Hypo-Haftungsboykott

13. April 2014 12:14; Akt: 14.04.2014 13:59 Print

Martin Ehrenhauser bleibt vorm Kanzleramt

Der Europa-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat die Nacht in einem Schlafsack vor dem Bundeskanzleramt überraschend gut verbracht. Hintergrund der Protestaktion: Ehrenhauser sieht nicht ein, wieso der Steuerzahler für den Milliardenverlust der Hypo aufkommen muss, und plädiert für einen Haftungsboykott.

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"Ich bin der Meinung, es schadet keinem Politiker, wenn er ein bisschen Straßenluft schnuppert", so Ehrenhauser Montagfrüh. Auch wenn es ein bisschen frisch war. Wie lange er seinen Protest vor dem Kanzleramt fortsetzen will, hat er noch nicht gesagt. Jedenfalls fordert er eine Volksabstimmung über einen "Hypo-Haftungsboykott".

 
Ehrenhauser sieht Riesenverbrechen

Auf einem Transparent können Passanten ihren Wunsch hinterlassen, "was sie mit 18 Milliarden anders machen würden." Eigentlich wollte Ehrenhauser - mit Verweis auf die europaweiten Bankenhilfen und die damit verbundenen Sparpakete - vorbeikommenden Regierungsmitgliedern sagen, dass "das ein Riesenverbrechen ist, was die machen". Bisher sei er aber keinem begegnet. Da der Ministerrat diese Woche entfällt, stehen auch am Dienstag die Chancen schlecht. Schließlich sind Osterferien. "Dann muss ich eben länger bleiben", so Ehrenhauser.


"Wir streiken"

An der Sitzung des Europaparlaments diese Woche in Straßburg wird der EU-Mandatar wegen seines Protests nicht teilnehmen. Er habe eine "nahezu hundertprozentige Anwesenheit", so Ehrenhauser. "Ich glaube, es ist durchaus legitim zu sagen, wir streiken."

Volksabstimmung zur Hypo

Ziel seines Protests ist eine Volksabstimmung über einen "Hypo-Haftungsboykott", also "ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen".

Kurzauftritt im ORF - Der Weg vom Küniglberg zum Ballhausplatz: Bitte umblättern.

Aufstehen und gehen

Der hatte am Sonntag bei der ORF-Debatte der Kleinparteien vor der EU-Wahl einen außergewöhnlichen Kurzauftritt geliefert. Nach einem minutenlangen Monolog über die Hypo verließ er das Studio Richtung Ballhausplatz. "Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen", sagte Ehrenhauser, stand auf und ging.

"Es ist ein fundamentales Verbrechen, dass die Regierungen fundamental die Grundrechte brechen", hatte er gegen die Überwachung des Internet durch die Geheimdienste protestiert. Bei der Hypo Alpe Adria werde die direkte Demokratie ignoriert. "Ich werde aufstehen, ich werde mich auf den Ballhausplatz setzen und werde nicht mehr weggehen", kündigte Ehrenhauser an.

"Zeichen setzen"

Ehrenhauser wollte mit seinem Auszug ein "Zeichen setzen". "Ich wollte den Leuten zeigen, dass man einfach aufstehen kann, dass man dieses große Verbrechen der Bankenrettung nicht hinnehmen muss", so der Spitzenkandidat in einer eigens veröffentlichten Video-Botschaft vor dem ORF-Zentrum.

Einen Schlafsack für den Ballhausplatz hat Ehrenhauser bereits via Twitter angefordert.

Idee zum Auszug kam im Zug

Die Idee zum Auszug aus dem TV-Studio hatte Ehrenhauser am Sonntagvormittag im Zug. "Die Leute glauben den Politikern nicht mehr, die müssen wir wachrütteln." Der Protest richte sich aber nicht gegen den ORF, versicherte er und entschuldigte sich beim Moderator für "die unvorhergesehene Situation".

. Ewald Stadler (REKOS), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-STOP) lieferten sich eine disziplinierte Debatte.

Hauptthema waren die Finanzkrise und die Hypo Alpe Adria, wobei sowohl Stadler als auch Marschall die EU für die Probleme mitverantwortlich machten. Werthmann beklagte, dass die EU-Finanzhilfen nicht bei den Bürgern ankommen würden.