Turbulenter Polit-Tag

16. Mai 2017 17:11; Akt: 16.05.2017 17:42 Print

Wahltermin fix und "freies Spiel der Kräfte"

Nach einem turbulenten Tag im Parlament gibt es einen fixen Wahltermin, einen neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister sowie ein "freies Spiel der Kräfte".

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Nachdem sich die Ereignisse innerhalb der ÖVP in den letzten Tagen überschlugen, flogen am Dienstag im Nationalrat die Fetzen.

Alle Ereignisse des Tages hier im Live-Ticker nachlesen!

Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Abgeordnete und Regierungsmitglieder diskutierten zunächst über die Frage, wer neuer Vizekanzler werden soll. Nach anfänglichem Protest akzeptierte Bundeskanzler Christian Kern schließlich Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler. Staatssekretär Harald Mahrer wird neuer Wirtschaftsminister. Sie werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Spitzen gegen Kurz
Der neue ÖVP-Chef und "Nicht-Vizekanzler" Sebastian Kurz wurde von mehreren Oppositionspolitikern heftig attackiert. Auch von SPÖ-Abgeordneten kam Kritik. Mehrmals gab es Zwischenrufe, die Nationalratspräsidenten mussten Ordnungsrufe erteilen.

"Freies Spiel der Kräfte"
Bei seiner flammenden Rede zu Mittag im Nationalrat erklärte Bundeskanzler Kern die Koalition für zerbrochen und rief ein "freies Spiel der Kräfte" aus. Bis zum Wahltermin will Kern zehn Projekte mit wechselnden Mehrheiten abseits der Koalition durchbringen.

Gespräch der Parteichefs
In einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den übrigen Parteichefs im Anschluss wurde der Wahltermin fixiert, es wird der 15. Oktober. Der "Pakt der Verantwortung", der teure Wahlzuckerl verhindern soll, wurde von allen Parteien akzeptiert.

Bei den Gesprächen wollte Kern wechselnde Mehrheiten für die Projekte finden, die er noch bis zum Wahltermin durchbringen möchte. Nach der Besprechung hörte man von mehreren Seiten, dass die ÖVP dieses "freie Spiel der Kräfte" im Parlament blockieren würde.

Misstrauensanträge
Dass es mit dem freien Spiel der Kräfte noch nicht so weit her ist, zeigen - laut Meinung der Grünen - auch die Abstimmungen, die am Nachmittag im Nationalrat stattfanden. ÖVP und SPÖ stimmten beide gegen die "Homoehe", auch die Misstrauensanträge gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die gesamte Regierung wurden von den Abgeordneten beider Regierungsparteien abgelehnt.

(csc)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • AuchneMeinung am 16.05.2017 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Was da wohl wieder

    alles jetzt an Wahlzuckerln versprochen wird.

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  • Kreereiwa am 16.05.2017 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Spiel der Kräfte,

    dass ich nicht lache, eher ein Spiel der Schwächlinge.

  • calimero am 16.05.2017 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kern soll gehen

    Kern muss abgewählt werden, seine Shows kosten uns noch mehr Geld und Kern bekommt sicher auch einen Job bei Siemens, aber wir müssen sein "beleidigt" sein" vielleicht jahrzehntelang zahlen, wie noch immer Faymanns-Wahlgeschenke aus dem Jahre 2008. Ein Blick nach Griechenland genügt schon.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • fips am 17.05.2017 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    blos wem

    wem kann man wählen die etablierten parteien können nicht miteinander also fallen sie schon mal alle weg... was bleibt? anarchie.

  • Norbert am 17.05.2017 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat?

    Es ist zwar kein Geld für die Bürger vorhanden, denn bei Sozialem, Pensionen, Gesundheit, Schulen usw. müssen wir den Gürtel enger schnallen, aber für vorgezogene Neuwahlen sind Millionen da. Nur weil unsere Politiker nicht fähig sind eine Legislaturperiode lang zu arbeiten.

  • Como am 16.05.2017 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt

    Frau Bures hat recht. Sie sagte seinerzeit, dass Kern als Bundeskanzler nicht geeignet ist. Jetzt hat er bewiesen, dass er, wenn er nicht inszenieren kann, kläglich versagt.

  • Jaja am 16.05.2017 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wahltermin fix...

    Warum wir so spät gewählt! Warum nicht schon Anfang September! So kann Kern noch aus Wut auf Kurz GESCHENKE an das Volk verteilen, die niemanden wirklich was helfen, aber Milliardenschulden verursachen! Wenn der glaubt, dass die Österreicher das gut finden, dann werden ihm die Wähler das am Wahltag heimzahlen!!!!! Strache hat mein X fix!!!

    • AntonausTirol am 16.05.2017 22:53 Report Diesen Beitrag melden

      Untersuchungsausschuss

      Mir ist es wichtig, dass noch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss stattfinden kann - es geht ja möglicherweise um viel Geld.

    • Norbert am 17.05.2017 06:34 Report Diesen Beitrag melden

      Anfang gut

      Bei dem ersten Teil ihrer Aussage bin ich voll ihrer Meinung. Bei dem Schlusssatz jedoch nicht

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  • Kreereiwa am 16.05.2017 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Spiel der Kräfte,

    dass ich nicht lache, eher ein Spiel der Schwächlinge.