8 Termine - viele Themen

20. September 2012 13:08; Akt: 11.10.2012 09:18 Print

U-Ausschuss: Umwelt- minister muss aussagen

Nicht nur Staatssekretär Josef Ostermayer (S) soll dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, sondern auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Das geht aus der Ladungsliste hervor, auf die sich die fünf Parlamentsparteien geeinigt haben.

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(Bild: Picturedesk)

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Rede und Antwort stehen, sondern auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Das geht aus der Ladungsliste hervor, auf die sich die fünf Parlamentsparteien geeinigt haben.

Neben Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich stehen auch Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski und Stephan Mikinovic (AMA) auf der Ladungsliste. Berlakovich und Mikinovic sind zum Beweisthema "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000" geladen. Nicht auf der Ladungsliste findet sich wie bekannt Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Asfinag

Aussagen sollen am 26. September Ex-Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann, die ehemaligen Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Thomas Landgraf, früherer Faymann-Sprecher im Verkehrsministerium.

Werbe-Schaltungen

Um Werbeschaltungen geht es auch tags darauf am 27. September. Geladen sind für diese Ausschusssitzung Gary Pippan, früherer Sprecher des ÖBB-Vorstands Huber, Walter Sattlberger aus der ÖBB-Kommunikation, der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber selbst sowie Rechnungshofprüferin Claudia Kroneder-Partisch.

Staatsbürgerschaften

Am 3. Oktober starten die Befragungen zu den Staatsbürgerschaftsverleihungen. Hierzu sind die ministeriellen Spitzenbeamten Bernadette Gierlinger, Samo Kobenter, Andrea Ecker und Mathias Vogl als Auskunftspersonen geladen.

Telekom

Zahlreiche Akten zu Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria seien dem Ausschuss laut "Format" noch nicht bekannt. Sie legen weit höhere Zahlungsströme zwischen der Telekom und dem Lobbyisten Peter Hochegger und seine Firmen Valora und Hochegger.Com nahe. Am 9. Oktober geht es im Ausschuss um mehrere Beweisthemen, den Beginn soll der Unternehmer Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften machen. Mit Schlaff ist hierzu allerdings nur eine Auskunftsperson geladen. 

Buwog

Zum Thema Buwog wurde der Investmentbanker Karlheinz Muhr geladen und zum Behördenfunk-Projekt der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth.

Weitere Ausschusstermine sind für den 4., 10. und 11. Oktober vorgesehen. Im Antrag ist festgehalten, dass Akten zu den bereits behandelten Beweisthemen erst wieder vorzulegen sind, wenn der Ausschuss dies beschließt.

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Acht Sitzungstage für sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt - drei sind noch offen, allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (S), und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden.


  •  INSERATENAFFÄRE von Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (Beweisthema 4). Faymann wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Verkehrsminister die Gunst des Zeitungs-Boulevards erkauft zu haben - und zwar mit von ihm bzw. von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer initiierten Inseratenkampagnen, die von staatliche Verkehrsgesellschaften im Einfluss des Ministeriums bezahlt werden mussten (ÖBB, Asfinag). Ursprünglich hätte das Thema schon Anfang September im Ausschuss behandelt werden sollen. SPÖ und ÖVP verhinderten das jedoch und eskalierten stattdessen einen Streit um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser. Weiteres Thema ist die direkte INSERATENVERGABE der Regierung seit 2000 (Beweisthema 5).

  • STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Diese erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. Umso interessanter wäre es, zu erfahren, welche besonderen Leistungen die Personen tatsächlich erbracht haben, denen die Regierung solcherart zum österreichischen Reisepass verhilft. Der zurückgetretene Kärntner FP-Obmann Uwe Scheuch wurde ja im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

  • TELEKOM-AFFÄRE (Beweisthema 1). Ausnahme sind hier die skandalumwitterten Telekom-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der SP-nahe Investor Martin Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.

  • GLÜCKSSPIELMONOPOL 2006 (Beweisthema 6): Ebenfalls weitgehend erledigt - sieht man von der Nicht-Befragung des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ab - ist die verdeckte Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Lockerung.

  • BUWOG-PRIVATISIERUNG (Beweisthema 2): Gänzlich abgeschlossen ist die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe.

  • BLAULICHTFUNKS (Beweisthema 3): vergabe ist öauch weitgehend abgeschlossen.