Fremdenrecht

11. April 2017 08:26; Akt: 11.04.2017 09:08 Print

Asyl: Sobotka stichelt wieder Richtung SPÖ

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) geht die Umsetzung des Fremdenrechtspakets nicht rasch genug. Er drängt die SPÖ zum Handeln.

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) (Bild: Helmut Graf)

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) (Bild: Helmut Graf)

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Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Asylwerber sowie Beugehaft für Ausreise-Unwillige: All das will der Innenminister möglichst rasch ins Parlament bringen. Den Entwurf für das innerhalb der Koalition vereinbarte Fremdenrechtspaket hat er der SPÖ vor zwei Wochen übermittelt. Alleine: Bisher gebe es keine Reaktion, ärgert sich Sobotka im Gespräch mit der APA.

Es sei nicht einzusehen, dass die SPÖ die Sache weiter hinauszögere. Dieses Zögern überrascht den Innenminister allerdings nicht: "Ich bin nichts anderes gewohnt", stichelt er einmal mehr Richtung Koalitionspartner.

Sobotkas Pläne
Asylwerber sollen sich im zugewiesenen Bundesland an einer konkreten Adresse niederlassen müssen (Wohnsitzauflage). Ziel: die Entlastung Wiens. Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Heißt: Ausreise-Unwillige werden in eine Rückkehreinrichtung des Bundes verlegt. Betroffene dürfen sich dann nur mehr im jeweiligen politischen Bezirk aufhalten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro oder drei Wochen Ersatzhaft. Geht in Sachen Ausreise trotzdem nichts weiter, ist Beugehaft im Extremfall bis zu 18 Monate.

Warum die Eile? Sobotka erwartet heuer mehr negative Asylentscheidungen aufgrund der "hervorragenden Arbeit" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

(bob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johann am 11.04.2017 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht mir nicht weit genug

    In weiten Teilen bin ich für den Vorschlag. doch wenn Einer einen negativen Bescheid bekommt, dann soll er nur im zugeteilten Bezirk sich aufhalten dürfen? Es gibt größere Bezirke als den 1. in Wien. Kremser Bezirk z.B. 5000 Strafe oder 3Wochen? die Meisten haben die Minds. Was kosten 3W Gefängnis? Zu viel. Eine ausrangierte Kaserne reaktivieren und Die, die abgelehnt werden, sofort da rein. Nicht erst den negativen Bescheid an die Adresse schicken und ihm Zeit geben unterzutauchen. Denn welcher Bürgermeister möchte so Einen in seiner Stadt haben.

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  • Wolfgang W am 12.04.2017 04:02 Report Diesen Beitrag melden

    Waffenexportverbot....

    ....sowie Unterstützungsentziehung für die US geleitetete Kriegspolitik....wäre meiner Meinung der richtige Weg, um Flüchtlingsströme zu unterbinden. Die Krankheit an der Wurzel packen...nicht versuchen, deren Symptome zu bekämpfen. ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolfgang W am 12.04.2017 04:02 Report Diesen Beitrag melden

    Waffenexportverbot....

    ....sowie Unterstützungsentziehung für die US geleitetete Kriegspolitik....wäre meiner Meinung der richtige Weg, um Flüchtlingsströme zu unterbinden. Die Krankheit an der Wurzel packen...nicht versuchen, deren Symptome zu bekämpfen. ;-)

  • Johann am 11.04.2017 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht mir nicht weit genug

    In weiten Teilen bin ich für den Vorschlag. doch wenn Einer einen negativen Bescheid bekommt, dann soll er nur im zugeteilten Bezirk sich aufhalten dürfen? Es gibt größere Bezirke als den 1. in Wien. Kremser Bezirk z.B. 5000 Strafe oder 3Wochen? die Meisten haben die Minds. Was kosten 3W Gefängnis? Zu viel. Eine ausrangierte Kaserne reaktivieren und Die, die abgelehnt werden, sofort da rein. Nicht erst den negativen Bescheid an die Adresse schicken und ihm Zeit geben unterzutauchen. Denn welcher Bürgermeister möchte so Einen in seiner Stadt haben.

    • Wolfgang W am 12.04.2017 04:13 Report Diesen Beitrag melden

      Man kann sich die Bürger nicht aussuchen

      Glaub mir Bruder Johann...so mancher Bürgermeister/in wär sowas von angepisst....würden zu viele wie Du einer zu sein scheinst.....in seiner/ihrer Gemeinde leben. Doch müssten sie damit leben....würden es einfach - wie wahre Männer/Frauen - hinnehmen. ;-)

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