Warnung vor EU-Zerfall

24. August 2012 12:41; Akt: 05.12.2013 10:04 Print

Faymann: Schulterschluss mit Eva Glawischnig

Ein Plädoyer für das Friedensprojekt Europa, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Solidarität in der EU hielt Bundeskanzler Werner Faymann bei einem gemeinsamen Gespräch mit der Bundesparteiobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, am Eingang zur Liechtensteinklamm in St. Johann im Pongau (Salzburg).

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Ein herrlicher Endsommer-Tag in der Liechtensteinklamm bei St. Johann im Pongau: Der Kanzler kommt in der beigen Safari-Harrington-Blouson und beiger Freizeihose, die Grünen-Chefin in Jeans und orangem V-Pullover. Die beiden wandern über die Brücke, im Hintergrund leuchten die Bäume im satten Grün.

"Es kann nicht sein, dass nach einer Finanzkrise die arbeitslosen Jugendlichen übrig bleiben", betont Faymann und dankt den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Schaffung der Schutzmechanismen für die Eurozone. Es gelte nunmehr, gemeinsam die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen, etwa mehr Finanzmarktkontrolle zu schaffen und Spekulationen zu unterbinden.

Zerfall wäre für Österreich teuer

Doch dann verfinstert sich die Miene des Kanzlers. Deutlich warnt er vor "unverantwortlichen Forderungen, einzelne Länder aus der Eurozone schmeißen zu wollen" oder gar die Währungszone zu zerschlagen und Länder zu einer nationalen Währung zurückzuzwingen. Derartige Überlegungen wären verantwortungslos. Ein Eurozonen-Zerfall hätte auch für Österreich immense Kosten und würde die Arbeitslosigkeit auch in Österreich hinaufschnellen lassen.

Faymann warnt auch vor der Diskussion, "diesen Euro leichtfertig zu zerreißen und damit die Arbeitslosigkeit, die in manchen Ländern 20 Prozent, sogar 30 bis 40 Prozent beträgt, hinaufschnellen zu lassen und auch den hohen Grad der Beschäftigung in Österreich zu gefährden, ist unverantwortlich". Bezüglich des Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone betont Faymann dann neuerlich, dass ein Ausstieg alle in der EU deutlich mehr kosten würde als die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen.

Glawischnig freut sich

"Ich freue mich, dass Werner Faymann meiner Einladung gefolgt ist und uns auf unserer Sommertour besucht. Es gibt bei den Menschen ein großes Bedürfnis nach einem neuen Politikstil. Das Transparenzpaket mit grüner Handschrift ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtun", so Glawischnig. Jetzt gehe es darum, die noch bestehenden Lücken in der Korruptionsbekämpfung zu schließen und die Kontrolle auszubauen. Eine wichtige Forderung sei hier insbesondere auch der parlamentarische U-Ausschuss als Minderheitenrecht, so die Grüne Politikerin weiter.

"Nach dem mit SPÖ und ÖVP vereinbarten deutschen Modell können dabei auch jederzeit Zeugenladungen von einer Minderheit durchgesetzt werden. Die Ladung aktiver Politiker könnte dann nicht mehr verhindert werden, wie es im derzeitigen U-Ausschuss immer wieder geschieht. Ich erwarte mir, dass die SPÖ hier schon gegebene Versprechen endlich einlöst".