Nach Referendum

17. April 2017 10:25; Akt: 17.04.2017 14:05 Print

Van der Bellen stellt EU-Beitritt der Türkei in Frage

Bundespräsident van der Bellen stellt einen EU-Beitritt der Türkei in Frage, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert ein klares Signal der EU.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte einen EU-Beitritt der Türkei in Frage: "Mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem'" bewege sich Ankara weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident in einer Aussendung.

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Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.

Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, "die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas", eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein "völliges Abwenden des Landes von der EU" sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas.

Kurz: "Türkei kann nicht Mitglied der EU werden"

Die Türkei entferne sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Votum sei "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", sagte Kurz in einer Aussendung.

"Fiktion" beenden
Der Außenminister erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden." Die "Fiktion" eines Beitritts müsse beendet werden.

Es müsse klare Regeln für jene Bereiche geben, in denen mit der Türkei - aufgrund ihrer geografischen Lage nun einmal "unser Nachbar" - Zusammenarbeit nötig sei. Unmittelbare Auswirkungen für den Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht Kurz nicht. Kurz sichert all jenen, die mit Nein gestimmt haben „Unterstützung und Solidarität“ zu.

Kern verweist auf knappes Resultat
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte auf Twitter den knappen Ausgang des Referendums. Erdogan habe den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, aber "fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schrieb er.


Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ging in einem Tweet nach Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses auf den knappen Vorsprung des Ja-Lagers ein: "Erdogan hat den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schriebt er.

Strache: Stopp der Zahlungen an Türkei

Schärfere Töne stimmte am Montag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Er forderte einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Zahlungen an die Türkei. Angesichts des überproportional hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur neuen Verfassung (73,23 Prozent) meinte Strache, diese "Freunde der Diktatur" sollten "am besten sofort in die Türkei zurückkehren".

(mle)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • katzmoos am 17.04.2017 12:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BK fürchtet sich schon ?

    Der Kommentar von Min. Kurz ist eine klare Meinungs-Aussage, der von BK Kern ist ein WischiWaschi Nachplappern eines Ergebnisses OHNE Meinungs-Aussage natürlich ganz bewußt in totaler Feigheit eines BK nicht würdig !!

  • napoleon am 17.04.2017 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz zieht seine Linie durch, bravo

    Das Wiener Ergebnis spiegelt die Untätigkeit der SPÖ in punkto Integration am deutlichsten. Aber gegen Kurz sticheln, der das Thema angepackt hat, das kann die SPÖ und sonst? Wenn du in Wien die Frage gestellt hast, was machen die Roten für eine bessere Integration bist gleich schief angeschaut worden oder gar als fremdenfeindlich hingestellt worden. Außenminister Kurz zeigte als einziger Kante bei der EU, schon vergessen, wie er als einziger EU-Außenminister gegen weiter EU-Verhandlungen stimmte?

    einklappen einklappen
  • Knapp Andreas am 17.04.2017 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schade Türkei

    Wer nicht bereit ist aus der Geschichte zu lernen, ist verdammt, sie zu wiederholen ! ! ! Die (türkischen) Ja-Sager sind dem zukünftigen Diktator auf den Leim gegangen. Schade. Euer Aussenminister hat (nicht nur diesmal) Recht. Andreas Knapp aus Deutschland

Die neusten Leser-Kommentare

  • meidi am 18.04.2017 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    türkei

    unser präsident sollte sich heraushalten. wenn die politiker fehler machen und erdogan sauer wird, ist er jene instanz, die beruhigend eingreifen kann. er und erdogan haben eines gemeinsam - sie sind gewählte präsidenten. die beiden sollten einen anderen umgang miteinander pflegen als die berufspolitiker. ich habe vdb nicht gewählt, aber seine zurückhaltung und seine bedachtheit schätze ich. er sollte das nicht über bord werfen. er ist außerdem auch der präsident jener 73 prozent der evet-stimmen in österreich.

  • Censorship am 18.04.2017 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre nie passiert...

    Der Beitritt stand in Wahrheit nie zur Diskussion. Jene österreichische Partei, welche diesem zugestimmt hätte, wäre nie wieder gewählt worden und bereits ein Land, kann den Beitritt verhindern... Abgesehen davon, dass diese Diktatur ein EU Mitglied nie annerkannt hat.. Fazit, all diese sinnlosen Diskussionen EU-Türkei waren reine Farce... Witziger Weise, weil auch gesgat wurde, die Türkei wäre nicht EU reif und genau DAS hat sich mit dem Votum für eine Diktatur, für einen Führer bewahrheitet, nicht reif genung für einen demokratischen Klub...

    • meidi am 18.04.2017 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      türkei

      der beitritt war doch immer eine lüge. die türken wurden über ein halbes jahrhundert an der nase herumgeführt. kaum wer in europa wäre so geduldig wie die türkei.

    einklappen einklappen
  • Olli am 18.04.2017 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Mr.

    Des glaub i jo fost gornet, welch Überraschung!

  • Kara Mustafa P am 17.04.2017 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Krieg

    Der Bürgerkrieg wird kommen.

    • bluepete am 18.04.2017 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      Wir fürchten uns nicht

      Aber auch schon gar nicht. Der Islam ist ja eine Religion des Friedens...

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  • Maria B am 17.04.2017 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Kurz

    Überall in den deutschen Medien wird unser mutiger Außenminister Kurz zitiert, weil er sich traut Kante zu zeigen und seiner Linie treu bleibt, wie in der größten deutschen Zeitung, z. B. bild.de "Für den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist das knappe Ja der Türken bei der umstrittenen Verfassungsreform ein klares Signal gegen die Europäische Union."