Bizarre Aktion

01. August 2012 13:11; Akt: 01.08.2012 13:54 Print

Vor Rücktritt warf Scheuch Fotografen aus Konferenz

FPK-Chef Uwe Scheuch hat am Mittwoch bei seinem Rückzug aus der Politik noch einmal sein bizarres Medienverständnis offenbart.

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Noch bevor Scheuch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern ankündigte und dies unter anderem mit der Medien-"Hetze" gegen seine Person begründete, hatte er den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert, den Raum zu verlassen, und von der Pressekonferenz ausgeschlossen. Eggenberger produziere "Meuchelfotos", so Scheuch zum Motiv seiner Maßnahme. Anwesende Journalisten protestierten gegen diese Vorgangsweise, Kritik kam auch von Chefredaktion und Redakteursbeirat der Austria Presse Agentur.

"Plumper Angriff auf Pressefreiheit"

"Die APA weist diesen plumpen Angriff auf die Pressefreiheit auf das Schärfste zurück. Das Vorgehen Scheuchs gegen einen höchst professionellen und objektiven Fotojournalisten zeugt von einem massiven Unverständnis für demokratische Prozesse und die Unabhängigkeit der Medien", hieß es seitens der Chefredaktion der Nachrichtenagentur.

Ähnlich die Journalisten der APA: "Der Redaktionsbeirat als Interessensvertretung der Redakteurinnen und Redakteure der Austria Presse Agentur verurteilt den willkürlichen Ausschluss einzelner Journalisten von einer öffentlichen Pressekonferenz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APA arbeiten in Unabhängigkeit von politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Institutionen und Gruppen. Politiker können sich ihre Berichterstatter nicht aussuchen, das gilt auch für die Freiheitlichen in Kärnten."

Als "empörenden Zensurversuch" hat die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp den Ausschluss des APA-Fotografen Gert Eggenberger bezeichnet. "Dass Herr Scheuch unter anderem die Medien für seinen Rückzug aus der Politik verantwortlich gemacht hat, passt zu dem völlig inakzeptablen Vorgehen des FPK-Politikers. Der Ausschluss von Journalisten oder Fotografen von einer Pressekonferenz ist für mich freiheitlicher Gesinnungsterror", kommentierte Gewerkschaftschef Franz C. Bauer das Vorgehen.

"Personen, deren Gehalt jahrelang von den Steuerzahlern finanziert wurde, haben kein moralisches Recht, mit der Öffentlichkeit auf diese Weise umzugehen", sagte Bauer. Scheuchs Vorgangsweise zeige aber, dass das Recht auf den Zugang zu Informationen in Österreich unzureichend abgesichert sei. "Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es kann nicht im Belieben eines Politikers oder einer Behörde stehen, Kolleginnen und Kollegen von Informationsveranstaltungen auszuschließen. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wer von öffentlichem Geld finanziert wird, muss der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen", so Bauer.

"Zum Verbrecher gemacht"

Uwe Scheuch fühlt sich von den Medien "zum Verbrecher gemacht", zwei Jahre "Hetzkampagne" gegen ihn sind genug. Daher erklärte Scheuch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im FPK-Landtagsklub am Mittwoch seinen sofortigen Rückzug aus allen politischen Ämtern. Nach einem Rundumschlag gegen die Medien gab es den obligaten Dank an Parteifreunde und Unterstützer. Fragen werde er keine mehr beantworten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verkündete anschließend, dass Uwes Bruder Kurt Scheuch die Funktionen des Parteichefs und des Dörfler-Stellvertreters übernehme, Klubobmann wird Gernot Darmann. Termin für einen FPK-Parteitag gibt es laut Dörfler vorerst noch keinen.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen." In der "Part-of-the-game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen".

"Die einzige offene mediale Flanke"

Er habe sich oft gedacht, der Begriff Freiheitliche komme von "Freiwild", so wie er von den Medien teilweise behandelt worden sei. Die "Bösartigkeiten" würden ihn jetzt nicht mehr interessieren, er fahre jetzt nach Hause, um mit seiner Tochter deren zwölften Geburtstag zu feiern. Er sei elf Jahre "aufrecht durch die Politik gegangen", jetzt, nach der Verkündigung des Rückzuges "ist mir leichter". Er habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen, "als es kein Morgen zu geben schien". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Scheuch verteilte noch einen abschließenden Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz, den geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezeichnete er als "Waldmensch", der wie Grün-Abgeordneter Rolf Holub gehofft habe, den Landeshauptmann mit der Person Scheuch zu quälen. SPÖ-Chef Peter Kaiser sei in seiner Partei "der Einäugige unter Blinden". Dörfler legte später nach und nannte Kaiser einen "Trillerpfeifen-Peter", der ihn niemals bei der Wahl besiegen werde, die drei Parteichefs bezeichnete er in Anspielung auf die "ZiB2" am Montagabend als "Faschingstruppe".

Comeback angekündigt

Nachdem Scheuch in seiner "letzten Pressekonferenz" abschließend darum gebeten hatte, seine Person "ganzheitlich" zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Polit-Comeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport. Den Wechsel von Uwe zu Kurt begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten "Kontinuität". Kurt Scheuch meinte, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen". Ein gemeinsames Foto von Uwe und Kurt Scheuch, das eine Fotografin machen wollte, wurde abgelehnt.

Lesen Sie weiter: Die Chronologie der Stolpersteine Uwe Scheuch musste als FPK-Chef und Kärntner Landeshauptmannstellvertreter letztlich doch den Hut nehmen - am Mittwoch gab er seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Gefordert wurde sein Rücktritt schon seit langem, wurde er doch in der "Part of the game"-Affäre (nicht rechtskräftig) verurteilt. Zuletzt wurde er vom Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess um ein Millionenhonorar im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB schwer belastet - gegen Scheuch wird wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt.

Im Folgenden eine Chronologie:

2009: Laut Birnbachers Aussage treten Landesrat Harald Dobernig (FPK) und Scheuch an ihn heran. Dobernig erklärt, von der Abmachung mit dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, dass eine Mio. Euro des Birnbacher-Honorars an die Partei gehen soll, zu wissen, letztlich werden demnach 500.000 Euro gefordert. Geflossen ist aber nichts mehr. Die Rechnung, für zwölf Millionen sollte eine Million fließen, also müssen für das reduzierte Honorar von sechs Millionen 500.000 Euro fließen, stellte laut Birnbacher Parteichef Scheuch auf.

Gleiches Jahr, andere Baustelle: Scheuch signalisiert angeblich Bereitschaft, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug zu einem Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und fordert für seine damalige Partei BZÖ eine Spende.

Jänner 2010: Eine Tonbandaufnahme dieses Gesprächs wird publik. Beteilige sich der Fragliche mit beispielsweise fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft, sei die Staatsbürgerschaft, sobald das Projekt abgeschlossen ist, "no na part of the game" (also: selbstverständlich Teil des Spiels), wird Scheuch zitiert. Scheuch bestreitet das Gespräch nicht, spricht aber von einer "Schmutzkübelkampagne". Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln.

Februar 2011: Es wird bekannt, dass das Justizministerium die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teil genehmigt, Scheuch wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen.

6. Juli 2011: Am Landegericht Klagenfurt beginnt der Prozess in der "Part-of-the-game"-Affäre gegen Scheuch. Er bekennt sich "nicht schuldig".

2. August 2011: Scheuch wird am Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Verteidiger Dieter Böhmdorfer kündigt volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an. Scheuch denkt nicht an Rücktritt und spricht von einem "Fehlurteil". Bei einer kurzfristig einberufenen erweiterten Landesparteileitersitzung der FPK wird Scheuch einstimmig als Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef bestätigt.

19. April 2012: Das Oberlandesgericht Graz hebt das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verweist an die erste Instanz zurück. Begründung: Der Richter habe gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen.

25. Juni 2012: Die Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses startet am Klagenfurter Landesgericht. Scheuch bekennt sich weiter "nicht schuldig".

6. Juli 2012: Scheuch wird zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Die Verteidigung kündigt wiederum volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

25. Juli 2012: Steuerberater Birnbacher erweitert im mittlerweile laufenden Prozess sein Geständnis und sagt aus, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren. Konkret sollen letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen sein. Außerdem schildert er Forderungen von Dobernig und Scheuch (siehe oben). Die beiden weisen die belastenden Aussagen zurück. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erteilt Neuwahlforderungen eine Absage.

26. Juli 2012: Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche wird geprüft. Abends finden Einvernahmen, Sicherstellungen und eine Hausdurchsuchung statt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt aber nicht, wo genau.

27. Juli 2012: SPÖ, ÖVP und Grüne segnen nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen in Kärnten ab. Die FPK kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden.

28. Juli 2012:  Birnbacher sagt in einem Interview, der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz habe bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen Birnbacher, Scheuch und Dobernig gegeben habe.

31. Juli 2012: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) leiten Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ein. Scheuch gibt sich überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", auch Dobernig meint, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen.

1. August 2012: Scheuch gibt seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er begründet den Schritt damit, dass er genug von der "Hetze" gegen seine Person habe. Nachfolger als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch.