei festgelegt.

"Soldaten demotiviert"

Er trete für eine "klare Entscheidung" ein, sagte Spindelegger, daher werde man über diese Frage das Volk befragen. Warum er nun von seiner ursprünglichen Position abrücke, zu dieser Frage keine Befragung zu machen, sagte der Vizekanzler, er könne nicht zuschauen, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind". Denn es gebe heute ein Bundesheer, wo niemand wisse, was schließlich rauskomme.

Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden, so Spindelegger, der weiterhin klar für die Wehrpflicht eintritt. Sollte die Befragung dann doch pro Berufsheer ausgehen, so werde die ÖVP das mitbeschließen. Er sei aber "fest überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher auch für die Wehrpflicht in modernerer Form ist".

Keine Bedingungen

Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte im Kurier (Dienstag-Ausgabe) noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratie-Paket" ihr OK gibt. Dies ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratie-Reform" im Herbst rasch voranzubringen, betonte er.

ÖVP ist "pro-Europa"

Wenig hält Spindelegger von der Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone: Wenn jemand für eine Zusammenarbeit solche Hürden aufstelle, dann wolle dieser gar nicht zusammenarbeiten, so der Außenminister. Für die ÖVP sei es wichtig, "dass man pro Europa eingestellt ist". Er wolle keine Arbeitsplätze gefährden - und mit so einem Schritt wie von Strache gefordert wäre dies der Fall.

Lesen Sie weiter: So lang dauert die Diskussion schon

Chronologie der Debatte 

Über die Wehrpflicht wird schon seit über zwei Jahren diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010. Mit der nun vereinbarten Volksbefragung im Jänner wird das Bundesheer zu einem zentralen Thema im Vorwahlkampf um die Nationalratswahl 2013, der damit auch eröffnet wurde. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

 2010:


  •  3. Juli: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland spricht sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) klar für die Beibehaltung dieser in Österreich aus: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."

  •  21. September: Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht.

  •  5. Oktober: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) fordert wenige Tage vor der Wien-Wahl in der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht. Das Kleinformat hatte zuvor für eine Abschaffung des Präsenzdienstes kampagnisiert. In der SPÖ beginnt in den folgenden Monaten ein Meinungsschwenk.


 2011


  •  12. Jänner: Die SPÖ vollendet nach einem Parteipräsidium ihren Schwenk in Richtung Berufsheer. Die ÖVP lehnt die Pläne des Koalitionspartners ab.

  •  17. Jänner: Darabos präsentiert konkrete Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht. Seine Modellrechnungen sind aber von Beginn an umstritten. An den Modellen soll so lange herumgerechnet worden sein, bis ein Berufsheer herausgekommen ist, das nicht mehr kostet als das bisherige System. Als Darabos das Wehrpflichten-Heer im Juli 2010 noch befürwortet hatte, bezifferte der Generalstab die Kosten für ein Berufsheer mit über vier Mrd. Euro, das ist das Doppelte der jetzigen Kosten.

  •  22. Jänner: Generalstabschef Edmund Entacher warnt davor, dass eine Berufsarmee entweder mehr kosten oder weniger leisten werde und spricht sich persönlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

  • 24./25. Jänner: Darabos beruft Entacher nach dessen Äußerungen als Generalstabschef ab. Für Empörung sorgt der Umstand, dass davor die "Kronen"-Zeitung Entachers Kopf forderte. Bundespräsident Heinz Fischer äußert Bedenken, ob die Abberufung juristisch standhält.

  • 3./4. Februar: Darabos wird im Verteidigungsausschuss von der Opposition und dem Koalitionspartner scharf attackiert. Im Nationalrat wird er mit  Misstrauensanträgen, die freilich keine Mehrheit finden, eingedeckt. Aber auch in den SPÖ-Reihen regt sich Kritik gegen den Minister.

  • 19. Februar: Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Fischer, lehnt eine Abschaffung der Wehrpflicht ab und sagt, dass ein Berufsheer teurer wäre.

  • März: Die Regierung einigt sich auf eine neue Sicherheitsdoktrin. In der Frage der Wahrpflicht bleibt sie aber weiter uneinig. Die parlamentarischen Verhandlungen über diese neue Sicherheitsstrategie befinden sich seit dem im Tiefschlaf.

  • 26. April: Darabos lässt die Kosten für ein Berufsheer neuerlich berechnen und billiger werden.

  • 14. Mai: ÖVP-Chef Michael Spindelegger lehnt eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Seine Partei arbeitet an einem "Österreich-Dienst".

  •    6. Juni: Bundeskanzler Faymann schlägt vor, die von der SPÖ propagierte Volksbefragung gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchzuführen.

  •  

  • 29. August: Darabos kündigt Versuchsprojekte zur Erprobung eines Berufsheers an. Die ÖVP sieht darin "nutzlose Planspiele".

  • 7. November: Darabos erleidet im Kampf gegen Entacher eine totale Niederlage. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hebt den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos auf. Entacher wird wieder Generalstabschef.

  • 15. November: Darabos muss sich im Nationalrat neuerlich einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen.


2012


  • 15. Februar: Das Sparpaket beschert dem Bundesheer Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dem Militär werden bis 2016 mehr als 600 Mio. Euro gekürzt. Rechnet man die bereits im Sparpaket 2011 beschlossenen Einschnitte dazu, muss das Militär in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als eine Mrd. Euro verdauen.

  • 1. Juli: Die ÖVP verknüpft die Wehrpflicht mit ihrem Paket für mehr direkte Demokratie. Sie kann sich eine Volksabstimmung über das Bundesheer vorstellen, allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, wie im ÖVP-Modell vorgesehen.

  • 25. August: Nach einigen ruhigen Monaten wird die Wehrpflicht-Debatte neuerlich von einem Landeshauptmann entfacht; diesmal ist es der Niederösterreicher Erwin Pröll (V), der eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres fordert.

  • 27. August: SPÖ und ÖVP einigen sich darauf, im Jänner 2013 eine Volksbefragung abzuhalten.