Beschlossene Sache?

21. November 2013 22:06; Akt: 02.01.2014 13:14 Print

Rot-Schwarz will totales Rauchverbot in Lokalen

Für rauchende Köpfe bei den Koalitionsverhandlern sorgt derzeit das Budget. In Sachen Rauchverbot in Lokalen steht dagegen eine Einigung unmittelbar bevor: Die Zeichen stehen auf Totalverbot.

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Bayern, Italien, Spanien, Frankreich: In weiten Teilen Europas gelten bereits strenge Rauchverbote. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn es nach SP und VP geht. Diese wollen das Rauchen in Lokalen komplett verbieten.

Abgesegnet werden soll das in der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche, ergaben "Heute"-Recherchen. Die Entscheidung sorgt garantiert für Unmut in der Gastronomie. Erst 2011 war die Umbaufrist abgelaufen, um getrennte Raucherbereiche zu schaffen – mit entsprechenden Investitionen. "Das Vertrauen in den Gesetzgeber muss gewährleistet bleiben, Rechtssicherheit für Wirte muss gegeben sein", so einer der 20 Verhandler zu "Heute".

Mögliche Lösung: Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder teilweise Abgeltung von Investitionen. Das Gesundheitsministerium hält sich dazu bedeckt, dementiert aber auch nicht.

Erich Nuler, Claus Kramsl und Robert Zwickelsdorfer