Wahlbroschüre aus Landesgeld

18. Januar 2017 13:47; Akt: 26.01.2017 03:42 Print

Stefan Petzner gesteht, hält sich aber für unschuldig

Stefan Petzner und mehreren ehemalige Mitgliedern der Kärntner Landesregierung wird vorgeworfen, eine Broschüre des Landes Kärnten in eine Wahlbroschüre verwandelt zu haben. Stefan Petzner erklärte nun, dass er die Verantwortung dafür übernehme. Er habe jedoch nichts wissentlich falsch gemacht. Der Schaden für das Land soll 219.000 Euro betragen.

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(Bild: Helmut Graf)

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"Ich stehe zu meiner alleinigen Verantwortung für die Umgestaltung der Imagebroschüre samt Film", sagte der frühere BZÖ-Abgeordnete am Mittwoch. Es sei ihm zwar bewusst gewesen, dass das Druckwerk mit BZÖ-Slogans aus dem Landesbudget bezahlt werde, er sei aber auch heute noch davon überzeugt, nicht gegen Recht verstoßen zu haben.

"Alle haben das so gemacht in Kärnten"

Petzner will nur Graubereiche ausgenützt haben. "Alle haben das damals so gemacht, auch die SPÖ-Regierungsmitglieder in Kärnten", sagte Petzner. Jörg Haider habe ihn als Projektverantwortlichen für die Broschüre eingesetzt. Ende August 2008 sei das Projekt fertig gewesen, nach Haiders Tod sei es auf Eis gelegen. Ex-Landesrat Harald Dobernig habe dann entschieden, dass die Broschüre fertiggestellt werde.

2012 habe ihm der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, vorgeschlagen, die Produktion der Broschüre so darzustellen, als ob das BZÖ schon immer die Kosten dafür hätte übernehmen wollen. Er habe dies abgelehnt und gesagt, dies sei ein schwerer Fehler.

Das sind die Angeklagten

Neben Petzner sind auch der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, Dobernig und die zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer, angeklagt.